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Friedensverhandlungen zur Ukraine: Warum das Minsker Abkommen nicht funktioniert
REUTERS

Im Februar 2015 handelte Angela Merkel in Minsk ein Abkommen aus, das den Ukraine-Krieg stoppen sollte. Nun flammen die Kämpfe wieder auf - auch weil die EU die Ukrainer im Stich lässt.

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zippo2012 12.02.2017, 13:11
50.

Solange im ukrainischen Parlament jeder sein eigenes Süppchen kocht und keine investitionsfreundlichen Gesetze beschlossen werden, solange werden keine Investoren in die Ukraine gehen und Jobs schaffen.
Wenn sich das Leben der Menschen nicht spürbar verbessert wird mit den nächsten Wahlen auch der nächste Janukowitsch kommen.

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bloub 12.02.2017, 13:19
51.

Zitat von roughneckgermany
Grosny wurde vor allem im 2. Tschetschenienkrieg durch Flächenbombardements zerstört. 80 Prozent aller Wohnhäuser und 20 Prozent aller Dörfer wurden in diesem Krieg zerstört. Es gibt sehr gute Dokumentationen, wo auch Journalisten und Bewohner zu Wort kommen, die in diesen Jahren vor Ort waren. Der zweite Krieg wurde nur durch vorgeschobene Gründe inszeniert. Klar gab es die Anschläge und die schwarzen Witwen. Es deutet jedoch sehr vieles daraufhin, dass der FSB dies lanciert hat um dem damals schwächlichen Ministerpräsidenten zu Ansehen und auf den Posten des Staatspräsidenten zu hieven. Putin sorgte anschließend dafür, dass sein Obersöldner Kadyrow "demokratisch" gewählt wurde.
postfaktischer unfug, grosny wurde im 1. krieg zerstört, zum grossteil durch artillerie.

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frank57 12.02.2017, 13:22
52. Es ist nichts neues

auf welcher Seite die deutsche Regierung hier steht: Nämlich auf der falschen Seite!
Wer Oligarchen wie Poroschenko und seinen befreundeten Swoboda's die Stange hält
hat ein paar Dinge Durcheinander gebracht oder er wurde von anderer Stelle verpflichtet es zu tun!
Dieser Artikel ist Hetze!

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hdwinkel 12.02.2017, 13:24
53. Instabilität

Zitat von MtSchiara
Aber selbst wenn das Ergebnis des sogenannten Krimreferendums nicht von Putin frei erfunden worden wäre, sondern stattdessen internationalen demokratischen Standards für derartige Referenden entsprochen hätte, wäre Ihr Ansatz hochproblematisch, denn es würde die Welt erheblich destabilisieren und böte darüber hinaus eine neue Möglichkeit des Imperalismus
Grenzveränderungen sind immer problematisch. Aber wie realistisch ist es denn anzunehmen, daß Grenzen ab jetzt quasi ewig gelten?
Freiwilligkeit in den Änderungen sind ja gut und wünschenswert. Wenn, wie im Fall der Krim, das 'Mutterland' aber nicht bereit ist, solche Gebiete, deren Bewohner mehrheitlich nichts mit diesem Mutterland zu tun haben wollen, freiwillig aus dem Staat zu entlassen, was dann?
Das Völkerrecht verbietet einseitige Unabhängigkeitserklärungen nicht. Aus gutem Grund. Es ist alles andere als klar, welcher Zustand zu mehr Instabilität führt, ein nationalistisch motivierter Separatismus, oder ein nationalistisch motiviertes Völker-'gefängnis'.
Ist es denn von Seiten der Ukraine weniger nationalistisch, ein Gebiet sein eigen zu nennen, dessen Bewohner einen nur noch als Besatzer wahrnehmen? Und für diesen Zustand hat nun mal der anti-russisch motivierte Staatsstreich der Bandera-Anhänger in Kiew geführt.
Russland mag hier imperial denken, aber ohne Maidan keine Loslösung der Krim. Soweit zur Chronologie.

