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Freispruch für Ex-Bundespräsident: Die drei Lehren aus dem Fall Wulff
DPA

Christian Wulff ist freigesprochen, er kann ein neues Leben beginnen. Höchste Zeit für Justiz, Öffentlichkeit und Politik, aus der Affäre Schlussfolgerungen ziehen.

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nemesis_01 27.02.2014, 13:57
30. Für mich bleibt

Wulff eine traurige Figur und ein kleiner Gauner, der es durch Proteges bis zum BP gebracht hat. Das er freigesprochen wurde, liegt an unserem Rechtssystem, das auf Moral keine Rücksicht nimmt. Moralisch war er schuldig, sonst würde er nicht dort stehen wo er steht.

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vax10 27.02.2014, 13:59
31. Ich bin davon überzeugt,...

Zitat von kimba_2014
Niemand hatte etwas anderes erwartet, es war sowie so blödsinnig, jemanden wegen 700 Euro anzuklagen, während gleichzeitig in Berlin, Stuttgart oder Hamburg Milliarden von Steuereuros von Politikern veruntreut und verschwendet werden. Wulff war eine Fehlbesetzung als Buprä, aber nicht wegen der 700 Euro Geschichte.
...dass Herrn Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident durchaus Fehlverhalten vorzuwerfen ist und er nur durch Erinnerungsverluste diverser Zeugen nicht verurteilt wurde. Aber als Bundespräsident hat Herr Wulff keine Fehler gemacht, da war er allemal besser als der jetzige Amtsinhaber mit seiner schwülstigen Rhetorik.

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a-koevel 27.02.2014, 13:59
32. Demokratie

Was ist in diesem Zusammenhang eigentlich mit Frau Merkel zu betrachten?

1. Christian Wulf hat sie als Bundespräsidenten vorgeschlagen, weil sie einen möglichen Konkurrenten loswerden wollte. Dies hat, wie so oft, geklappt.

2. Den jetzigen Bundespräsidenten wollte sie verhindern. Warum eigentlich, wenn sich eine Mehrheit der Bevölkerung für ihn ausgesprochen hat?

3. Der Einfluss einzelner Politiker auf die Wahl des Bundespräsidenten sollte im Sinne der Demokratie unbedingt hinterfragt werden.

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Berg 27.02.2014, 14:00
33. Drei Lehren?

Zitat von sysop
Christian Wulff ist freigesprochen, er kann ein neues Leben beginnen. Höchste Zeit für Justiz, Öffentlichkeit und Politik, aus der Affäre Schlussfolgerungen ziehen.
Die drei Lehren sehen so aus:
- Wulff ist so, wie er ist. Und alle kannten ihn und schlugen ihn trotzdem als Kandidaten vor und wählten ihn.
- die Medien konnten gar nicht anders, als sich in Detail-Veröffentlichungen gegenseitig zu überbieten; denn das ist ihr selbsterwählter Job, und sie würden das wieder tun.
- Ermittler, Staatsanwälte, Gutachter und Richter legten eine der größten Personalakten an, um etwas zu beweisen, das nicht zu beweisen ist. Hoffentlich mit abschreckender Wirkung für ähnliche Fälle.

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celsius234 27.02.2014, 14:01
34. Geschickt gedreht super super seina Anwälte

Da nimmt man aus seinen vergehen das blödeste und lasst ihn dafür freisprechen. und die anderen sachen bleiben damit für immer unter dem teppich.

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khid 27.02.2014, 14:02
35. Fazit ohne Begründung?

Zitat von sysop
Christian Wulff ist freigesprochen, er kann ein neues Leben beginnen. Höchste Zeit für Justiz, Öffentlichkeit und Politik, aus der Affäre Schlussfolgerungen ziehen.
Hört, hört, die versammelte deutsche Presse hat Wulff bereits vor dem Prozess zerpflückt - auch Der Spiegel.
Nahezu alle Fakten wurden aufgedeckt und öffentlich diskutiert - nun der Freispruch und, ganz deutscher Michel, ist der Tenor: "Es hätte gar nicht so weit (Prozess) kommen sollen!"?

Ich werfe an dieser Stelle mal folgendes ein:
Herr Wulff hatte Glück, dass für Politiker (und eben auch Bundespräsidenten) das deutsche Beamtenrecht nicht gilt!

Verhandelt wurde, nach meinem Kenntnisstand, zivilrechtlich...

Des weiteren gilt: Wer vor Gericht freigesprochen wird, ist nicht zwingend auch unschuldig, sondern vielleicht auch einfach nur "schlauer" als das Gesetz.

Für mich steht außer Frage, dass hier ein Politiker als Ministerpräsident und auch als Staatsoberhaupt in der Grauzone aus Korruption und Amtsmißbrauch agiert hat - einzig zu seinem persönlichen Vorteil.
Es spielt dabei keinerlei Rolle, ob es dabei um 1€ oder 500.000€ geht und ging!

