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G20-Gipfel in Hamburg: Polizei verhindert genehmigtes Protestcamp
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5000 Teilnehmer erwarten die Organisatoren eines Protestcamps zum G20-Gipfel - kurz vor Beginn aber verhindert die Hamburger Polizei den Aufbau. Die Situation vor Ort ist brenzlig.

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Cyth 03.07.2017, 05:18
130. Das hat Methode

Die Polizei kann Aufstandsszenarien nur dann unter realistischen Bedingungen proben, wenn es auch wirklich Tumulte gibt. Notfalls muss man eben nachhelfen.

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p-touch 03.07.2017, 05:31
131. Starkes Stück

das sich die Polizei einfach so heraus nimmt wie ein Gerichtsurteil zu interpretieren ist. Ich habe denn Eindruck das man versucht die G20-Gegner noch vor dem Treffen zu gewaltbereiten Aktionen zu provozieren um so die Zeltlager ( scheinbar) legal räumen und die Leute über die Zeit wegsperren zu können.

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quap.sel 03.07.2017, 05:53
132. Nichts Demokratisches dazugelernt?

Aus den USA hören wir, welche Probleme Trump mit unabhängigen Gerichten hat, und wir beurteilen dieses Verhalten als undemokratisch. Die Hamburger Exekutive scheint diesbezüglich ja noch katastrophaler eingestellt zu sein.
In den 60er hatte die Polizei zum Erschrecken vieler Menschen überhaupt nicht begriffen gehabt, dass Demos _für_ die Menschen, _für_ die Gesellschaft etwas Gutes bewirken sollen, _gegen_ Kräfte, die als gefährlich angesehen werden. Heute gilt dies offensichtlich und erschreckenderweise genau so.
Konnte die Exekutive, konnte die Polizei wirklich nicht dazulernen in all den Jahrzehnte? War das so enorm schwer zu begreifen?

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grand-poobah 03.07.2017, 05:54
133. Toilettenhäusschen verboten?

Dann auf zum fröhlichen Protestpissen in der freien Natur.

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round_robin 03.07.2017, 06:47
134. Erst einmal nicht verständlich

Durch das Urteil hätte diese Aktion wie geplant stattfinden können. Die Polizei räumt das Feld trotzdem. Warum?
1. Vielleicht ist nur die halbe Wahrheit an die Bevölkerung durchgesickert. Vielleicht steht in dem Beschluss was drin, was der Polizei Handlungsspielräume gibt.
2. Vielleicht ist auch die Berichterstattung nicht ganz vollständig. Ich bin an dieser Stelle nicht ganz firm, aber sollte es ein Versammlungsverbot bestimmten Personen(gruppen) gegenüber geben (z. B. als gewaltbereit Bekannte wie Hooligans), wäre zu prüfen, ob jene, die dort ihre Zelte aufschlagen wollten, nicht vielleicht in diese Gruppe gehören. Da geht Sicherheit vor und ich hätte Verständnis für die Polizeit.

Momentan fallen mir keine anderen Gründe ein, warum die Polizei den Darfschein durch das Gericht nicht wahrnimmt. Bekannt ist es, daran liegt es nicht. Würde sie einfach die Judikative ignorieren und irgendwas machen, liegt der Begriff "Polizeistaat" nahe. Ich bin mir auch sicher, dass sich derjenige strafbar machen würde, der wider Gesetz und Rechtsprechung eine solche Maßnahme anordnen würde. Ich bin sicher, dass es einen blinden Fleck gibt. Welcher, das wird sich später zeigen.

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stefan.p1 03.07.2017, 06:51
135. Für mich gibt es keinen großen Unterschied

Zwischen linken und Rechten Extremisten.Für beide Lager ist Gewalt ein Mittel zum Zweck, wenn Gewalt und Chaos für diese Idioten nicht sogar an erster Stelle steht. Und wer sich in den Dunstkreis dieser Szenen begibt, eventuell noch einen Rückzugsraum bietet , mus damit rechnen
Von der Polizei hart angefasst zu werden.

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round_robin 03.07.2017, 06:55
136. Noch etwas Unverständliches

Warum überhaupt all die Aufregung? Wozu die Zelte? Wozu der Ärger? Was ist schlecht daran, wenn sich Staatsoberhäupter treffen, um über einige Themen zu sprechen? Was soll der ganze Demonstrationsmist eigentlich? Wie kann man gegen Verständigung sein?

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besserwisserle 03.07.2017, 07:07
137.

bla ... bla ... bla ...
klagt nicht sondern ändert das was euch nicht passt mit demokratischen gewaltlosen mitteln und freut euch in diesem land leben zu dürfen

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rallerollo 03.07.2017, 07:08
138. Linker Terror

Scheint wohl bei den meisten hier legitim zu sein. Die Polizei mit Gummigeschossen ausrüsten und auf jeden gewaltigen Demonstranten schießen. Danach dingfest machen und für mindestens 4 Wochen einsperren und dann eine 5stellige Summe aufbrummen. Ich habe nichts gegen Demonstrationen, aber Gewalt geht dabei überhaupt nicht!!

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TobiasWolf 03.07.2017, 07:15
139. Demokratische Verhältnisse?

Was sich derzeit in Hamburg abspielt, wäre, wenn es nicht so einen tiefernsten Hintergrund hätte, sicherlich als Provinzposse abzuhaken. Da lädt die Deutsche Kanzlerin den mächtigsten Teil der Welt zum Palaver ein; um die Weichen für den weiteren Vormarsch von Neoliberalismus und Co zu organisieren und sich beim ärmeren Teil der Welt anzuschleimen, um auch dort günstigsten Zugriff auf alle erdenklichen Ressourcen zu bekommen.
Seit Monaten formieren sich erwartungsgemäß Protest und Widerstand. Das Ganze wird mitten in einer Großstadt plaziert, die Anwohner sind kaum zu beneiden. Von der Judikative genehmigte Protestveranstaltungen werden von der Exekutive kurzerhand verhindert; es wird also bewußt von staatswegen eskaliert .....

Was soll das? Lernt jetzt auch die Demokratie hierzulande, wie man den kurzen Weg zur Tatsache schafft? Wie wärs mit einem inszenierten Putsch, Frau Merkel? Herr Erdogan ist ja die Tage zugegen. Vielleicht darf er, wenn er schon nicht zu seinen "Volksgenossen" sprechen darf, eine Rede zum Thema "Wie einverleibe ich mir einen Staat" vor den Konferenzteilnehmern halten? Da gäbe es sicher das eine oder andere interessierte Ohr.

Demokratische Verhältnisse gehen anders!

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