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Früherer SPD-Chef: Scharping warnt vor "lebensgefährlichem" Nein zur GroKo
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Der ehemalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping wirbt für die Zustimmung seiner Genossen zum Koalitionsvertrag mit der Union. Die sei entscheidend für das Überleben der Partei.

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Grummelchen321 22.02.2018, 11:13
140. Ein weiteres Problem der SPD.

Sie sagen nie was sie tatsächlich erreicht haben.Sie lassen sich von anderen die Mitteilung eines Erfolges wegschnappen.Mehrfach von Merkel gschehen.Hinter her wird gejammert.Die SPD verpasst mit einer Zustimmung zur Groko eine Chance.Sie könnte in der opposition genüsslich zusehen wie eine minderheitsregierung unter Merkel mit Ihrem Zug in den abrund stürzt.Schröder konnte damals nur den sieg in der wahl erringen,da aufgrund der Streitigkeiten innerhalb der CDU/CSU,den kohlschen Schwarzen Kassen und den nicht blühenden Landschaften die Menschen die Nase voll hatten.
Im Kabinett Schröder 2 machte er mit seiner Agendaplotik alles wieder zu nichte und griff auch in der Vergangenheit durch die SPD erreichtes dirket an.
Dazu gestern die Aüßerung Gabriels das die SPD nicht die Partei der Arbeitslosen sei.
Da ich durch meine Ausbildung genau zu den unteren Einkommsschichten gehöre,nehme ich diese Äusserung dem im Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel so verehrten Sigmar Gabriel persönlich übel.
Vergibt er doch die Chance in seinem neoliberalem Denken genau diese Gruppen für die SPD zu gewinnen.
Der um Ihn gemachte personenkult ist wirklich unheimlich.Heute kann sich auch in der Politik niemand mehr seiner Position sicher sein.Was bringen 56% belibtheit bei den Bürgern die kurzeitig erreicht werden.Unter anderem durch die erreichte Freilassung von Deniz Yücel.Die Äusserung auf der Reginaolkonfernz in Wolfenbüttel keine Panzer im Gegenzug an die Türkei zu liefern lässt zu großen Spielraum für Spekulationen.Dann soll er es doch sagen welchen Deal es mit der Türkei gab.Bevor es wieder andere tun und es Siggi auf die Füße fällt.
Das verschwinden von Martin Schulz ist auch nur ein symtom was wirklich in der SPD los ist.
Auch er wird nicht der Heilsbringer in der SPD sein.

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haresu 22.02.2018, 11:13
141. Bangemachen gilt nicht!

Eppler, Schröder, Scharping, es hört sich alles gleich an. Die Koalition sei gut für Deutschland (ist das wirklich so und ginge es nicht besser?) und für die SPD (geht es der nach weiteren vier Jahren ohne Inneren Aufbruch wirklich besser?). Wie dem auch sei, ich könnte mir vorstellen, dass die SPD- Mitglieder von dieser Art des Bevormundetwerdens so langsam die Schnauze voll haben. Es gibt übrigens ein sehr gutes Argument für den Gang in die Opposition. Denn eigentlich ist es ja noch viel mehr die Union, die sich neu erfinden muss. Davor hat die SPD sie in den letzten Jahren weitgehend geschützt , dazu hat Merkel ein paar überfällige Korrekturen durchgesetzt (tendenziell gegen die Mehrheit ihrer Partei), vor einer inhaltlichen Diskussion haben sich CDU und CSU aber lange erfolgreich gedrückt. Es würde aber mal wieder Zeit. Wofür man eine SPD braucht, wenn sie endlich mal wieder ihren natürlichen Platz einnimmt, dazu fällt wohl jedem etwas ein. Wofür die Konservativen in Zukunft gut sind muss sich erst noch erweisen.

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dennis x 22.02.2018, 11:13
142.

egal was passiert, der Wähler wird der SPD sowieso an allem die Schuld geben wie immer. da können sie noch so viel gute Dinge unter Merkel mit allen Mühen durchsetzen, daher Nein. Aber die Basis knickt am Ende ein und 2021 fallen sie zum ersten Mal unter 10%.

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archi47 22.02.2018, 11:13
143. Vorgezogene Neuwahlen sind bei dieser Konstellation im Parlament?

Zitat von capote
Bei einem JA zur GroKo gibt es ein "weiter so", die SPD bekommt nichts gebacken, denn es steht überall nur was von wollen, nicht von machen und dann kommt der Untergang der SPD 2021. Damit wird das Problem nur verschoben. Bei einem NEIN zur GroKo ist die SPD Ihre Führungsspitze los und der Weg zur Erbeuerung mit neuen Köpfen frei. Frau Merkel will um jeden Preis Kanzlerin bleiben und wie Sie andeutete, gibt es dann eine Minderheitsregierung mit Ihr als Kanzlerin. Vergesst Neuwahlen, das kommt mit Merkel nicht in Frage.
Alleine die neuen FDP und AfD Abgeordneten würden bei einem vorzeitgigen Ende ihrer Parlamentszeit ihre Versorgungsanwartschaft verlieren. Dazu kommen die neuen aus den anderen Parteien.
Außerdem müßte bei einem Mißtrauensvotum eine Neuwahl eines anderen durch das Parlament verhindert werden, was bei dieser Konstellation nicht hin manipulierbar ist. Steinmeier hat also gar keine Gelegenheit Neuwahlen anzusetzen und eine andere Auflösungsform gibt es nicht.
Deshalb, wenn Merkel pfuscht, dann gibt es ein Konstruktives Minderheitsvotum mit einem neu gewählten Kanzler und dann wird die Periode zu Ende regiert.

