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Freispruch im Korruptionsprozess: Die gerettete Ehre des Christian Wulff
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Der Freispruch für Christian Wulff war zugleich Kritik an den Anklägern. Sie hätten eine eindrucksvolle Indizienkette präsentiert, doch entlastende Faktoren nicht gewürdigt und letztlich keine Beweise für ein Vergehen geliefert - dies sagte Richter Rosenow in der Urteilsbegründung.

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Heiner Hannappel 27.02.2014, 17:32
1. Endlich

Es ist gut, dass dieses unwürdige Gezerre um Herrn Wulff endlich aufhört.
Hier wurde schon lange nicht mehr die Verhältnismäßigkeit gewahrt.
Die Vorwürfe schrumpften letztlich auf 750 Euro zusammen,lächerlich.
Wer fragt noch nach der Parteispendenaffäre unter Kohl ,oder nach unserem famosen Finanzminister Schäuble mit seiner Spenden-Gedächnislücke.
Oder wer fragt danach,dass unsere Bundesregierung in Ihrem Eurorettungswahn deutsche Steuergelder in zig Milliardenhöhe auf den Altar einer nie Wirklichkeit werdenden Europäischen Vision opfert und verschleudert.Hier wurden und werden uns noch künftig Steuergelder in dreistelliger Milliardenhöhe gestohlen, welche hier bei uns in Deutschland an allen Ecken fehlen.Schauen wir uns unsere maroden Straßen,Schulen,die Altersarmut heute und später,die zu knappen Löhne, die Infrastrukturen an.
Wer klagt denn diese Regierung an, welche wieder unverantworlich mit Wahlgeschenken um sich wirft, Oder wer klagt die vergangenen Merkelregierungen an, welche die Maastrichtverträge brach und uns in die Schuldensümpfe anderer Nationen mit Billionenrisiken hineinmanövrierte.
Das sind die wirklichen Größenordnungen, welche anzuklagen sind.Bei uns in Deutschland laufen die Relationen aus dem Ruder, überdeutlich an diesem unsinnigen Prozess zu erkennen.

Heiner Hannappel
Koblenz
heiner.hannappel(at)gmx.de

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eu-fan 27.02.2014, 17:35
2. ...

Da sieht man, wie aus einer 100% Medienente ein Rücktritt und eine zerstörte Ehe wird! Bravo Presse! Ganz groß!
Kurze Nachfrage: Wie war das noch mit der Badewanne des Limburger Bischofs? Wo versteckt sich das in den Fels gefräste Stockwerk? Wo sind die goldenen Wasserhähne, der Protz und Prunk? Merkt ihr überhaupt noch, wie ihr Menschen zerstört? Ja genau, ihr vom Spiegel! Bild hat einen Bundespräsidenten-Kopf überm Kamin, bei euch muss es ein Bischof sein!
(müsst ihr nicht veröffentlichen, würde genau zu eurer Courage passen...)

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pumpernickl1811 27.02.2014, 17:35
3. wieso Machtmissbrauch der Medien?

für mich sah das sehr klar danach aus, als hätte Wulff sein Amt genutzt, um sich persönliche Vorteile zu verschaffen. Ist ja bekannt: Recht bekommen heisst nicht im Recht sein- und umgekehrt. Jetzt also dass richterliche Urteil als Beweis zu sehen, dass er sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, halte ich für Quatsch.

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testi 27.02.2014, 17:40
4. Die gerettete Ehre ?

Ist seine Ehre wirklich gerettet, weil er nicht schuldig gesprochen wurde? Ich denke er hat als Präsident sich so einige Verfehlungen geleistet, die ich als untragbar empfinde. Aber moralische Verfehlungen sind eben keine Straftat. Somit ist das Urteil gerechtfertigt aber seine Ehre ist nicht wieder hergestellt.

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Palmstroem 27.02.2014, 17:40
5. Druck auf die Staatsanwälte

Zitat von sysop
Der Freispruch für Christian Wulff war zugleich Kritik an den Anklägern. Sie hätten eine eindrucksvolle Indizienkette präsentiert, doch entlastende Faktoren nicht gewürdigt und letztlich keine Beweise für ein Vergehen geliefert - dies sagte Richter Rosenow in der Urteilsbegründung.
Nun die Ankläger allein zu Schuldigen zu erklären wird der Sachlage nicht gerecht. Es waren die Medien, die die Staatsanwaltschaft von Anfang an unter Druck setzten!

