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Freispruch für Serbien und Kroatien: Der Völkermord, den man nicht beweisen kann
AP

Serbien und Kroatien wurden trotz ihrer Verbrechen im Balkankrieg vom Vorwurf des Völkermords freigesprochen. Der Internationale Strafgerichtshof macht damit die Ratlosigkeit über Recht und Unrecht nur noch größer.

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The Independent 04.02.2015, 09:52
30. jein

Zitat von Paulchen der Bestäuber
Hätte sich Milosevic den USA damals angedient, wäre es wahrscheinlich nicht zum Konflikt gekommen.
Bis auf den von mir zitierten Satz sind Ihre Ausführungen richtig. Es wäre nämlich nur dann nicht zu einem Konflikt zwischen Kroatien und Serbien gekommen, wenn Milosevic nicht, aus Gründen des Machterhalts, die nationalistische Karte gespielt hätte, und wenn er als Folge dieser Ausrichtung nicht versucht hätte, die Unabhängkeitsbestrebungen der jugoslawischen Teilrepubliken mit Waffengewalt zu unterbinden. Da er aber doch eher ein "Großserbien", das dann wohl, neben dem Kosovo und Montenegro, auch Slowenien, Kroatien, und natürlich Bosnien-Herzegowina umfasst hätte (wobei einige Analysten den Verdacht hegten, dass auch Teile Mazedoniens zu dieser "Idee" gehörten), im Auge hatte, war die Entscheidung, seine Truppen in Slowenien einmarschieren zu lassen, der Auslöser der Konflikte, da sich sowohl die Slowenen, als auch die Kroaten gegen diese militärische Aggression zur Wehr setzten.

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carlitom 04.02.2015, 09:52
31.

Zitat von micromiller
die Ölquellen des Iraks befreiten und kollateral einige 10tausend Zivilisten zur Stecke brachten hat sich kein Gericht unseres Planeten für zuständig erklärt. Der peinliche Juristenzirkus ist entbehrlich.
Wieder einer, der alles vermischt. Sie haben recht zu beklagen, dass das nicht aufgearbeitet wurde, ABER auch hier handelt es sich natürlich nicht um den Tatbestand des Völkermordes. Und darum gings auch im Prozess, nicht um Kriegsschuld, Morde, Massaker, sondern um VÖLKERMORD, also das gezielte Ausrotten einer bestimmten Gruppe, eines Volkes, einer Ethnie.

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Hans Kakmann 04.02.2015, 09:56
32. @nikola

"Was ist der IStGH?" - Sie verwechseln den IStGH mit dem IGH. Vereinfacht ausgedrückt ist der IStGH ein internationales Strafgericht, welches über die individuelle strafrechtliche Schuld einzelner Personen urteilt, während der IGH über Rechtsstreitigkeiten zwischen zwei Staaten urteilt. Ohne Anerkennung der Statuten des IStGH bzw. IGH können die Gerichte natürlich nicht tätig werden. Im Fall der Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien (und in Ruanda) war die Situation besonders: zum damaligen Zeitpunkt gab es den IStGH noch nicht, so dass auf Beschluß der UNO ein UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien (und Ruanda) analog des IStGH eingerichtet wurde.

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Robert_Rostock 04.02.2015, 10:07
33.

Zitat von dieeewahrheit
unfassbar , dass ein 100% klarer völkermord so zur seite geschoben wird. Die EU und politik widert einen einfach nur an, wo ist das menschliche geblieben? die menschen wurden dort regelrecht abgeschlachtet
Was hat das jetzt mit der EU zu tun? Der Internationale Gerichthof ist eine Institution der UNO.

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uban1 04.02.2015, 10:42
34. Gross-Serbien ist gescheitert

Ich habe damals die Nachrichten verfolgt, die Serben wollten mit Hilfe er jugoslawischen Armee die Slowenen ziehen und nur Teile Kroatiens ziehen lassen.
Das Ziel der Serben war ein Jugoslawien Gross-Serbischer Prägung, die Gewalt gegen Kroaten und Bosnier (später auch gegen Albaner) lässt sich nicht leugnen, spätestens die Massengräber in Srebrenica sind eine nicht übersehbar Tatsache.
Mir ist unverständlich dass auch heute noch Kommentatoren den Versuch zur Errichtung eines Gross-Serbiens verteidigen.

