Forum: Politik
Fremdenfeindlichkeit: Pegida wird zur Gefahr
AP/dpa

Die Politik muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Bei Pegida aber werden Grenzen überschritten. Wer bei diesen Hetzern marschiert, ist kein Mitläufer mehr - sondern trägt moralische Mitverantwortung für Gewalt.

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mistermister 23.10.2015, 11:02
1. Herr Maas ist unglaubwürdig

Herr Mass Sie sind sehr unglaubwürdig. Es ist brandgefährlich, wenn Sie sich als Minister, der das Thema Vorratsdatenspeicherung zu Ungunsten der deutschen Bevölkerung vorantreibt, dermaßen Penetrant in die Flüchtlingsdebatte einmischt. Mögen uns die rational und realistisch denkenden politischen Kräfte davor beschützen, dass das Flüchtlingsproblem in Deutschland durch Sie gelöst wird. Vielen Dank.

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lagoya 23.10.2015, 11:03
2. also ich finde, man sollte da etwas ruhiger bleiben, mit

Pegida eine grosse Gefahr heraufzubeschwören ist Panikmache. Da könnte man genauso gut behaupten, die eigentliche Gefahr für die BRD geht von Menschen wie Winterkorn, Ackermann, Merkel u. Schavan aus.

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franky1313 23.10.2015, 11:03
3. Ein Kontrollverlust

Ein Kontrollverlust des Staates, bei der Flüchtlings/Migranten-Krise und offensichtlich ratlose Politiker (auch wenn sie das nicht zugeben wollen).
Da sollte sich niemand wundern, wenn Gruppierungen die "Lösungen" anbieten, Zulauf bekommen.

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Zaphod 23.10.2015, 11:03
4. Kluger Beitrag

Ein gelungener Beitrag des Justizministers, der die Sache prägnant auf den Punkt bringt. Vollkommen richtig ist die Beobachtung, dass für viele Deutsche die schönste Tageszeit der "Vorabend des Untergangs" zu sein scheint. Anstatt hoffnungsvoll und dynamisch die Herausforderungen anzugehen, werden Schreckensszenarien entwickelt, damit Angst und Irrationalität herrschen können. Aber unberechtigte Ängste sind belanglos und dürfen nicht zum Handlungsmaßstab der Politik werden.

Unser Staat darf sich weder von Pegidisten noch Islamisten einschüchtern lassen. Und es ist vollkommen zutreffend, dass die Demonstranten von Dresden eine Gefahr für die Werteordnung dieses Landes darstellen.

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oidahund 23.10.2015, 11:04
5.

Wenn PEGIDA eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat ist, hat der Rechtstaat entsprechende Instrumente zur Verfügung diese Gefahr abzuwenden. Warum werden die nicht eingesetzt? - Was hätte zB ein Versammlungsverbot für Chancen vor Gericht? - Diese Instrumente werden aber gegen PEGIDA nicht eingesetzt, weil man (noch) keine Ansatzpunkte dafür findet. Die permante Dämonisierung der PEGIDA führt doch nur dazu, dass sich die Bewegung zwangsläufig radikalisiert und noch mehr in eine Wagenburgmentalität verfällt. Es klappt doch noch nicht einmal mit einem NPD-Verbot. Eine wehrhafte Demokratie sollte so eine Bewegung aushalten können. Straftaten im Rahmen der Veranstaltung (wie bei allen anderen Demos auch) gehören konsequent verfolgt. Solch eine Bewegung kann nur im Rahmen einer demkratischen Auseinanderetzung zerrieben werden. Welche rechte Gruppierung hat sich den sonst längerfristig etabliert? SCHILL ist ebenso an interen Querellen gescheitert wie andee solche Bewegungen auch. Die NPD ist selbst im Osten auf einen absteigenden Ast. Wer die komplexe Welt so stark vereinfacht, wird an der Realität scheitern.

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Friedrich G. Alte 23.10.2015, 11:07
6. Ursache?

Eine Ursache für das Erstarken von Pegida ist unter anderem die völlige Ignoranz von Politikern wie dem Justizminister gegenüber den damals noch moderat geäußerten Sorgen der Leute. Das war Staatsversagen und insofern sollte er mit seinem Amt sich jetzt nicht so sehr als Saubermann gerieren.
Im Übrigen ist er immer noch auf einem Auge blind. Die vielen gegen AfD-Hoecke während dessen Auftritts bei Jauch in sozialen Medien geäußerten Mordaufrufe verdienen wohl keine Erwähnung.

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wettersbach 23.10.2015, 11:07
7. Kriminelle

Wer Brandbomben gegen Flüchlingsheime wirft, ist ein Krimineller. Als solcher muss er von Polizei und Justiz behandelt werden.

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ChrisQa 23.10.2015, 11:11
8. Endlich ehrlich

Mich hatte es die letzten Monate angekotzt, dass dieser braune Mob als 'besorgte Bürger' und ähnliches tituliert wurde. Es sind Rechtsradikale und ihre Mitläufer. Die meisten von denen haben noch nie mit Ausländern zu tun gehabt, und demonstrieren in Wahrheit nicht gegen diese oder die EU oder was auch immer sie als Vorwand nehmen, sondern gegen die Demokratie. Jeder der bei solchen Veranstaltungen mitläuft, trägt Mitverantwortung an rechter Gewalt.

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pdsicka 23.10.2015, 11:12
9.

Es dürfte doch kein Problem sein die auffälligen "Mitläufer" und die Brandstifter zu erfassen.
Rechtliche Tatbestände gibt es ja wohl, wieso handelt die Justiz hier nicht zügig und umfassend.
Herr Maas sollte hier etwas tun.

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