Forum: Politik
Frontex-Warnung: Regierung wusste angeblich früh von hohen Flüchtlingszahlen

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll die Bundesregierung schon früh vor einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen gewarnt haben. Bereits im März seien Innenministerium und Kanzleramt informiert worden.

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hapeschmidt2 08.11.2015, 11:16
50. Völlig falsch.

Zitat von MrMokel
dann bekomme ich Kopfschmerzen. Ich weiß nicht, wo dieser Unsinn mit der Volksbefragung herkommt, denn das Ergebnis einer Volksbefragung ist in diesem Fall völlig irrelevant. Deutschland nimmt Flüchtlinge auf, und zwar nach deutschem Asylrecht wie es im Grundgesetz steht. Keine Stadt und erst recht kein Stadtteil(!) kann über das Grundgesetz abstimmen und sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Sie schlagen hier ganz offen vor, das Grundgesetz und damit unsere Verfassung zu brechen. Sie fühlen sich hintergangen? Wenn sie so einen Unsinn von sich geben, beschweren sie sich bitte nicht über "Falschaussagen" von wem auch immer. Schönen Sonntag noch.
Falsch. ....... "(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist." Artikel 16 a Abs. 2. GG

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wolle0601 08.11.2015, 11:21
51. Rücktritte

zu fordern ist wohlfeil. Löst nur das Problem nicht. Gerade die erfahrenen Leute werden aber jetzt gebraucht. Nur ihre Aufträge müssen neu justiert werden. Und zwar durch Neuwahlen.

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Das Pferd 08.11.2015, 11:21
52.

Zitat von dr.noh
.. wissen einige gerne vieles besser. Ist es anfangs noch Spekulation, wird es später umgedeutet zu Wissen. Denn vor 3 Jahren als einem, dem bei aller Liebe nicht alle Informationen vorliegen können, es explizit und exakt gewusst zu haben, ist schon sehr realitätsfern.
sein Sie nachsichtig. Wenn man Geschichte rückwärts betrachtet, erscheint sie immer so, als hätte man sie doch voraussehen können. Kann man aber nicht.

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aufdenpunktgebracht 08.11.2015, 11:21
53. Ende nicht absehbar

Wie soll es weitergehen? Der Flüchtlingsstrom wird nicht abreißen, im Gegenteil. Was will die Regierung/Europa unternehmen? In den Flüchtlingsländern des Nahen und Mittleren Ostens beleiben nur noch die Radikalen zurück und errichten einen Schariastaat. In den Staaten Afrikas, deren Flüchtlinge schon in den Startlöchern stehen, herrschen Diktaturen, mit denen man ernsthaft keine Abkommen treffen kann, ohne seine Glaubwürdigkeit aufzugeben.

Wo soll das Ganze enden? Ich fürchte in Chaos ind Krieg.

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alexander10 08.11.2015, 11:22
54. 3 Denkansätze

1. Die Industrie braucht erpressbare Arbeiter. Möglichst mit technischem Hintergrund, damit sie (zB bei MB, Zetsche) nicht lange eingeschult werden müssen.

2. Geheimabsprache mi Merkel. Diese inszeniert sich in der Mutti-Pose, damit die erste Welle (die mit mehr Geld und Entschlossenheit) gezielt nach D kommt.

3) Danach wird unauffällig dicht gemacht, und die 2.+3. Welle in den vorgelagerten Ländern abgestreift.

Resultat: Industrie und Macht-Elite sind zufrieden, die Zeche zahlt der Bürger.

Wie in der Bankenkrise.

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wolle0601 08.11.2015, 11:25
55. @MrMokel,

Herr Stegner sagte gestern bei Maischberger sinngemäß, Gesetze sind schietegal wenn das Gefühl was anderes sagt. Ich hoffe er hat es nicht ernstgemeint. Das müßte sonst ja für alle Richtungen gelten.

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Marut 08.11.2015, 11:27
56. Aber warum?