Immerhin haben die Serben Ostkroatiens sich friedlich in den kroatischen Staat zurückintegriert, d.h. eine verhandlungslösung ist und war möglich. Leider haben die Nationalisten unter den Serben erst 100.000de in den 90gern sterben lassen bsi sie ihre Unterschrift und Zustimmung unter die Verträge gesetzt haben.

Das hätte auch 1991/92 auch geschehen können, hätte unendlich viel Leid auf allen Seiten erspart und Serbien hätte sehr wahrscheinlich noch das Kosovo behalten dürfen.
Selbst eine bedingslose Kapitulation der Serben hätte keine Verschlechterung zu aktuellen Lage gebracht.
Die Nationalisten haben sich damit als die Totengräber und Verräter der serbischen Sache erwiesen. Ihr Einfluss in den 90gern hat zum Verlust an Land, Menschen und Vermögen geführt. Eigentor.

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schwarzrotgold 04.02.2015, 10:58
35. Begriffsverwirrungen

@Hans Karmann und @Robert Rostock: Danke für die Hinweise. Es wäre meiner Meinung nach sinnvoll, wenn in Nachrichten wenigstens mit einem Satz erklärt wird, um welch internationales Gericht es sich handelt. So wie beim IStGH und dem IGH kommt es auch bei den Europäischen Gerichtshöfen in Strasbourg (Europarat) und Luxemburg (EU) oft zu Unklarheiten. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten sind vielen (wie auch hier gesehen) nicht klar.

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totenkopf75 04.02.2015, 11:00
36. Serbien

hat in den Augen aller ehrlich denkenden Menschen einen Völkermord an den Kroaten versucht. An dieser historischen Tatsache kann auch das unwissende Urteil dieses UN-Gerichts nichts ändern. Ein Kroate wie ich, der den Krieg als Soldat erlebt hat, vergisst nichts! Aber den jungen Serben, die den Krieg nicht erlebt haben, reiche ich die Hand.

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io_gbg 04.02.2015, 11:26
37.

Zitat von wauz
Die EU kann z.B. nicht verlangen oder durchsetzen, dass Wyoming und Nebraska die EU-Gurkenverordnung als dort intern geltendes Recht übernimmt.
Wyoming und Nebraska würden aber sicher durch freiwillige Einsicht mit so einer Verordnung besser fahren.

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Login 04.02.2015, 11:29
38.

Zitat von Hans Kakmann
Ungeachtet der Tatsache, dass die Motive für die begangenen Kriegsverbrechen einen religiösen Hintergrund hatten, und ungeachtet der Interessen, die Politiker bezüglich einer Nicht-Verurteilung wegen etwaiger Integrationsinteressen .....
Der IGH ist ein Marionetten Court, konzipiert und legalisiert von Regierungen, die ein Interesse daran haben Rechtsbruch zu legalisieren. Taugt de facto nur als Beschäftigungsquelle alternder Juristen.
Recht lässt sich immer beugen und wird gebeugt - auch von unseren Gerichten - aber erst recht in diesem seltsamen Konglomerat unterschiedlicher Interessen und Ziele namens IGH.
Müll!

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FrankK 04.02.2015, 12:06
39. Optional

Zitat von Login
Der IGH ist ein Marionetten Court, konzipiert und legalisiert von Regierungen, die ein Interesse daran haben Rechtsbruch zu legalisieren. Taugt de facto nur als Beschäftigungsquelle alternder Juristen. Recht lässt sich immer beugen und wird gebeugt - auch von unseren Gerichten - aber erst recht in diesem seltsamen Konglomerat unterschiedlicher Interessen und Ziele namens IGH. Müll!
Kann es sein, dass auch Sie IGH und IStGH verwechseln ?

Immerhin gibt es den IGH als Organ der Vereinten Nationen seit 1945/1946, er ist in der UN-Charta begründet und steht unter Aufsicht der UN-Vollversammlung.
Vorläufer war der Internationale Gerichtshof des Völkerbundes.....

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