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G20-Gipfel in Hamburg: Polizei verhindert genehmigtes Protestcamp
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5000 Teilnehmer erwarten die Organisatoren eines Protestcamps zum G20-Gipfel - kurz vor Beginn aber verhindert die Hamburger Polizei den Aufbau. Die Situation vor Ort ist brenzlig.

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khaja 02.07.2017, 19:04
1. Bisschen seltsam...

... einerseits fürchtet man von polizeilicher Seite die Eskalation, andererseits scheint man sie geradezu herbei zu sehnen, wenn ich mir das hier so anschaue.

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PJanik 02.07.2017, 19:04
2. Zerrt die Polizeiführung vor Gericht...

... ganz einfach. Wenn sich Polizei über Gerichtsentscheide hinwegsetzt und nicht offensichtliche Gründe vorhanden sind, dann ist das ein Rechtsbruch.

Ich würde die Herren statt mit Steinen mit Klagen zuwerfen.
Es ist Schade das bei Protesten gegen Banken, Atomkraft und die Mächtigen jedes Maß verloren wird. Leider gilt das auch für die Protestierer.
Meine Frage ist wie viele der Militanten denn V-Männer bei den jeweiligen Verfassungsschutzämtern und Geheimdiensten sind? Schmeißt da nicht oft der Verfassungsschutz mit Pflastersteinen auf die Polizei um andere dazu zu verleiten das auch zu tun??? Dann schreitet man ein, ist ja Gefahr in Verzug.

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thomas0815-1 02.07.2017, 19:04
3. nun ja,

Wir leben halt in einem RECHTSstaat, in dem Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit Gesetz ist. Äh, oder verwechsle ich da jetzt irgendwie, irgendwann, irgendwo, irgendwas!?

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Alice D. 02.07.2017, 19:08
4.

man kann nur hoffen, dass es eine juristische Nachbereitung auf Aufarbeitung dieses G20-Gipfels geben wird. Von der Sinnhaftig-/losigkeit des Standortes mal abgesehen scheint gerade die Polizei sich heutzutage von ihren Gästen wie Erdogan oder Putin inspirieren zu laden. Hier müssen personelle Konsequenzen folgen und ein Rahmen für zukünftige vergleichbare Events gefunden werden. ein solches Desaster wie dieser Gipfel darf sich nicht wiederholen.

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Edgard 02.07.2017, 19:08
5. Anstatt nun den Druck aus dem Kessel zu nehmen...

... und den berechtigten Anliegen der Demonstranten entgegenzukommen wird von der Hamburger Polizei einmal mehr eine fragwürdige Taktik gefahren - und damit die Nerven den friedlichen Demostranten strapaziert - wenn nicht überstrapaziert.
Es wird Zeit daß Hamburgs Bürgermeister reagiert und seinen Innensenator anweist die Kettenhunde zurückzupfeifen - und auf ein Miteinander hinzuwirken.
So wie es jetzt abläuft - und die Tage davor - ist das absolut kein gutes Zeichen und Beispiel für den demokratischen Rechtsstaat!

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keine Zensur nötig 02.07.2017, 19:08
6. Wundert mich eigentlich nicht -

das war zu erwarten.

Zum einen hat man in Hamburg Angst, dass sich Genua wiederholt. Was nicht bekannt ist - die Anarchisten aus Griechenland kommen nicht wegen Geldmangel - Dank an Herrn Schäuble und die Troika. Da zudem ein Teil der sogenannten Demonstranten gewaltbereite Anarchos sind, wird vorgebaut.

Zum anderen verdeutlicht sich das Rechtsverständnis der regierenden SPD-Granden - also eher garkeins. Erst lässt Herr Maas sein Netz-Dingsbums durchs Parlament und privatisiert die Justiz, lässt die Totalüberwachung aller Bürger zu und vernichtet das Bankgeheimnis - alles ganz munter mit Aussicht des Kippens durch BVerG und EUGH - und nun das.

Liebe Zeltler - ohne gültigen Beschluss könnt ihr eure Geige aka Zelte einpacken und gehen. Hier ist die Polizei im Recht, auch wenn sie nur der Prellbock Anderer ist. Denkt bitte daran - Polizisten sind auch Menschen - und keine Büttel.

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rolf sternberger 02.07.2017, 19:10
7. Polizeistadt

Was da gerade abgeht, hat mir einem demokratischen Rechtsstaat nicht sonderlich viel zu tun. Die Polizei ist Exekutive des Staates und muss sich daher an die Vorgaben der Legislative und Judikative halten. Wenn die Polizei beginnt das eigenen Handeln ausschließlich und ohne Kompromiss an der eigenen Gefahrenabschätzung zu orientieren, nimmt sich die Polizei eine Rechtsfreiheit heraus, die ihr in unserem System nicht zusteht. Aber allgemein gilt: Bereits eine Woche vor dem Gipfel hat G20 schon was gebracht: Unserer Staat stellt sich seit sehr sehr langer Zeit mal wieder als ein reiner Herrschaftsstaat dar - Der herrschaftliche Staat gegen die freie Gesellschaft. Diese Kampf ist wohl doch nicht aus dem letzten oder vorletzten Jahrhundert, nicht ein Anachronismus, den wir heute nur noch aus der Türkei, Russland oder China kennen, sondern die ganze reale Möglichkeit eines jeden Staates, auch im 21. Jhd. auch hier in Westeuropa: Die nächste Vorstellung wird wohl ab Donnerstag im Stadtgebiet Hamburgs aufgeführt werden. Staat, Stadt, Polizei und teile der Medien haben sich bereits im Vorfeld entschieden: Die Gesellschaft ist die Gefahr, der Staat die Lösung - mit welchen Mitteln auch immer!

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Bernd.Brincken 02.07.2017, 19:15
8. Gewaltenteilung

Klar, Gewaltenteilung bedeutet, dass keine Gewalt einer anderen unterstellt ist. Kann man so auslegen, dass die Polizei alle Freiheiten beschränken darf, z.B. auch Ausgangssperre, und wem das nicht gefällt, der soll vor Gericht ziehen und so seine weitergehende Freiheit stückweise erstreiten.
§20 Grundgesetz lese ich etwas anders, aber das ist natürlich für den Polizeialltag zu ungenau.

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Michael123Michael 02.07.2017, 19:16
9. Trübe Aussichten

begleiten bereits jetzt schon die Ergebnisse dieses pubertierenden Gipfel. Bereits erahnen lassen sich auch die Gewaltaktionen gegen den Gipfel, die anscheinend gewogen von der Politik in Kauf genommen werden. Die Tage bis zur Bundestagswahl und auch erst recht danach, lassen (leider) nichts gutes Vermuten.

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