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Fünf Wochen nach Bürgerschaftswahl: SPD, Grüne und Linke in Bremen einigen sich auf K
Carmen Jaspersen/ DPA

Bremen soll künftig rot-grün-rot regiert werden. Darauf haben sich die Unterhändler von SPD, Grünen und Linken geeinigt. Nun muss der Koalitionsvertrag noch drei Parteitage und einen Mitgliederentscheid überstehen.

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yvowald@freenet.de 01.07.2019, 09:36
60. Ob ihnen dies gelingen wird?

Zitat von achim21129
Hoffentlich sind Grüne und Linke stark genug, den SPD Filz aus 30 Jahren in der Stadt nachhaltig aufzubrechen. Und gern schon den Verkehrswandel in der Innenstadt bis zum Ende der Legislaturperiode umgebaut haben, 2030 ist viel zu spät.
Exakt diese Befürchtung hege auch ich. Die SPD als "Volkspartei" weiß zwar im Grunde gar nicht, welche politische Richtung sie verfolgen möchte, aber im Hintergrund - und gerade auch in den Spitzenfunktionen dieser Partei - wirken Parteifunktionäre, die alles daransetzen, unser kapitalistisches Gesellschafts- und Wirtschaftssystem nicht aufzubrechen oder zu verändern.
Gerade dort jedoch sollte eine rot-grün-rote Koalition ansetzen, um Fortschritte für die Kleinen Leute zu erzielen.
Im Grunde müssen GRÜNE und LINKE die SPD "zum Jagen tragen", wenn sie politisch etwas bewegen wollen.
Ob ihnen dies gelingen wird?

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bammy 01.07.2019, 09:36
61.

Zitat von ronald1952
passiert wird auch im Rest von Deutschland passieren wenn wir nicht aufpassen. In Bremen wurde die SPD abgewählt und nun? Das ist einfach nur volle Ignoranz den Wählern gegenüber.Bei den nächsten Wahlen wird sich genau das Rächen und das heißt es wird jede Menge Wählerstimmen kosten denn die Wähler fühlen sich hintergangen, eigentlich schon ein Dauerzustand bei uns in Deutschland. Wofür gehen wir hier eigentlich noch zu Wahlen wenn der Wille des Volkes durch die Wahlurnen derart Ignoriert wird? schönen Tag noch,
Das mit dem "Abwählen" ist doch eine reine Interpretationssache.
Die Parteien bekommen je nach Anzahl der Stimmen Sitze im Senat zugesprochen. Das ist das worauf der Wähler Einfluss hat.
Und die wählen einen Regierungschef. In Deutschland wird kein Regierungschef direkt vom Wähler gewählt oder abgewählt.

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h.kuebler 01.07.2019, 09:38
62. gut so - als Experiment

Ich hab das erwartet bei diesem Wahlergebnis. Rot-rot-grün war ja schon lang der ersehnte Lebenstraum vieler Bürger. Jetzt eben in Bremen, gut so. Bis zur Bundestagswahl sind es noch gut zwei Jahre, bis dahin kann diese Konstellation mal zeigen, was sie zustande bringt. Auf kleinem Raum, kann also nicht sooo viel kaputtmachen, Allerdings unter verschärften Bedingungen, denn Bremen wurde seit Jahrzehnten unfassbar schlecht regiert und fast zugrunde gerichtet. Von den Roten. Aber okay, selbst verschuldet, und jetzt können sie es ja besser machen, sie haben die Macht und sie haben keine Ausreden mehr. Hoch interessant, dieses Zwei-Jahres-Experiment, ich werd es genau beobachten.

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bammy 01.07.2019, 09:39
63.

Zitat von olmen
hat das kaum etwas zu tun. Da wird eine Koalition gebildet gegen die stärkste politische Kraft. Das zeigt auch die teilweise linke Grünen-Grundhaltung. Und: Wichtigste Aufgabe wäre es, den nicht nur fin. schwachen Stadtstaat Bremen in einen größeren Verbund zuführen. Bremen allein hat keine Existenz-Berechtigung. Auch das geht leider unter.
Vielleicht wären früher die Grünen und Linken Wähler alles SPD Wähler gewesen. Die stärkste politische Kraft, ist die die Mehrheit im Parlament hat.

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peter.stein 01.07.2019, 09:40
64.

Zitat von raoul2
Letztlich ist auch diese RGR-Koalition Ausdruck des Wählerwillens.
Genau! Weil Bremen ja auch bisher so gut gefahren ist mit der SPD-Regierung. Spitzenplätze für Bremen in praktisch allen wichtigen Kategorien im internen Bundesländerranking. Um nur einige zu nennen:

Arbeitslose:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36651/umfrage/arbeitslosenquote-in-deutschland-nach-bundeslaendern/

Zahl der Harz-4 Empfänger:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4275/umfrage/anteil-der-hartz-iv-empfaenger-an-der-deutschen-bevoelkerung/

Und natürlich der Bremer Klassiker, die Bildung:
https://www.insm-bildungsmonitor.de/

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s.l.bln 01.07.2019, 09:42
65. Wei der "Gewinner"...

