Forum: Politik
G20-Einsatz: 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten
imago/ Tim Wagner

Für die einen angemessen, für die anderen angemessen: Der Einsatz der Polizei während des G20-Gipfels sorgt weiter für Diskussionen. Inzwischen wird gegen einige Beamte ermittelt.

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Nania 14.07.2017, 14:04
160.

Zitat von Bundestrainer
Angesichts dessen, was in Hamburg passiert ist, wünschte ich mir, es hätte mehr Polizisten gegeben, die unangemessene Gewalt angewendet hätten! Man mag es kaum glauben: gegen die Polizei wird ermittelt, während die Verfahren gegen die Straftäter reihenweise eingestellt werden. Das ist das Gegenteil einer wehrhaften Demokratie!
Die Einstellung der einen Verfahren (Verfahren ungleich Ermittlung) hat nichts damit zu tun, dass nicht bezüglich anderer möglicher Straftaten durch andere Personen, ermittelt werden darf.
Das ist GENAU die wehrhafte Demokratie. Die kann, darf und muss sich nämlich auch gegen die Exekutive (u.a. Polizei) wehren dürfen.

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franz.xaver 14.07.2017, 14:04
161. @155 Bundestrainer

Sie wünschen also dass noch mehr Polizisten unangemessene Gewalt angewendet hätten? Da haben sie aber eine schöne Einstellung zum Rechtsstaat. Wie würden sie es finden wenn sich Leute wünschten, dass die Polizei mit unangemessener Gewalt gegen Sie vorgeht? Eine ziemlich menschenverachtende Gedankenwelt haben Sie da...

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Nania 14.07.2017, 14:05
162.

Zitat von spigalli
...sich nicht als menschlicher Schutzschild gebrauchen zu lassen. ...nicht als "zu wenig links" zu erscheinen ...nicht neben der falschen Frau zu stehen oder was auch immer. Ich gehe davon aus, dass .....
Einigen Bereichten zufolge ging das gar nicht. Außerdem gilt das Demonstrationsrecht zunächst für alle Bürger und Demonstrationen in gleichem Maße. Zu behaupten, die Polizei wäre nur gegen "gewaltbereite" Demos vorgegangen, entspricht nicht den vielfach auch in den Medien geschilderten Vorgängen.
Ich erinnere nur an aufgelöste Protestcamps, die GERICHTLICH genehmigt (!) waren. Wie viel seriöser kann man denn noch protestieren gehen?

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P.Delalande 14.07.2017, 14:07
163.

Zitat von zweifler001
Da waren keine Demonstranten. Da waren nur Brandstifter und Totschläger am Werk. Die Polizei hätte von Anfang an noch sehr viel härter durchgreifen müssen. In solchen Situationen muss man auch paar Tote in Kauf nehmen. Mein Eigentum ist mir wichtiger als das Leben von ein paar elenden Linksterroristen.
Da waren Hunderttausend friedliche Demonstranten und eine Handvoll Randalierer haben die ganzen gerechtfertigten Proteste gegen diesen Gipfel zur Bedeutungslosigkeit verkommen lassen.
Ob das wohl reiner Zufall war?

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aschie 14.07.2017, 14:10
164.

Zitat von Isegrim1949
Man macht nicht gegen die Randalierer mobil sondern gegen Polizisten, die unter schwierigen Bedingungen eine Kuh vom Eis holen sollten die die hohe Politik zu verantworten hat.Falls man die Beamten wegen übertriebener Härte disziplinarisch belangt sollte es nicht wundern, wenn diese beim nächsten Mal eben nicht eingreifen und den Bürger dem Mob überlassen. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass Demonstranten die an einer Demo teilnehmen in der sich Vermummte befinden zumindest mitschuldig an dem ihnen zugefügten Weh sind. Niemand hat die friedlich demonstrierenden Teilnehmer gehindert sich aus dem Zug zu enfernen , den Vermummten so die Deckung zu nehmen und sich selbst in Sicherheit zu begeben. Wie soll ein Politist einen vernünftigen Job machen, wenn die Straftäter durch Gaffer und "harmlose" Mitläufer vor dem Zugriff der Polizei geschützt werden ? Noch diskussionswürdiger finde ich die Tatsache , dass ein Teil der ( sicher nicht grundlos) Festgenommenen umgehend wieder auf freien Fuß gesetzt wurde , aber Polizisten jetzt zu den Bösewichten gemacht werden sollen.
Nochmal das auch der allerlezte es versteht .Die Demononstrationen waren genehmigt.Die Teilnahme an der Demonstration ist keine Straftat.
Die polizei hat das gestzlich verbriefte Recht der Menschen zu Demonstrieren durchzusetzen.
Jemand der sich auf einer genehmigten Demonstration unvermumt und friedlich bewegt hat das Recht dies von der Polizei ubeheligt zu tun im gegenteil der hat sogar ein Recht von der Polizei geschüzt zu werden vor Randalierern und vor krimminelen Polizisten.