Wie auch immer: Die Vorlage für die Krim lieferte der Kosovo.
Bereits dort gab es Kriminelle, die zu Freiheitskämpfern umetikettiert wurden, dort wurde ein Teil Serbiens vom Westen mit Waffengewalt abgetrennt. Auf der Krim gab es wenigsten keine Bombardierungen.

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bördeknüppel 12.02.2017, 13:55
54. Ein Staatsstreich von vielen !

Und die EU / Nato hat sich - wieder einmal - verzockt !
Ausbaden müssen es - wie immer - die einfachen Bürger dieser Länder !
Hoffentlich haben die Ukrainer das Richtige daraus gelernt !
PS: Poroschenko war erst vor Kurzem bei Merkel in Berlin und es wurde extra betont , dass die BRD die Ukraine weiterhin unterstützt .
Ich hebe noch nirgens etwas über die Art und Weise dieser Unterstützung - Waffen oder Lebensmittel ? -gelesen und wie viele Milliarden das den deutschen Steuerzahler bisher gekostet hat !

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KKaLinKa 12.02.2017, 13:56
55. Journalismus?

Sehr geehrter Herr Neff,
Ihre Schilderung basiert weder auf journalistischen Standards, noch auf einer ausgewogenen Berichtserstattung.
Vermutungen und nicht belegte Vorwürfe als Fakten hinzustellen ist einfach nur nicht professionell.

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MtSchiara 12.02.2017, 14:05
56. ewige Grenzen

Zitat von hdwinkel
Grenzveränderungen sind immer problematisch. Aber wie realistisch ist es denn anzunehmen, daß Grenzen ab jetzt quasi ewig gelten?
Keine Ahnung, wer das annimmt, aber es gibt heute ein international anerkanntes und bewährtes Verfahren: solange keine Völkerrechtsverbrechen in einem Gebiet vorliegen, genügt es, daß sich das Herkunftsland, das Zielland und das Gebiet selbst in einem Vertrag darauf verständigen.
Zitat von hdwinkel
Freiwilligkeit in den Änderungen sind ja gut und wünschenswert. Wenn, wie im Fall der Krim, das 'Mutterland' aber nicht bereit ist, solche Gebiete, deren Bewohner mehrheitlich nichts mit diesem Mutterland zu tun haben wollen, freiwillig aus dem Staat zu entlassen, was dann?
Sie haben immer noch nicht dargelegt, woher Sie die Informationen haben, was eine Mehrheit dort will, aber selbst einmal angenommen, es wäre so, dann müssen die Krimbewohner damit klar kommen, und so wie in Südtirol versuchen, in Verhandlungen einen Autonomiestatus zu erreichen, mit dem sie zufrieden sein können. Heute profitiert Südtirol mit seinem Autonomiestatus von seiner Zweisprachigkeit und deutsch-italienischen Bikultur und ist eine blühende Landschaft. Der Preis, den die Krim und die Region schon heute für den illegitimen und gewaltsamen Wechsel zu Rußland zahlen, steht in keinem Verhältnis zu einem angeblichen Nutzen. Gewalt sollte nur das letzte Mittel sein, und ist im Falle der Krim durch nichts zu rechtfertigen.
[QUOTE=hdwinkel]Wie auch immer: Die Vorlage für die Krim lieferte der Kosovo. [QUOTE]Im Kosovo wurde eingegriffen, um das Völkerrechtsverbrechen der Vertreibung und einen seit sieben Jahren bestehenden Bürgerkrieg mit über 200.000 Toten - unter anderem mit dem Massaker in Srebreniza -, der weiter zu eskalieren drohte, zu beenden - was mit Erfolg geschehen ist. Auf der Krim und in der Ostukraine herrschten im Gegensatz dazu immer Frieden. Den Krieg hat Rußland dort hineingetragen.
Zitat von hdwinkel
Auf der Krim gab es wenigsten keine Bombardierungen.
Es gab dort nicht nur keine Bombardierungen, sondern überhaupt kein Gewaltproblem. Es herrschte dort einfach Frieden, bis Rußland dort einmarschiert ist. Es gibt keine völkerrechtliche Rechtfertigung für Rußlands Annektion der Krim. Rußland führt hier Politik mit Methoden aus der ersten Hälfte des 20en Jahrhunderts.

