Forum: Politik
Freispruch für Serbien und Kroatien: Der Völkermord, den man nicht beweisen kann
AP

Serbien und Kroatien wurden trotz ihrer Verbrechen im Balkankrieg vom Vorwurf des Völkermords freigesprochen. Der Internationale Strafgerichtshof macht damit die Ratlosigkeit über Recht und Unrecht nur noch größer.

Seite 1 von 5
UncleRuckus 03.02.2015, 20:09
1. Das ist keine Ratlosigkeit

DenHaag hat gezeigt dass sie zu nichts zu gebrauchen sind. Die Politik hat sich eingemischt und damit alles zerstört. Serbien hat versucht drei Genozide in den 90ern zu begehen. Das ist schlichtweg Fakt. Die Zahlen der UNO und die Menschen in Kosovo, Bosnien und Kroatien bestätigen das auch.

Man sollte erwähnen dass die EU gerade große Anstrengugen unternimmt Serbien Richtung Europa zu locken und weg von Russland loszueisen. Da wäre eine Strafe für Serbien nicht hilfreich gewesen. Die EU nimmt sogar in Kauf dass die gleichen Verbrecher die auch zu Milosevics Zeiten an der Macht waren, jetzt wieder an der Macht sind.

Man sollte klar erwähnen dass die EU den wirtschaftlichen Aspekt vor der Moral stellt. Sowas geht nie gut. Europa sollte sich anschauen wie die Entscheidungen vor 100 jahren aussahen. irgendwie werden die gleichen Fehler begangen. Frieden kann nur erreicht werden wenn die Schuldigen verurteilt werden. Das ist hier nicht geschehen. Was das mit dem Balkan macht, kann jeder ziemlich gut einschätzen der sich dort auskennt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
redbayer 03.02.2015, 20:10
2. Ratlosigkeit und deshalb

Das sollte nicht verwundern, denn in Mitteleuropa kann und will niemand mehr verstehen, dass es religiös bedingte Konflikte & Gewalt gibt, auch wenn es vordergründig um (angeblich) ethisch/völkische Auseinandersetzungen gehrt.

Zumindest der Kosovo Konflikt mit Serbien hing aber eng damit zusammen, dass dort einen chistlich-orthodoxe Gesellschaft mit einer muslimisch-orientierten zusammen gestoßen ist. Das will zwar niemand hören, denn Religion ist hier grundsätzlich gut und darf machen was sie will (siehe Grundgesetz), die Wirklichkeit war und ist aber anders.

Das soweit "blinde Gericht" wäre übrigens genauso ratlos, wenn es den "muslimischen Völkermord" zwischen Sunniten und Schiiten entscheiden müsste. Was man nicht sehen will, sieht man eben nicht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
pauschaltourist 03.02.2015, 20:23
3.

"Das Massaker, so furchtbar es war, habe sich gegen allenfalls drei Prozent der Gruppe der bosnischen Muslime gerichtet: "Es ist sehr fraglich, ob die beabsichtigte Vernichtung eines so kleinen Gruppenteils den Völkermord-Tatbestand erfüllt."

Also hätte man den marodierenden bosnischen Herrenmenschen-Serben testweise auch die restlichen 97% der albanischstämmigen Bevölkerung dort zuführen sollen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
humbahumba 03.02.2015, 20:35
4. Korrektur

"Die Kroaten seien bei der Rückeroberung ihrer von den Serben besetzten Landstriche auch nicht besser gewesen"

Rückeroberung = falsch
besetzten = falsch

In diese Landstrichen lebten seit 500 Jahren fast ausschließlich Serben und kaum ein Kroate. Siehe Wikipedia "Militärgrenze". Sie wurden nicht 90/91 besetzt und schon gar nicht von "Invasoren". Das waren Leute die schon ewig dort lebten und eben als Teil Jugoslawiens weiterleben wollten (anstatt Separatistenstaat Kroatien), bis sie 95 von den Kroaten in der Operation Sturm vertrieben wurden (bei mehreren Tausend Toten).

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Hans Kakmann 03.02.2015, 20:38
5. @UncleRuckus und @redbayer

Ungeachtet der Tatsache, dass die Motive für die begangenen Kriegsverbrechen einen religiösen Hintergrund hatten, und ungeachtet der Interessen, die Politiker bezüglich einer Nicht-Verurteilung wegen etwaiger Integrationsinteressen Serbeins haben, können Juristen über das Vorliegen eines staatlich angeordneten Völkermordes nur an Hand der beweisbaren Fakten urteilen. Im vorliegenden Fall hat dem IGH die Beweislage für eine Verurteilung des Staates Serbien bzw. Kroatien, einen Völkermord begangen zu haben, nicht ausgereicht. Das muss unabhängig von der individuellen Schuld einzelner Personen gesehen werden, über die vor dem IGH gar nicht verhandelt wird.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Msc 03.02.2015, 20:53
6.

Hätte man jetzt Kroatien (EU-Mitglied) und Serbien (Anwärter) verurteilt, hätte man als nächstes auch die Ukraine und Russland anklagen müssen. "Wo soll das aufhören?" haben sich da wohl die Richter gedacht und gaben grünes Licht für "planloses" Gemetzel.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
humbahumba 03.02.2015, 21:17
7.

Zitat von Msc
Hätte man jetzt Kroatien (EU-Mitglied) und Serbien (Anwärter) verurteilt, hätte man als nächstes auch die Ukraine und Russland anklagen müssen.
So wie man heute zurecht Putin als Separatisten-Förderer anklagt, hätte man seinerzeit auch Genscher (Treiber der Anerkennung der kroat. Separation) anklagen sollen. Was die Kroaten für Jugoslawien waren, sind heute die Separatisten im Donbass für die Ukraine.
History repeating. Und dazwischen war da noch die gewaltsame Abtrennung des Kosovos. Will man als Deutscher nicht gerne hören, ich weiß.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
jkbremen 03.02.2015, 21:17
8. Tja, sofern ab der Realität

kann man als Jurist urteilen.
Jeder Mensch der die Dinge zu jener Zeit wachen Geistes verfolgt hat, der hat mitbekommen welches Ziel die Serben unter Miloševič damals verfolgten.
Das Gericht heute hat politisch 'Schwamm drüber' geurteilt, also "Ruhe im Stall!" gesagt.
Politisch mag das klug sein, aber Rechtsprechung war es nicht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
wauz 03.02.2015, 21:35
9. Völkerrecht - gibt es nicht!

Der versuch, ein über-staatliches Recht zu setzen, setzt im Kern einen Über-Staat voraus. So etwas gibt es aber nur in Ansätzen, z.B. in der Europäischen Union. Aber dieses überstaatliche Recht gilt eben nur für die Mitglieder dieses über-staatlichen Gebildes. Die EU kann z.B. nicht verlangen oder durchsetzen, dass Wyoming und Nebraska die EU-Gurkenverordnung als dort intern geltendes Recht übernimmt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 5