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Maya2003 22.02.2018, 11:15
144.

Die Elitesozis haben immer noch nicht verstanden WARUM sie die Hälfte ihrer einstigen Wählerschaft verloren haben.
Das Wörtchen lautet: Agenda2010
DER Verrat an der deutschen Sozialdemokratie, ein neoliberales Lehrstück, ausgeführt von einem SPD Kanzler - und die Opfer dieser Politik waren (und sind es immer noch) zum Großteil SPD Stammwähler.

Niemal wäre die Union so gegen ihre Stammwählerschaft vorgegangen wie Schröder gegen die SPD Wähler. Merkel hat sich totgelacht über die willigen Handlanger von INSM und Bertelsmann Stiftung.

Solange sich kein SPD Vorsitzender dazu bekennt daß die Agenda ein Irrweg war wird diese Partei keinen Blumentopf mehr gewinnen.
Die Wähler werden der SPD verzeihen, aber NUR DANN wenn sie sich öffentlich und programatisch von der Schröder Linie distanziert.
Dies ist bis heute nicht geschehen, Millionen Mitbürger spüren das jeden Tag "live", und dehalb sind die derzeitigen 16% nur die unvermeidbare Konsequenz einer vollkommen falschen (für SPD Wähler) Politik.

Mhr als 14 Jahre sind vergangen, die Partei ist von 40 auf 15% geschrumpft, vier Bundestagswahlen wurden vernichtend verloren und immer noch versuchen die Parteirechten den Parteikurs zu verteidigen. Diese Leute haben offenbar ihr Gehirn abgeschaltet, sind in der falschen Partei oder sind getrieben von Todessehnsucht.

Die SPD steht jetzt am Scheideweg. Entweder soziale Demokratie oder weiter Diener der neoliberalen Eliten. Ich fürchte die SPD wählt wieder den falschen Weg - die AfD freuts.

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ruhepuls 22.02.2018, 11:15
145. Lieber CDU+AfD?

Zitat von cup01
Im Koalitionsvertrag ist nicht mal ein weiterso, sondern eher eine Rolle rückwärts für Frau Merkel. Anstatt eines Ministeriums für Digitalisierung und künstliche Intelligenz bekommen wir einen Heimatminister. Es sind zu viele Alte zu lange an der Macht. Das darf so nicht weiter gehen, darum NOGroKo.
Sie übersehen eines: Es sind nicht nur viele Alte in der Politik, sondern es gibt auch sehr viele alte Wähler. Die interessieren sich aber vielleicht nicht für noch mehr Digitalisierung, sondern eher für ruhige Verhältnisse in der Heimat. Ein Nein zur GroKo würde Neuwahlen bedeuten, die mit einem weiteren Verlust für die SPD einhergehen. Die wäre dann selbst für ein rot-rot-grünes-Bündnis zu klein. Also bleibt nur eine CDU-AfD-FDP-Koalition. Wenn Sie sich davon mehr Fortschritt erwarten..?

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dr.eldontyrell 22.02.2018, 11:17
146. Ich frage mich

Zitat von sparrenburger
Hat sich einer der GroKo Befürworter, erst mal die letzten Umfrageergebnisse angeschaut? Na gut - in der SPD hält sich ja schon länger die These dass die Umfragen nicht die wirkliche Stimmung wiedergeben. Demnach liegt die wahre Zustimmungsquote also noch niedriger. Die den Anfang des Absturzes zu verantworten haben, werben jetzt dafür der SPD den Rest zu geben.
langsam, ob auch in der SPD die Leute nicht fähig sind, Zusammenhänge zu verstehen.
Als Februar/März 2017 Chulz aus dem Hut gezaubert wurde und der von "sozialer Gerechtigkeit" sprach, völlig global und unkonkret, zog die SPD mit der CDU gleich. Und wenn er es ernst gemeint hätte und konkret geworden wäre und nicht, wie geschehen, eine Rolle rückwärts gemacht hätte, wären auch noch ein paar Prozente dazu gekommen.
Seit die SPD jedoch mit der GroKo liebäugelt, sackt sie ungebremst auf historische Tiefstwerte ab.
Verstehen das die Berufspolitiker, Pro-GroKo-Mitglieder- und Wähler nicht? Ich meine, die Zahlen sprechen klare Worte. Sozialdemokratie -
Ja, Neoliberalismus - Nein! Wollen diese Leute die FDPisierung der SPD 2021? Warum wird auf Teufel komm raus versucht, die SPD in die GroKo zu bekommen und sie damit an die Wand zu fahren? Wer steckt dahinter, wem nützt es? Das ist ja schon fast vorsätzlich.