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emo.alberich 12.02.2017, 14:06
57. Politik als Speerspitze der Wirtschaft

Zitat von frank57
auf welcher Seite die deutsche Regierung hier steht: Nämlich auf der falschen Seite! Wer Oligarchen wie Poroschenko und seinen befreundeten Swoboda's die Stange hält hat ein paar Dinge Durcheinander gebracht oder er wurde von anderer Stelle verpflichtet es zu tun! Dieser Artikel ist Hetze!
Die deutsche Wirtschaft hat Interesse an der Ukraine und an Russland. Dass eine politische Union oder auch nur Assoziation mit der Ukraine auf Gegenseitigkeit besteht, scheint mir unwahrscheinlich. Alle Anforderungen der EU soll die Ukraine erfüllt haben? Keine Korroption? Lupenreine Demokratie? Rechtsstaatlichkeit? Gewaltenteilung? Pressefreiheit? Keine Diskriminierung von Minderheiten? Etc. etc.

Da bietet es sich an, die von der EU im Grunde alles andere als willkommene Ukraine wirtschaftlich zu unterstützen, sprich Geschäfte da zu machen und zu behaupten: wir würden die Ukraine noch so gerne aufnehmen - aber leider können wir sie dem bösen, geisteskranken, korrupten, mörderischen Putin nicht entreissen, der zudem noch mit einer Invasion von ganz Europa droht.

Mit Putin ist es ähnlich wie mit den Kiewer Oligarchen. Der scheinbar willfährige Boris Jelzin war der Kandidat des freien Westens uns seiner Wirtschaft - Nemzow als Nachfolger war gesetzt, und da wechselt dieser Jelzin ohne Rücksicht auf den Westen seinen Nachfolger aus. Natürlich gab es die demokratische Maidanbewegung und viele Ukrainer hofften und hoffen auf die EU. Wenn wir erst in der EU sind, leben wir in einem Jahr wie die Deutschen, wir sind leistungsbereit , was wohl stimmt - aber auf die Bürger kommt es nicht an für die Wirtschaft - Rohstoffe, Absatzmärkte und Arbeitskräfte sind ihre Währung und sonst gar nichts.
Poroschenko hat andere Mittel und vor allem grössere Freiheiten im Durchsetzen, grössere Kaliber als selbst deutsche Bundeskanzler haben - von den Technokraten in Brüssel ganz zu schweigen, die über Deklarationen bisher noch nie hinweggekommen sind.

Den Artikel würde ich nicht als "Hetze" bezeichnen - mir erscheint er als ganz alltägliche Pseudoberichterstattung und Propaganda oder geistige Verteidigung des politischen Projekts Europa, wie man es aus den letzten 10 Jahren zum Abwinken kennt. Aber man muss lesen, was einem vorgesetzt wird - selber denken ist eben nicht überflüssig - erst recht nicht im Informationszeitalter.

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rus.-ukrain.-deutscher 12.02.2017, 15:06
58.

So langsam sollte aber auch bei dem letzten angekommen sein, dass es zig Umfragen zum Verbleib der Krim bei Russland gab. Alle Umfragen lagen bei ca. 90%. Ja ja die Umfragen wurden von Russland gefälscht, sind nicht richtig durchgeführt worden, bla bla bla.... Deshalb beziehe ich mich auf zwei unabhängige Umfragen aus dem Westen. Eine aus Kanada und eine aus Deutschland. Hier die deutsche Umfrage: http://friedensblick.de/15049/gfk-umfrage-93-der-krim-bewohner-wollen-annexion/

"""Keine Ahnung, wer das annimmt, aber es gibt heute ein international anerkanntes und bewährtes Verfahren: solange keine Völkerrechtsverbrechen in einem Gebiet vorliegen, genügt es, daß sich das Herkunftsland, das Zielland und das Gebiet selbst in einem Vertrag darauf verständigen"""