"Als klar war, dass Wulff dem publizistischen Druck nicht nachgeben würde, blieb nur ein Mittel, ihn zum Rücktritt zu zwingen – die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die dafür erforderliche Aufhebung seiner Immunität..................Am 7. Februar behauptete Dietmar Hipp in SPIEGEL ONLINE: „Im Fall Wulff werfen immer mehr renommierte Strafrechtler den Ermittlern vor, den Bundespräsidenten zu sanft zu behandeln“. Am 9. Februar berichtete BILD, die Hannoveraner Staatsanwaltschaft zeige sich durch einen Bericht des Blattes über einen Hotelaufenthalt von Wulff auf Sylt „alarmiert“. Am 10. Februar, nannten Severin Weiland und Philipp Wittrock in SPIEGEL ONLINE die Tätigkeit der Ermittler als eine „drei größten Gefahren für Wulff“, weil „der Druck“ auf die Staatsanwälte.............gestiegen sei. Unter der Überschrift „Staatsdiener gegen Staatschef“ behaupteten sie, „mit wachsender Empörung“ würden viele beobachten, „wie die Justiz bislang mit dem Fall Wulff umgeht. Am 16. Februar war es dann soweit. Der Hannoveraner Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer, der noch wenige Tage vorher gegenüber dem Tagesspiegel einen enormen inneren wie äußeren Druck eingeräumt hatte, beantragte die Aufhebung der Immunität Wulffs."(Prof. Matthias Kepplinger im Cicero)

PS: BILD musste wegen der falschen Berichterstattung betreff der Syltner Ereignisse gegen Androhung einer Strafzahlung von 250.000 Euro eine Unterlassungserklärung unterzeichnen.

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michael_aus_norwegen 27.02.2014, 17:41
6. Die verlorene Ehre

Letztendlich ist der Prozeßausgang und der Freispruch irrelevant. Es tut nichts zur Sache was der Richter letztlich als erwiesen ansah und was nicht. Man kann Wulff nicht von einer fatalen Nähe zu bestimmten Personen der Wirtschaft freisprechen. Und die unbeantwortete Frage, ob Wulff wußte das andere für ihn zahlten oder nicht läßt eigentlich nur zwei Möglichkeiten offen: Er wußte es und hat gelogen oder er ist zu dumm um selbst seine private Ökonomie im Griff zu haben.
Wie hätte wohl der Richter entschieden, wenn ein untergeordneter Beamter Gefälligkeiten akzeptiert hätte, wissentlich oder unwissentlich?
Dass andererseits ein Großteil der Presse eine Art Hexenjagd betrieben hat, ist ebenfalls unstrittig - und SPON und der Spiegel haben dabei mitgemacht. Das heute in den gleichen Medien dies ohne das Eingeständnid der eigenen Schuld thematisiert wird, ist reichlich unverfroren.
Ich denke wir sollten aus dem Fall zwei Lehren ziehen: Erstens, Politiker sollten einen gesunden Abstand zur Industie wahren - und zweitens, Journalisten sind nicht die ultimative, moralische Instanz. Sie sollten sich auf das beschränken, was eigentlich ihre Aufgabe ist, auf die wirkliche Nachrichtenvermittlung.

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spiegeluhr 27.02.2014, 17:43
7.

Wulff hat gelogen, betrogen und war korrupt und daher in keiner Hinsicht für diese Position mit Vorbildfunktion geeignet. Das nun im Prozess nichts davon als strafbar angesehen wurde, heißt nicht, dass es nicht passiert ist. Es heißt viel mehr, dass die Gesetze und Kontrollen dazu verschärft werden müssen!

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Herbert1968 27.02.2014, 17:44
8. Überzeugende Urteilsbegründung

Zitat von sysop
Der Freispruch für Christian Wulff war zugleich Kritik an den Anklägern. Sie hätten eine eindrucksvolle Indizienkette präsentiert, doch entlastende Faktoren nicht gewürdigt und letztlich keine Beweise für ein Vergehen geliefert - dies sagte Richter Rosenow in der Urteilsbegründung.
Eine vollauf überzeugende Urteilsbegründung, die 75 Minuten andauerte. Rosenow hat jeden Aspekt, jedes Detail dieses Falles gedreht und gewendet und zu einem überzeugenden Gesamtbild zusammengefügt. Wer heute nicht persönlich anwesend war, vermag das nicht zu beurteilen.

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objektivist 27.02.2014, 17:44
9. Richterschelte

Bei aller berechtigten Kritik an der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft muss man auch erwähnen, dass die Anklage nie hätte zugelassen werden dürfen. Nimmt man in den Blick, dass sich die Beweislage im Prozess kaum verändert hat, drängt sich die Annahme auf, die Zulassung sei in der bloßen Hoffnung erfolgt, die Hauptverhandlung werde schon irgendetwas neues erbringen. Das Gericht unter Vorsitz des vielgelobten Vorsitzenden Rosenow hätte den Mut aufbringen müssen, die Zulassung der Anklage abzulehnen. Wäre der Angeklagte nicht Herr Wulff gewesen, wäre dies mit hoher Wahrscheinlichkeit auch so geschehen.

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