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Fünf Wochen nach Bürgerschaftswahl: SPD, Grüne und Linke in Bremen einigen sich auf K
Carmen Jaspersen/ DPA

Bremen soll künftig rot-grün-rot regiert werden. Darauf haben sich die Unterhändler von SPD, Grünen und Linken geeinigt. Nun muss der Koalitionsvertrag noch drei Parteitage und einen Mitgliederentscheid überstehen.

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arvenfoerster 02.07.2019, 13:34
110. @jim.panse

Sehr geehrte(r) Jim.panse, der von Ihnen gesendete Link stellt nicht die aktuelle Rechtslage, sondern eine juristische Einzelmeinung dar. Solange es hier keine neue Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt, ist Ihre Position falsch. Und nein, in einer Demokratie gilt nicht das Prinzip der Diktatur der Mehrheit, sondern der überpositive Rechtskern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, den keine Mehrheit ausser Kraft setzte kann (GG Art. 79).

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jim.panse 02.07.2019, 15:10
111. @arvenfoerster

State of the art ist und das konnten Sie dem link entnehmen, dass mehr als 50% Besteuerung eines Einkommens grundsätzlich nicht mit der Verfassung kollidiert. Wenn Sie bei einem mtl. Einkommen von 1000€ 60% als Steuern abführen müssen ist das verfassungswidrig. Bei einem angenommenen Einkommen hingegen von mtl. 100000€ hingegen wären 70% nicht prinzipiell verfassungsfeindlich. Das ist die Bedeutung dieses Urteils und daher ist es nicht nur opportun, legitim, sondern auch auch mit dem GG vereinbar einen Spitzensteuersatz oberhalb von 50% zu erheben.
Mit der Ewigkeitsklausel (GG Art. 79) hat dies nichts zu tun. Die Linke gedenkt ja gar nicht das GG zu ändern. Sie bewegt sich auf dem Boden des GG. Ihre persönliche Ablehnung gegenüber der Linken, die aus Ihrer Biographie kommen mag spielt bei der objektiven Bewertung keine Rolle.
Der Unterschied zwischen Linker und Rechter ist bei Ersterer darf jeder mitmachen. Letztere ist eher selektiv und elitär und schließt immer bestimmte Bevölkerungsgruppen aus. Zudem ist die Gewalt von rechts erwiesenermaßen qualitativ gefährlicher.
Ein Tabubruch war hingegen in der Tat die Koalition Schill/v. Beust, oder das sog. Strategiepapier der Union in Sachsen Anhalt, die den Weg für eine Koalition mit der AfD bereiten will. Lesen Sie mal dieses Papier.
https://www.belltower.news/kommentar-cdu-sachen-anhalt-sozial-und-national-86867/
„Aus der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes lasse sich keine allgemein verbindliche absolute Belastungsobergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung ableiten.“

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arvenfoerster 02.07.2019, 20:52
112. @jim.panse

Sehr geehrte(r) Jim.panse, Sie sind schlicht im Irrtum 2007 hat das Bundesverfassungsgericht nochmals die Rechtssprechung des Finanzgerichts Düsseldorf überprüft und dabei unmissverständlich festgestellt, dass eine unterschiedliche Besteuerung gerechnet in Prozentsätzen im Falle einer „Reichensteuer” dem Prinzip der Gleichbehandlung widerspricht. Um bei Ihrem Beispiel zu bleiben, eine Einkommensteuer von 60% ist verfassungswidrig, egal ob der Betroffenen 1000, 100000 oder 10 Millionen Euro verdient. Ihre Äusserungen belegen hier meine Position zur Linken. Das was Sie hier schildern, ist nach geltendem Recht schlicht verfassungswidrige Enteignung. Es gilt die gleiche Grenze des Spitzensteuersatzes. Was die Schill-Partei angeht, sind wir ausnahmsweise einer Meinung. Nur gab es die nie bundesweit. Das Papier des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU in Sachsen-Anhalt kenne ich. Ich habe meine Heimat in einem der Bundesländer, in dem die AfD realistische Chancen hat, im September stärkste Kraft zu werden. Eben darum: Was die Bremer SPD und Grüne hier vorhaben, eine Partei mit radikalem politischen Programm in eine westdeutsche Landesregierung zu integrieren, negiert jegliche Argumente, die anderen Radikalen aus der Landesregierung herauszuhalten. Sie dürfen nicht vergessen, meine Biographie teilen sehr viele. Ewiggestrige, egal ob man damit 1945 oder 1989 meint, gibt es überall. Nur sind die Letzteren in den neuen Bundesländern leichter entschuld- also auch eher integrierbar.