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erdmann.rs 14.07.2017, 14:12
165. Glaubwürdigkeit

Zitat von Atlantto
oder woher weiß er, dass Berichte über Polizeigewalt Denunziationen sind? Journalisten, die das beobachtet haben oder selbst Opfer wurden, sehen das ganz anders. Und die waren auch an Ort und Stelle und daher glaubwürdiger.
@Atlantto (14.07.17 um 12:04)

Wollen Sie allen Ernstes behaupten, a l l e Journalisten wären "per
se" glaubwürdig(er), nur weil sie an Ort und Stelle waren?
Es gibt auch unter Journalisten "sone und solche", das dürften bzw.
müssten Sie eigentlich wissen.
S o gesehen ist ja auch der Rechts/Links- Anwalt Andreas Beuth
glaubwürdig, ebenso wie Olaf Scholz, nur jeder auf seine Art.
Darüber, was beim G20-Gipfel unterm Strich herausgekommen ist,
kann man geteilter Meinung sein.
Was die Begleitumstände des Gipfels angeht, kann man das nicht.
Hier wurde sichtbar, dass Gefahren unterschätzt und eigene
Möglichkeiten der Polizei evtl. überschätzt wurden.
Nicht alle 20.000 Polizisten konnten eine Woche lang immer und
überall präsent sein. Viele haben während dieser Tage nur wenige
Stunden - z.T. irgendwo auf dem Fußboden - geschlafen.
Von ihnen wird aber immer erwartet, dass sie stets deeskalierend
und cool auftreten, auch wenn sie mit Flaschen und Steinen
beworfen werden. Das klappt in der Praxis eben nicht immer.
Gegen 35 Beamte wird - z.T. wegen Körperverletzung - ermittelt.
Das mag ja - aus autonomer/linker Sicht - berechtigt sein.
Wenn aber Ermittlungen gegen Brandstifter, Steinewerfer, usw.
aus z.T. fadenscheinigen Gründen eingestellt oder gar nicht erst
aufgenommen werden, ist das ein eindeutiges Zeichen dafür,
dass mit unserem Rechtssystem etwas nicht stimmt.

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Nice2know 14.07.2017, 14:13
166.

Zitat von Denkt mal selber nach
Ja so ein Rechtsstaat ist Wirklich unfassbar. Lieber sollten wir Polizisten freie Hand lassen und begangene Straftaten ignorieren. Und natürlich müssen wir das verfassungsrechtlich garantierte Demonstrations-Grundrecht einschränken. Wo kämen wir denn sonst hin. Jetzt mal ernsthaft, da fällt einem nicht mehr viel zu ein.
Okay, wir halten einfach die Hände gefaltet und tun nichts, wenn Ihr Auto brennt, Ihr Laden geplündert und Ihre Familie mit Steinen, Brandsätzen beworfen und mit Präzisionsschleudern mit Metallkugeln beschossen wird. Mal sehen, wie schnell Sie dann nach der Polizei rufen!

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joke61 14.07.2017, 14:16
167. Scholz sollte zurücktreten von seinen Ämtern!

Er hat der SPD und den Hamburgern, sowie der gesamten Demokratie großen Schaden zugefügt! Ein Austritt aus der SPD wäre angemessen, damit diese diletantische, undemokratische Verhaltensweise, der SPD nicht auf die Füße fällt!

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regenbogenkraut 14.07.2017, 14:17
168.

Zitat von advocatus diaboĺi
Wenn sich Polizisten weigern gegen Straftäter vorzugehen, weil sie um ihre eigene Gesundheit fürchten, dann ist das erbärmlich und sollte ein Dienstverfahren zu Folge haben. Der erwartete Beschuss mit den Zwillen ist kein Hindernis. Sollte ein Polizeibeamter von einem Straftäter am Leib und Leben bedroht werden, dann ist er berechtigt zu Waffe zu greifen oder mit Scharfschützen die Kriminelle vom Dach zu hohlen. Wird doch bei Geiselnehmern praktiziert, sogar mittels finalen Rettungsschuss.
Wie man den später gezeigten Aufnahmen aus dem Hubschrauber entnehmen konnte, sah die Polizei etwas, was wir als Außenstehende nicht wussten, als wir uns über die Untätigkeit der Polizei wunderten - nämlich, dass Molotowcocktails und Steine vom Dach geworfen wurden.
Hätte sie unter den Umständen tatsächlich vorrücken sollen? Wären Sie zufrieden gewesen, wenn Polizisten als lebende Fackeln rumgelaufen wären, weil ja bei Budnikowski das Waschpulver in Gefahr war?
Zur Waffe greifen? Ihr Ernst? In die Menschenmenge schießen in der Hoffnung, einen Schwarzen zu treffen? Finden Sie mal selbst den Fehler!
Grundsätzlich vertrete ich die Ansicht, dass die friedlichen Demonstranten und die Gaffer, die sich als solche ausgaben, nicht genug von den kriminellen Chaoten abgegrenzt haben. Wer dicht daneben steht, anfeuert und jubelt, wenn Bierflaschen fliegen und Barrikaden brennen, soll sich bitte nicht wundern, wenn er als einer von "denen" angesehen und behandelt wird.

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willige 14.07.2017, 14:17
169.

Zitat von gldek
Man sollte den Versuch wagen und bei solchen Veranstaltungen das chaotische Treiben sich selbst überlassen. Der "Schwarze Block" und andere Demonstranten soll das mal ruhig selbst regeln. Danach wird man klüger sein.
Ja ,da bin ich auch für. Aber man sollte es erstmal in Ihrem Wohnort testen..

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