Zitat von swiss35
Die Verfilzung hat schon statt gefunden mit dieser einer wahren Demokratie unwürdigen Koalition. Weshalb wird überhaupt noch gewählt, wenn der Gewinner nicht mindestens an der Regierungsleitung beteiligt ist?
...in einem Vielparteiensystem kein Gewinner ist.
Das ist lediglich der Repräsentant einer Minderheit, der in diesem Fall nur 1,5% mehr Stimmen hat, als der Repräsentant der zweitgrößten Minderheit.
Während der ersten SPD geführten Regierungszeit im Bundestag saß der "Wahlsieger" ebenfalls auf der Oppositionsbank.
Regieren darf, wer in der Lage ist Mehrheiten zu organisieren, nicht wer das Rennen um die goldene Zitrone gewonnen hat.

Das fehlende Demokratieveständnis einiger hier ist alarmierend.

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uppsala 01.07.2019, 09:46
66. Um welchen Preis?

Zitat von new#head
Es zeigt, dass diese drei Parteien um jeden Preis, mit jedem koalieren um an die Macht zu kommen.
Das würde ich so nicht sagen. "Um jeden Preis" suggeriert, die Grünen hätte irgendwelche Opfer bringen müssen. Mir sagt der Koalitionseintritt aber vielmehr zweierlei. Erstens zeigt sich, dass die Grünen nicht wie (auch in der Presse) häufig behauptet eine liberale Partei der Mitte mit Öko-Touch (Stichwort: neue FDP) sind, sondern sich als linke Partei sehen, die neben dem alles überdeckenden Klimathema auch gerne jedes linke Gesellschaftsexperiment mitmachen. Zweitens zeigt es, dass SPD und Grüne keinerlei Skrupel mehr haben, Linksextreme und SED-Nachfolger in die Regierung zu hieven, die sich ohne Scham mit Diktaturen im Ausland verbrüdern und sich mit linken Gewalttätern im Inland gemein machen. Der erste Punkt ist nicht wirklich überraschend, der zweite skandalös.

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Emderfriese 01.07.2019, 09:51
67. Minderheit

Zitat von swiss35
Die Verfilzung hat schon statt gefunden mit dieser einer wahren Demokratie unwürdigen Koalition. Weshalb wird überhaupt noch gewählt, wenn der Gewinner nicht mindestens an der Regierungsleitung beteiligt ist?
Könnte es daran liegen, dass die politischen Vorstellungen des "Gewinners" konträr zu denen der jetzigen möglichen Koalition stehen? Und dass eben nur eine Minderheit der Bremer diesen Vorstellungen gefolgt ist? Es gab eine Zeit, da die SPD keine Konkurrenz links von ihrer Position hatte - wäre es immer noch so, konnte man durchaus die Stimmen der "Linken" und der "Grünen" der SPD zuschlagen. Tja, und dann hätte sich nicht soviel verändert in den letzten 70 Jahren. Der ewige Wahlverlierer bliebe die CDU...

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xismus 01.07.2019, 09:51
68. Bremer Wirtschaftskraft - zur Erinnerung

Eine Lanze für Bremen
Eigentlich verfügt Bremen über eine starke und wachsende Wirtschaftskraft. Das Bundessteuersystem steht dem Selbsterhalt Bremens aber diametral gegenüber. Bremen wird von Niedersachsen "arm gemacht". Bremen hält kultutell vor und muss das vielfach subventionieren, was nicht nur Bremer , sondern auch andere nutzen. Bremen stellt eine starke Industrie mit vielen Arbeitsplätzen, die von Arbeitnehmern besetzt werden, die nicht in Brmene wohnen. Der
Pendlersaldo von Aus- und Einpendler beträgt 30 %, die aus dem Umland, dem Speckgürtel kommen. 1970 wurde die Einkommensteuer in Deutschland umgestellt. Vorher wurde die Steuern gesplittet und entrichtet an das Land mit dem Wohnort (60 %) und an das Land der Erwerbstätigkeit (40 %), danach wurden die Einkommensteuer nur noch an das Land des Wohnortes abgeführt. (Förderalismus, Steuerallokation) Für den Staatshaushalt von Bremen wuchsen damit die Einnahmeverluste aus dieser Steuer rapide. Bremen erhielt von ca. 100.000 Arbeitnehmern (30% Penlersaldo) nicht mehr 40% der Einkommensteuer. es entstand ein finanzielles Milliardenloch, welches durch den Länmderfinanzausgleich nicht gelöst wird. Wenn die in Bremen erzeugte Wirtschaftskraft in Bremen bleiben könnte, wäre Bremen kein Empfänger- sondern ein Geberland. Wenn einige Foristen, durch die neue Landesregierung RGR die reinkarnation des Kommunismus in ihrer Glaskugel erkennen, sollte dieses sich mit der Bremer Geschichte beschäftigen.

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jim.panse 01.07.2019, 09:52
69. Von Beust und Schill vergessen?

Ein Kleinkrimineller rechtsradikaler Richter Gnadenlos Schill hievt Anno dazumal den Wahlverlierer von der CDU ins Bürgermeister Amt. Mit negativen Folgen für meine Heimatstadt. Trotz eines gegenteiligen Bürgerentscheid hat von Beust die Krankenhäuser verkauft. Ein echter Lobbyist.
Und Schill war im Vergleich zu den Grünen und der Linken wirklich inakzeptabel. So wie die FPÖ. Warum ist das in Ordnung und hier wird gemeckert?

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