Das die Informationen schon länger vorliegen ist für mich plausibel. Stellt sich nur die Frage, warum hat es die Regierung nicht frühzeitig thematisiert.
War sie Anfang das Jahres zu sehr mir der griechischen Angelegenheit beschäftigt. Wenn ja, dann muß man diese Regierung zum sofortigen Rücktritt auffordern, den Regierungen, die sich nur einem Problem widmen können und darüber hinaus überfordert sind, haben in der heutigen problemgeladenen Zeit keine Existenzberechtigung mehr. Regierungen müssen heute multitaskingfähig sein oder gehen.
Neben der Unterstellung, dass diese Regierung einfach nur unfähig und überfordert ist, gibt es aber auch noch eine andere Deutungsmöglichkeit. Diese Regierung, die die Ängste in der Bevölkerung schüren wollte, hat es vorsätzlich so gehandhabt, dass der Flüchtlingsstrom wie ein unvorhersehbarer Überfall aussieht und es Probleme bereitet, damit umzugehen. Hätte man sich frühzeitig vorbereitet, dann liefe der ganze Vorgang heute erheblich geordneter und problemfreier ab und es wäre garnicht möglich, nach außen alles so schwierig darzustellen. So, wie es nun gekommen ist, fühlen viele Bürger sich als Opfer. "Wir konnten ja nix dagegen tun, sie sind einfach über uns hergefallen."
Viele , und da steht Herr Seehofer sicher in der ersten Reihe, haben die Zuspitzung gerne auf sich zukommen sehen, um darauf ihr deutschtümelndes Süppchen zu kochen und eine Begründung für drastische Maßnahmen zu haben. Ach ja, unter diesem Aspekt steht Herr de Maizière gleich neben Herrn Seehofer.

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MrMokel 08.11.2015, 11:29
57. Schlechte Frage,

Zitat von hapeschmidt2
Was hätte die Regierung tun sollen? Im letzten Winter sahen meine Frau und ich Bilder aus einem türkischen Flüchtlingslager, wo Kinder barfuß und frierend im Schnee standen. Meine Frau fragte mich, wieso hilft Europa nicht, diese Flüchtlingslager menschenwürdig zu gestallten. Ansonsten werden diese Menschen zu uns kommen. Sag es zwar ungern.....aber meine Frau hatte recht.
und ihre Frau hatte nicht recht. Sie können Flüchtlingslager nicht menschenwürdig gestalten, denn Flüchtlingslager sind per Definition nicht menschenwürdig. Niemand lebt freiwillig in einem Flüchtlingslager in der Türkei oder im Libanon, die Menschen wollen natürlich nach Deutschland oder Schweden, egal wie "schön" ihr Flüchtlingslager ist.

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Das Pferd 08.11.2015, 11:30
58.

Zitat von hapeschmidt2
Was hätte die Regierung tun sollen? Im letzten Winter sahen meine Frau und ich Bilder aus einem türkischen Flüchtlingslager, wo Kinder barfuß und frierend im Schnee standen. Meine Frau fragte mich, wieso hilft Europa nicht, diese Flüchtlingslager menschenwürdig zu gestallten. Ansonsten werden diese Menschen zu uns kommen. Sag es zwar ungern.....aber meine Frau hatte recht.
hat sie nicht. Wer seinen Kindern nicht mal Fußlappen kaufen kann, hat nicht x*€6000 für die Schleuser.

Und wer die hat, tauscht seine Zukunft in Deutschland nicht für eine Kleiderspende gegen einen dauerhaften Aufenthalt in einem Flüchtlingslager.

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sabadin 08.11.2015, 11:31
59. Merkel als Erfüllungsgehilfin

Zitat von burgundy2
... In der Tat ist Tut es das nicht, dann will Merkel das einfach nicht (etwas Ähnliches konnte man schon in der Griechenland - Krise beobachten). Aber was will sie dann? Und wenn man diese Frage stellt, darf man auch noch etwas weiter gehen: Wer will, dass sie das tut, was sie tut?
Diese Frage dürfen Sie hier nicht stellen. Die Frage nach: wem nützt es, wenn Europa, im Zentrum die starke Wirtschaftsmacht Deutschland, entscheidend geschwächt wird, Syrien entvölkert wird und seine Bodenschätze freigestellt sein werden. Alles dies steht bereits unter amerikanischer Verwaltung; einer USA, die ihre Weltmachtstellung wieder erlangen will/muss/kann. Das erklärt, warum Merkel Dinge tut, obwohl sie in ihrer Grenzenlosigkeit der deutschen Bevölkerung schaden. Das wird jeder, der einigermaßen rechnerische Fähigkeiten hat, nachvollziehen können.

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