Ein Polizist, Lehrer, Richter, Staatsanwalt, kommt in Teufels-Küche, wenn er auch nur diesen 1€ "Trinkgeld" annimmt, ein Ministerpräsident/Bundespräsident/Kanzler (Kohl z.B.) offenbar nicht?!

Es wird höchste Zeit, dass für Politiker und andere politische Amtsträger die gleichen Rechtsvorschriften gelten, wie für Beamte!

Es ist meiner Meinung nach das einzige Mittel, jedwede Korruption im Keim zu ersticken - denn: Ein Beamter, der wegen Bestechlichkeit/Vorteilnahme im Amt diszplinarisch belangt werden kann, der kann seine gesamten! Pensionsansprüche verlieren - ganz gleich, wie lange er schon Dienst tat!

Bei der Lektüre vieler Nachrichten in letzter Zeit werden einige Dinge immer klarer:
1. Es sind nicht alle Menschen gleich (vor dem Gesetz)
2. Die Gewalt nimmt aller Orten zu
3. Die soziale Ungleicheit wächst (siehe letzte Nachrichten dazu)
4. In vielen Ländern brodelt es (nur der deutsche Michel hält noch still...)
5. 16.000.000 Wahlberechtigte Bundesbürger haben bei der letzten Bundestagswahl nicht gewählt - was wäre, "wenn"?

Quo vadis, Deutschland, warum nutzt du deine Potentiale nicht?

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chris4you 27.02.2014, 14:03
36. Ich stimme

dem globalen Freispruch der Medien nicht zu...
Bereitwillig und kritiklos sind sie auf den Zug aufgesprungen, eine (selbst-)kritische findet sich nicht mehr in den Medien, im besonderen wenn es um hype Themen (Gender, Gleichberechtigung etc.) geht, da wird kritiklos alles was manipuliert serviert wird, bereitwillig nachgeplappert (ob es das Genderpaygap von 25% ist, die Benachteiligung von Mädchen in der Schule (ist wohl gerade anderstrum, lässt sich auch in der Pisastudie nachlesen, ist aber keine Zeile wert)...
Irgendwie geht es in Richtung gleich geschaltet Presse... das hatten wir schon mal... ;o)
(wie böse von mir, was macht eigentlich Wallraff? Gibt's kritischen Journalismus noch?)

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allesamt 27.02.2014, 14:04
37. Nicht alle ... sind kriminell

"Ach wo, das passt schon. Alle Politiker sind kriminell. Manchen kann mans nicht nachweisen, aber trotzdem
sollte man es zumindest versuchen."
Nicht doch! Das sind nur solche, die die Medien kritisieren - da muss der "investigative Journalismus" greifen.

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Freewolfgang 27.02.2014, 14:05
38. Prozess musste stattfinden bis zum Schluss

Zitat von sysop
Christian Wulff ist freigesprochen, er kann ein neues Leben beginnen. Höchste Zeit für Justiz, Öffentlichkeit und Politik, aus der Affäre Schlussfolgerungen ziehen.
Ich höre hier - und allüberall - Stimmen, die die Meinung vertreten, der Prozess hätte nicht stattfinden dürfen. Ich vertrete die gegenteilige Position: Der Prozess MUSSTE stattfinden. Im Interesse aller, auch im Interesse von Christian Wulff. Dass er einer Einstellung des Verfahrens NICHT zugestimmt hat, war für ihn die einzige Chance, seine Ehre zu retten. Recht hatte der Mann! Denn eine Einstellung - vor allem gegen eine Geldbuße - ist immer auch irgendwie ein Schuldeingeständnis. "Bezahlt hat er, also wird er auch schuldig gewesen sein...", wären dann die Kommentare gewesen, die überall zu hören gewesen wären.

Dass Wulff Fehler gemacht haben wird, will ich nicht abstreiten. Dennoch sollte die Hatz auf ihn jetzt bitte aufhören.

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peter_rot 27.02.2014, 14:05
39. Grauzone

Sicher haben bestimmte Medien teilweise den Bogen überspannt aber primäre Ursache für das ganze Dilemma war die laxe Einstellung von Herrn Wulff bezüglich Zuwendungen. Natürlich ist man Leuten wohlgesonnen von denen man auch finanzielle hoffiert, eingeladen wird etc. Das ist menschlich und verständlich. Aber ein Bundespräsident hat Vorbildfunktion auch für alle Beamten im Lande, die sich eben nicht zum Oktoberfest einladen lassen dürfen. Ich finde es gut, dass wir ein Presse haben, die solche Dinge aufspürt und zur Sprache bringt. Und ich finde es gut das Herr Wulff kein Bundespräsident mehr ist. Der Prozess war dann Verschwendung von Steuergeldern weil in so Grauzonen der Vorteilsnahme es juristisch schwer fällt scharfe Urteile zu fällen.

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