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Für mögliche Strafzahlungen: AfD legt eine Million Euro zurück
John MACDOUGALL / AFP

Wegen mutmaßlicher illegaler Spenden droht der AfD eine Strafzahlung. Obwohl die Partei die Affäre bestreitet, legt sie nun eine Million Euro auf die Seite.

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bwk 31.03.2019, 10:16
1. Die AfD

Eine vernünftige Entscheidung der AfD-Parteispitze. Das Thema Parteispenden wird zumindest bis zur EU-Wahl noch von den Interessenverbänden hochgekocht.

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Harry1 31.03.2019, 10:21
2. Wird spannend

wie hoch die Strafen ausfallen in Relation zur CDU Spendenaffäre

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erich61 31.03.2019, 10:31
3. Kalkulkiertes Risiko

In meinen Augen haben die Verantwortlichen genau gewusst, was Sie da tun. Wohlkalkuliert. Es war klar, dass da was rauskommt. Aber erstmal Wählerstimmen mit den Spenden generieren, sprich Wahlkampfkostenerstattung um jeden Preis. Ist man erstmal etabliert, hat man sich festgesetzt und hofft, nicht wieder zu verschwinden, wie die Vorgänger. Ich denke aber, dass die komplette Wahrheit über die Geldgeber noch nicht an das Licht gekommen ist, Vermutungen helfen da nicht wirklich weiter. Dass die Spenden illegal sind und dass die Dividende dieses Vorgangs auch Bedeutung finden wird, hoffe ich doch sehr.

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kajoter 31.03.2019, 10:39
4. @ #1

Zitat von bwk
Eine vernünftige Entscheidung der AfD-Parteispitze. Das Thema Parteispenden wird zumindest bis zur EU-Wahl noch von den Interessenverbänden hochgekocht.
Es ist klar, warum Sie schon eine sachlich-knappe Berichterstattung - wie z.B. die vorliegende - als "Hochkochen" bezeichnen. Aber Sie müssen nun ganz tapfer sein und das eben durchstehen. Kohl, Schäuble & Co. samt ihrer Parteianhänger mussten das während ihrer Affären auch tun.
Davon abgesehen: Ich betrachte diese Affäre nicht nur wegen ihrer primären Aspekte mit einer gewissen Genugtuung, zugleich registriere ich eine deutliche rhetorische Zurückhaltung bei den einstmaligen Lautsprechern dieser Partei. Das tut gut.

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bayerns_bester 31.03.2019, 10:44
5.

Zitat von bwk
Eine vernünftige Entscheidung der AfD-Parteispitze. Das Thema Parteispenden wird zumindest bis zur EU-Wahl noch von den Interessenverbänden hochgekocht.
Genau, immer diese bösen Interessenverbände, die die arme, unschuldige AfD diffamieren. Dabei rutschen die doch immer nur mit der Maus aus, haben das alles gar nicht so gemeint und wollen nur das Beste für unser Land. Zumindest hier bei uns in Bayern ist die Landtagsfraktion dieses blau-braunen Haufens derzeit dabei, sicher selber zu zerlegen. Da sind bestimmt auch die Etablierten dran schuld.

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ddcoe 31.03.2019, 10:47
6. Wozu?

Wenn die AfD doch so gesetzestreu, unschuldig und nur falsch verstanden wurde - dann hat sie doch nichts zu befürchten? Also diese Rücklage macht für mich klar - die wissen genau was auf sie zukommt. Der Lack ist ab, Recht interessiert nur als leere Sprechblase - wenn es ums Geld geht ist die AfD schlicht eine Betrugsfirma. Damit ist die selbstgewählte Mission die Rettung für Deutschland zu sein nun auch offiziell das, was es immer war ,- ein peinlicher Treppenwitz.

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liberaleroekonom 31.03.2019, 10:50
7. Die drohenden Strafzahlungen sind doch noch das kleinere Problem

Ein Blick ins Parteiengesetz hilft, um zu erkennen, dass die drohenden Strafzahlungen nur eines der Probleme für die AfD sein werden. Die strafrechtlichen Ermittlungen hat der Artikel leider völlig verschwiegen.

1. Parteiengesetz §31c besagt: Hat eine Partei illegale Spenden angenommen und nicht an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weitergeleitet, entsteht gegen sie ein Anspruch in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages.
Mein Fazit: Das hat die AfD getan, also sind allein aus der Weidel-Affäre 396.000 Euro an die Bundestagsverwaltung fällig (Entscheidung trifft der Bundestagspräsident).

2. Parteiengesetz §31d besagt: Wer in der Absicht, die Herkunft oder die Verwendung der Mittel der Partei oder des Vermögens zu verschleiern oder die öffentliche Rechenschaftslegung zu umgehen,
unrichtige Angaben über die Einnahmen oder über das Vermögen der Partei ... macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Mein Fazit: Das hat die AfD (u.a. Frau Weidel) ebenfalls - allein schon durch die Rücküberweisung der Spende - getan. Hierzu ermittelt noch die Staatsanwaltschaft Konstanz. In der Affäre-Reil, ist auch bereits die Staatsanwaltschaft am ermitteln. Bis es allerdings in diesen Fällen zu einem Gerichtsverfahren kommt, wird es aber leider noch etwas dauern.

Die AfD ist also gut beraten nicht nur Geld für die Strafzahlungen an die Bundestagsverwaltung zurückzulegen, sondern sich auch einen guten Anwalt für Frau Weidel und sonstige potenzielle Straftäter in Reihen der AfD zu besorgen.

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schubibert 31.03.2019, 10:59
8. Schubi

@#2
Im gleichen Verhältnis.
Evtl. Strafzahlungen sind klar geregelt. Strickt hier schon wieder jemand an einer Verschwörungstheorie?

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claus7447 31.03.2019, 11:04
9.

Zitat von bwk
Eine vernünftige Entscheidung der AfD-Parteispitze. Das Thema Parteispenden wird zumindest bis zur EU-Wahl noch von den Interessenverbänden hochgekocht.
Warum handelt die AfD vernünftig? Weil sie massiv Sch...e gebaut hat. Wohlwissend. Die parteispenden an Weidel waren so offen illegal, da haben ja auch schon die internen alarmglocken geleitet. Die massive wahlunterstützung durch die Schweizer Agentur war so offensichtlich AfD zuschnitt, da hätte Herr Meuthen gleich den Finger heben können.

Ja liebe AfD Fans, ausgerechnet die Partei, die dich ins Parteiprogramm geschrieben hat, dass man parteispenden grundsätzlich verbieten soll fällt darauf rein. Die Frage für mich, wer ist dümmer? Die die es verursacht haben, oder die die es nach wie vor sanktionieren.

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