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ruhepuls 22.02.2018, 11:17
147. Lieber AfD?

Zitat von ole.ostpreiss
das NEIN zu GroKo ist die einzige "RETUNG" vor dem Untergang.
Was wäre denn Ihre bevorzugte Alternative? Eine CDU-AfD-FDP-Koalition. Na, dann Prost. Andere Alternativen existieren nämlich nicht mehr.

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jamsrhb 22.02.2018, 11:17
148. Tja

Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren zu stark von der CDU in der Koalition verbiegen lassen. Als Rettung ist ihr nur Klientel- und Symbolpolitik eingefallen. Dadurch hat sie sich, wie der gesamte linke Mainstream, immer weiter von den Bürgern entfernt. Unausgegorene Konzepte wie gender-mainstreaming unrealistische Quoten von 50% und offene Gesellschaft haben halt nichts mit der Realität gemein.
Dazu hat man sich um des Regierens willens bis zur Unkenntlichkeit das Profil von Merkels Landnahme wegschleifen lassen.
Meiner Meinung nach wird das genaue Gegenteil von Scharpings Vorhersage eintreffen. Noch eine Legislaturperiode unter Merkels Druck wird die SPD nicht überstehen und den Weg der alten FDP gehen. Versenkung in der Bedeutungslosigkeit bis zur Erneuerung. Sollen sie doch Merkel in eine Minderheitsregierung treiben oder Neuwahlen anstreben wie es angekündigt war nach der Wahl!
Auch wenn Merkel in den letzten zwei Jahren zur heiligen St. Angela von den Medien hochstilisiert wurde, ist sie dennoch die Kanzlerin des Stillstands unter der sich absolut nichts bewegt hat. Noch vier Jahre Nichtstun werden unserem Land teuer zu stehen kommen bei dem gigantische Reform- und Neuerungsstau den sie in den letzen zwölf Jahren hat aufkommen lassen.

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Emderfriese 22.02.2018, 11:17
149. Makulatur

Zitat von tomkater
Wenn Sie sagen, die SPD habe nichts erreicht, dann haben Sie den Koalitionsvertrag offenbar nicht gelesen, der u.a. die folgenden Punkte aus dem SPD-Wahlprogramm enthält: Das mag nicht in allen Punkten den Maximalforderungen des SPD-Wahlprogramms entsprechen, aber Maximalforderungen kann man nur durchsetzen, wenn man die entsprechenden Mehrheiten hat. Die gibt es aber bekanntlich nicht. Sollte die SPD-Basis den Vertrag ablehnen, dann gibt es gar nichts davon. Aber manchen ist ja die Taube auf dem Dach lieber, als der Spatz in der Hand.
Versuchen wir mal Ihre Punkte aufzudröseln:
"- Absenkung des Soli für kleine und mittlere Einkommen"
Gerade kleine und mittlere Einkommen zahlen kaum oder gar keinen Soli - was soll das also gerade für die unteren Einkommensbezieher bringen? Was ist dagegen mit der Anhebung des Mindestlohnes, der klaren Einschränkung von Zeitarbeit und Befristungen?
"- Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung"
Der einzige Punkt, der tatsächlich SPD-Handschrift trägt, aber wieder: was bringt es den kleinen Einkommen, selbst höhre werden diese Forderung nicht spüren. Zumal die Arbeitgeber alles wieder auf die Preise umlegen...
"- Festschreibung des Rentenniveaus und des Rentenversicherungsbeitrags"
War sowieso "fetsgeschrieben bis Mitte der zwanziger Jahre! Das als besondere Leistung im Groko-Vertrag herauszuheben, ist schon schamlos.
"- Grundrente für Geringverdiener, die über der heutigen Grundsicherung liegt"
Diese "Grundrente" verdient ihren Namen nicht, da sie nur für eine verschwindend kleine Minderheit infrage kommt. Grundrente würde bedeuten, dass alle (!) Renten, die unter der Grundsicherung liegen, völlig bedingungslos angehoben würden. Passiert aber nicht.
"- Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen
- Einführung einer Mindestausbildungsvergütung
- Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz"
alles mit den Begriffen "sollen", "können" und anderen Möglichkeitsformen bedachten "Forderungen", die letztlich der "schwarzen Null" unterliegen.
"- Einschränkung der Befristung von Arbeitsverträgen
- Schaffung eines Rechts auf befristete Teilzeit"
Eine Einschränkung, die keine ist, weil sie einerseits zeitlich zu kurz greift, und andererseits von den Arbeitsgebern leicht umgangen werden kann. Da fehlen klare Verbote und Einschränkungen. Die gibt es nicht.

Im Übrigen noch einmal: Alle ausgehandelten Planungen und Vorschläge unterliegen der "schwarzen Null", sind also im Zweifel nicht umsetztbar. Und falls das hakt, gibt es noch die Regelung der Einstimmigkeit bei Abstimmungen. Die SPD kann sich drehen und wenden wie sie will, selbst das kleine Bisschen Sozialpolitik in dem Groko-Papier ist schnell Makulatur, wenn die CDU nicht mitspielt.

Das in aller Kürze!

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