Forum: Politik
Frontex-Warnung: Regierung wusste angeblich früh von hohen Flüchtlingszahlen

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll die Bundesregierung schon früh vor einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen gewarnt haben. Bereits im März seien Innenministerium und Kanzleramt informiert worden.

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chjuma 08.11.2015, 11:32
60. Ich unterstelle dieser Regierungsspitze

Absicht. Absicht, es genau zu den heutigen Zuständen kommen zu lassen. Absicht, das über die letzten 70 Jahre entstandene Sozialstaatsgefüge komplett zu zerstören. Das geht nur mit Hilfe einer schieren Masse, die dieses noch nicht kennen. Diese werden jetzt unter unmöglichen Bedingungen mit falschen Versprechungen ins Land gelockt, damit die Verantwortlichen einen Sündenbock haben. Denn der Sozialstaat ist auf Dauer auch ohne Flüchtlinge nicht auf diesem Level bezahlbar gewesen. Das weiss Merkel und Co..

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russiahastostopit 08.11.2015, 11:34
61. Wir schaffen das !

Warum regt ihr euch darüber auf?
In ein paar Wochen, wenn die Höhe aller Aufwendungen von VW feststeht, muss der Konzern plötzlich gerettet werden. Die Angie stellt sich hin, erklärt sich zur Retterin und die Flüchtlingspolitik ist dann auch vergeben und vergessen, und Ihr geht alle wieder fleißig die CDU wählen. Ist doch alles schön! :)

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sabadin 08.11.2015, 11:39
62.

Zitat von gabrielle.buchholz
Jedes Jahr 2 Millionen neue Arbeitsplätze, 1 Million neuer Wohnungen. Das also wäre zu schaffen wenn wir es schaffen wollen.Wollen will sie schon unsere Regierung aber können tut es nicht da Deutschland hierfür zu klein ist und sich die Politik mit ideologischen Kinkerlitzchen verspielt. Und wo bleibt die nationale Sicherheit der Europäischen Staaten ?? Ich fürchte es wird böse enden und die Gesellschaft und Europa spalten da kein gemeinsamer Wille für diese Aufgabe da ist.
Vor den Flüchtlingen, hätten wir bereits Millionen neuer bezahlbarer Wohnungen gebraucht. Es war im Gespräch. Aber nichts geschah. Es ist doch klar, dass die Bevölkerung hier sich wundert und veräppelt fühlt, dass jetzt plötzlich für die Flüchtlinge das Geld locker gemacht für Wohnungsbauten, obwohl es vorher für die eigene Bevölkerung hieß, das Geld hierfür sei nicht da. So schürt man Ressentiments !!! So geht es in allen anderen Bereichen. Schon bei Lokalpolitikern muss ich in Gesprächen am Wahlkampfstand feststellen: eine dumme Nuss nach der anderen, von der Materie kaum eine Ahnung

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lupo44 08.11.2015, 11:40
63. das ist leider nur die halbe Wahrheit....

die Flüchtlinge und Asylsuchende der jetzigen Situation sind lange noch nicht die .die da noch kommen werden.Keiner redet über die armen Menschen in Afrika.Hunger und Dürrekatastrophen werden auch diese Menschen mit ihrer hohen Geburtenrate nach Europa treiben.Das Geld und die Hilfsmaßnahmen kommen garnicht da an wo sie hin sollen. Wir haben gerade Europa erlebt bei der Seuche "Ebola".Zurecht aufgeschreckt und teilweise planlose Entscheidungen erfassten gerade Europa.Viele Touristen aus Europa haben Afrika als Land der Reisen entdeckt.Wir sollten schnellstens hier etwas unternehmen zum Wohle der Menschen dieses Kontinentes.Unser ehemaliger BP Herr Köhler hatte Afrika schon zu seiner Amtszeit zum Sorgenkind der Welt erklärt.Wer wird nun seine Stelle einnehmen? Deutschland kann nicht das auch noch. Hier ist ganz Europa gefragt und die UNO sowie die EU.Viel Zeit ist nicht mehr.Handeln ist die Devise ehe es zu spät ist.

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KingTut 08.11.2015, 11:42
64. Zukunft

Zitat von aufdenpunktgebracht
Wie soll es weitergehen? Der Flüchtlingsstrom wird nicht abreißen, im Gegenteil. Was will die Regierung/Europa unternehmen? In den Flüchtlingsländern des Nahen und Mittleren Ostens beleiben nur noch die Radikalen zurück und errichten einen Schariastaat. (...) Wo soll das Ganze enden? Ich fürchte in Chaos ind Krieg.
Ich stimme Ihren Ausführungen voll und ganz zu, allerdings mit dem Zusatz, dass auch hierzulande die Scharia längst Fuß gefasst hat. Man muss sich gewahr sein, dass die Flüchtlinge Mohammed in ihrem Gepäck haben, wenn sie zu uns kommen, dessen Lehren sie seit ihrer frühesten Kindheit prägt. Es wird ungemein schwierig sein, diesem Personenkreis unsere Werte, insbesondere im Hinblick auf das Grundgesetz, das über religiösen Ansprüchen steht, und wofür die europäischen Gesellschaften teilweise Jahrhundetelang gekämpft haben, zu vermitteln. Mit Konzessionen und Nachgiebigkeit auf diesem Gebiet, werden all das aufs Spiel setzen.