Das meinen Sie doch wohl nicht ernst!?!? Hier mal was zur Jüngeren Geschichte der Krim. Quelle Wikipedia:

1.)"Die Ukrainische SSR selbst erklärte sich dann am 24. August 1991 in den bestehenden Grenzen, also einschließlich der Krim, für unabhängig. Beim folgenden Referendum über die staatliche Unabhängigkeit der Ukraine im Dezember 1991 stimmten 54 Prozent der Wähler in der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim mit „Ja“. Anfangs konnte Kiew die Herrschaft über die Krim nur mühsam durchsetzen. Lediglich mit erheblichem politischem Druck konnte ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim verhindert werden"

2.)"Am 16. und 30. Januar 1994 wurden auf der Krim eigene Präsidentschaftswahlen durchgeführt, bei denen sich Juri Meschkow (pro russisch) mit 72,9 % der Stimmen gegen Nikolai Bagrow durchsetzte. Meschkow vom Russischen Block strebte einen Anschluss der Krim an Russland an. Die ukrainische Regierung erklärte die Wahlen auf der Krim für illegal"

3.)"Am 20. Mai 1994 beschloss das Regionalparlament der Krim die Verfassung der vorherigen Republik Krim vom 6. Mai 1992 wieder in Kraft zu setzen, die zwar die Krim als einen Teil der Ukraine bezeichnet, aber die Beziehungen zwischen der Krim und der Ukraine sollten wie zwischen souveränen Staaten geregelt werden. Am Tag darauf forderte die Werchowna Rada, die Entscheidung umgehend zurückzunehmen. Das Regionalparlament der Krim hob am 1. Juni 1994 auf Druck der Regierung in Kiew alle Beschlüsse für eine Unabhängigkeit wieder auf"

Es gab in der Jüngeren Gesichte 3 versuche auf dem "normalen Wege" die Krim an Russland anzugliedern. Jedesmal wurde es mit gewaltigem politischen Drück, sowie Militär verhindert. Der normale Weg der Krim war ausgeschöpft.

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hdwinkel 12.02.2017, 15:12
59. Grenzen

Zitat von MtSchiara
Sie haben immer noch nicht dargelegt, woher Sie die Informationen haben, was eine Mehrheit dort will, aber selbst einmal angenommen, es wäre so, dann müssen die Krimbewohner damit klar kommen, und so wie in Südtirol versuchen, in Verhandlungen einen Autonomiestatus zu erreichen, mit dem sie zufrieden sein können. ... Im Kosovo wurde eingegriffen, um das Völkerrechtsverbrechen der Vertreibung und einen seit sieben Jahren bestehenden Bürgerkrieg mit über 200.000 Toten - unter anderem mit dem Massaker in Srebreniza -, der weiter zu eskalieren drohte, zu beenden - was mit Erfolg geschehen ist.
Einen Autonomiestatus brauchte die Krim nicht zu erreichen, den hatte sie bereits. Nur zufrieden war sie damit mehrheitlich offensichtlich nicht.
Siehe z.B. das kanadische PEW Institut:
"For their part, Crimeans seem content with their annexation by Russia. Overwhelming majorities say the March 16th referendum was free and fair (91%) and that the government in Kyiv ought to recognize the results of the vote (88%)."
http://www.pewglobal.org/2014/05/08/...n-one-country/

Den Grund konnte man in SPON damals auch nachlesen:
"Doch Rechtsradikale in Schlüsselstellungen der Regierung bewirken, dass auch dieser Teil der Vereinbarung von der Regierung in Kiew nicht eingehalten wird.
Die Folge: Die russische Bevölkerung der Krim erhob sich gegen die Zentralregierung, noch bevor Putin Truppen in Marsch setzte."

http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-956680.html

Im Kosovo gab es die massenhaften Vertreibungen erst nachdem der Westen den Krieg dort begonnen hatte, der ominöse Hufeisenplan sagt Ihnen vielleicht etwas. Und lesen Sie mal etwas über die Entstehungsgeschichte der UCK.
Sie scheinen mir auch hier ein Problem mit der Chronologie der Ereignisse zu haben.

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