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jim.panse 02.07.2019, 21:52
113.

Zitat von arvenfoerster
Sehr geehrte(r) Jim.panse, Sie sind schlicht im Irrtum 2007 hat das Bundesverfassungsgericht nochmals die Rechtssprechung des Finanzgerichts Düsseldorf überprüft und dabei unmissverständlich festgestellt, dass eine unterschiedliche Besteuerung gerechnet in Prozentsätzen im Falle einer „Reichensteuer” dem Prinzip der Gleichbehandlung widerspricht. Um bei Ihrem Beispiel zu bleiben, eine Einkommensteuer von 60% ist verfassungswidrig, egal ob der Betroffenen 1000, 100000 oder 10 Millionen Euro verdient. Ihre Äusserungen belegen hier meine Position zur Linken. Das was Sie hier schildern, ist nach geltendem Recht schlicht verfassungswidrige Enteignung. Es gilt die gleiche Grenze des Spitzensteuersatzes. Was die Schill-Partei angeht, sind wir ausnahmsweise einer Meinung. Nur gab es die nie bundesweit. Das Papier des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU in Sachsen-Anhalt kenne ich. Ich habe meine Heimat in einem der Bundesländer, in dem die AfD realistische Chancen hat, im September stärkste Kraft zu werden. Eben darum: Was die Bremer SPD und Grüne hier vorhaben, eine Partei mit radikalem politischen Programm in eine westdeutsche Landesregierung zu integrieren, negiert jegliche Argumente, die anderen Radikalen aus der Landesregierung herauszuhalten. Sie dürfen nicht vergessen, meine Biographie teilen sehr viele. Ewiggestrige, egal ob man damit 1945 oder 1989 meint, gibt es überall. Nur sind die Letzteren in den neuen Bundesländern leichter entschuld- also auch eher integrierbar.
Dann haben Sie sicher kein Problem das Urteil zu belegen. In meinem link ging es um ein Urteil des BVG nur ganz nebenbei.
Und zum Linken bzw. Rechten habe ich Ihnen doch überdeutlich aufgezeigt wo die Unterschiede liegen. Wenn Sie die nicht sehen können sind Sie für mich auf dem rechten Auge blind. Gerade im Zuge um den Mord an Herrn Lübcke wurde nach mal verdeutlicht das Rechte v.a. für Gewalttaten und Morde stehen. Zwischen 100 und 200 stehen im Raum. Von den Linken bekommen Sie nur eine einstellige Zahl mit Mühe zusammen.
Und das Sie das Strategiepapier kennen ist schön, aber wenn Sie zwischen den Unterschied zwischen der AfD und der Linken nicht erkennen ist Ihnen nicht zu helfen. Das Totschlagargument Biographie zählt nicht. Was an der Linken so radikal ist konnten Sie nicht erklären. Nur das man dann auch die AfD als Koalitionspartner nehme dürfe. Das ist arg dürftig.

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jim.panse 03.07.2019, 08:05
114. @arvenfoerster

Und im vorliegenden Fall ging es auch nur um die Frage nach Steuergerechtigkeit konkret zwischen einem Geschäftsführer und dem Unternehmer. Der Steuersatz des GeschFü sollte 3% über dem des Unternehmers liegen. Das FG Düsseldorf sah eine teilweise Ungleichbehandlung und rief das BVG an. Das Verfahren ist Stand jetzt anhängig. Nur ein Unternehmer hat andere Risiken und eine wesentlich höhere Verantwortung als der abhängig beschäftigte GeschFü. Die Steuergerechtigkeit in der horizontalen hat man folgerichtig auch nur als teilweise verletzt gesehen und darum das BVG angerufen.
Die Möglichkeit einen Spitzensteuersatz von über 50% für sehr hohe Einkommen anzuwenden bleibt davon nicht nur nur (entgegen Ihren Falschbehauptungen) vollkommen unberührt, die Forderung nach einem solchen Spitzensteuersatz ist somit auch nicht verfassungswidrig was wiederum die Linke von Ihrem Vorwurf entlastet. Somit bleibt nur die AfD außerhalb der Verfassung.
Und somit ist eine Koalition mit der Linken wie in Bremen aus diesem Gesichtspunkt kein Problem. Ganz im Gegensatz zu einer Koalition mit der AfD.

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