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gnitze 08.11.2015, 11:46
65. Unfähigkeit

oder gar Kalkül? Selbst diese Kernfrage (Fahrlässigkeit oder Vorsatz) bleibt im Unklaren. Erst recht die möglichen Motive für ein bewusstes Zuwarten. Ich persönlich glaube an die Unfägigkeit der BRegierung als Ursache. Diese zeigt sich nicht zum ersten Mal so bei wichtigen Themen (Atomausstieg, Bankenrettung in GR). Und mit dieser Altmaier-Figur wurde anschließend auch noch der Bock zum Gärtner gemacht. Nur eines ist alternativlos: der sofortige Rücktritt der BReg!

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egmc2 08.11.2015, 11:48
66.

Zitat von wolle0601
zu fordern ist wohlfeil. Löst nur das Problem nicht. Gerade die erfahrenen Leute werden aber jetzt gebraucht. Nur ihre Aufträge müssen neu justiert werden. Und zwar durch Neuwahlen.
Die Situation (und nicht nur diese!) ist so verfahren und vertrackt, dass ich nicht davon ausgehe, dass diejenigen, die durch Inkompetenz und Mutlosigkeit den Karren an die Wand gefahren haben jetzt Teil der Lösung sein können.
Neuwahlen können ein erster Schritt sein, aber dabei darf es nicht bleiben. Ich denke, die alte Riege muss weg, aus Regierung und Opposition. Die Basis aus den Kommunalverbänden sollte übernehmen. Die sind hoffentlich noch nicht so betriebsblind.
Mit Kurt Tucholsky sage ich: " Mein Leben ist mir zu kostbar, mich unter einen Apfelbaum zu stellen und ihn zu bitten, Birnen zu produzieren".

Um den Zusammenbruch des sozialen Netzes und des öffentlichen Friedens zu verhindern braucht es einen völligen Neuanfang. Ohne Ideologie, ohne Tabus und Denkverbote wohin man auch schaut. Es braucht einen offenen Dialog ohne Dämonisierung und Polemisierung der jeweils anderen Meinung, sofern sie sich auf demokratischer Ebene bewegt. Vielleicht brauchen wir auch eine neue Verfassung.
Problem: Die Zeit dazu haben wir eigentlich nicht.

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roughneckgermany 08.11.2015, 11:50
67.

Festung Europa. Darüber wird seit Monaten berichtet. Jeder, der lesen kann und nicht taub oder schwer von Begriff ist, weiß seit letztem Jahr darüber Bescheid. Anstatt sich frühzeitig darauf einzurichten, hat man gewartet bis Schiffen kentern und Menschen ertrinken und jetzt erfrieren. Dabei hat der Staat bis jetzt noch unverschämten Glück mit dem Wetter gehabt. Anstatt aber jetzt massenhaft feste Hütten aufzustellen (gibts in jedem Baumarkt) setzt zB Olaf Scholz auf "Zitat: hoffentlich winterfeste Zelte".

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MrMokel 08.11.2015, 11:50
68. Herr Stegner

Zitat von wolle0601
Herr Stegner sagte gestern bei Maischberger sinngemäß, Gesetze sind schietegal wenn das Gefühl was anderes sagt. Ich hoffe er hat es nicht ernstgemeint. Das müßte sonst ja für alle Richtungen gelten.
hat damit in Teilen recht. Ich habe es nicht gesehen, aber es gibt Situationen in denen Gesetze nicht so arg relevant sind. Abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass Angela Merkel irgendein Gesetz gebrochen hat, sondern im Einklang mit dem deutschen Asylrecht handelt, werden Gesetze immer dann straffrei gebrochen, wenn es um Menschenleben geht. Sie z.B. dürfen nicht einfach in den Wald gehen und einen Baum fällen. Wenn sie aber in einer Notsituation sind und ihr Überleben davon abhängt, dann spielt das Forstgesetz, oder wie auch immer das heißt, keine große Rolle und sie werden wahrscheinlich nicht dafür bestraft.

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MrMokel 08.11.2015, 11:57
69. Aha,

Zitat von hapeschmidt2
Falsch. ....... "(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist." Artikel 16 a Abs. 2. GG
also dieser Artikel des Grundgesetzes bestimmt, dass Stadtteile Volksbefragungen durchführen können, diese rechtlich verbindlich sind und deswegen Stadtteile das Recht haben, sich der Aufnahme von Flüchtlingen oder Asylbewerbern zu verweigern. Interessante Interpretation!

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