Forum: Politik
G20 in Hamburg: Bundesverfassungsgericht hebt Protestcamp-Verbot auf
DPA

Das von G20-Gegnern geplante Protestcamp am Stadtpark ist vom Versammlungsrecht geschützt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nun muss die Stadt Hamburg neu entscheiden - dabei sind harte Auflagen möglich.

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schorri 28.06.2017, 21:36
1. Danke, BVerG

Sieh an, sie funktionieren noch, die Wächter-Institutionen unser Republik.
Das BVerG ist der Politik in den Arm gefallen, als die wieder einmal die Bürgerrechte einschränken wollte.
Es ist gut, dass wir eine Institution haben, die das Grundgesetz schützt.
Und es ist schlimm, dass die Verfassung für manche politisch Verantwortlichen nur Verfügungsmasse zu sein scheint, die man nach Gusto hinbiegt.

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print1939 28.06.2017, 21:39
2. Das ist zum Mäuse melken

Wie weit ist es gekommen? Das ist kein Rechtsurteil sondern eine weltfremde Juristerei oder einfach Angst vor Bashing. Wenn eine Stadtverwaltung in so einer sensiblen Situation keine Verfügungsgewalt über ihr Stadtgebiet haben soll, dann brauchen wir uns über neue Terroranschläge von welcher Seite auch immer keine Gedanken mehr zu machen – unserem sei Dank!

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hugahuga 28.06.2017, 21:41
3.

Und erneut muss ich die Frage stellen, wer es letztlich in der Hand hat, zu bestimmen, dass diese Mega-Konferenzen demnächst auf Schiffen oder Inseln stattzufinden haben?
Ich halte es nicht nur für teuer, sondern vor allem für die austragenden Städte und deren Bürger für unerträglich, dass diese Zusammenkünfte über Tage das ganze Stadtleben durcheinander bringen. Von der Gefahr, die für die Teilnehmer gegeben ist und die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen will ich gar nicht erst reden.
Und bitte - niemand soll mir mit dem Argument kommen, dass das normale Volk nahe am Geschehen sein darf. Das nämlich ist Quatsch - wie man auch hier sieht, bei Bilderberg etc ebenfalls sehen kann.

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CriSch 28.06.2017, 21:59
4. Der Stadtpark ist für die Bürger da.

Da soll nicht gezeltet werden. Schon gar nicht in den Massen. Kein Camping und keine riesigen Konzerte. Die grüne Oase mitten in der Stadt soll erhalten bleiben.

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sappelkopp 28.06.2017, 22:02
5. Ist doch klar, was die Stadt Hamburg ...

...nun zu tun hat.
Ich als Steuerzahler erwarte, dass der Veranstalter
a) eine Kaution hinterlegt und hohe Auflagen für die Reinigung des Parks aufgebrummt bekommt. Kommt er dieser Reinigungspflicht nicht nach, wird die Kaution dafür herangezogen.
b) für Toiletten, Dusch- und Waschmöglichkeiten zu sorgen hat
c) einen Ordnungsdienst einrichtet.
d) das Gelände einzäunt
Selbstverständlich auf Kosten des Veranstalters, nicht auf Kosten des Steuerzahlers.

Demonstrieren ja, aber bitte nicht übernachten, das steht nicht im GG.

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kyon 28.06.2017, 22:04
6. Teures Verfassungsrecht

Der ganze Gipfel verschlingt schon Unsummen, da kommt es auf die Kosten für die spätere Wiederherstellung des ruinierten Camp-Geländes auch nicht mehr an. Ist halt alles verfassungsrechtlich legitimiert. Der Steuerzahler hat's ja.

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matbhmx 28.06.2017, 22:08
7. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ...

... ist zu begrüßen - und war so zu erwarten. Beängstigend ist, was in Deutschland durch Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte so alles in völliger Verkennung des Grundgesetzes und elementarer Grundrechte so alles entschieden wird. Es herrscht unter deutschen Verwaltungsrichtern eine Verfassungsblindheit, die ihresgleichen sucht!

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Klarstellung 28.06.2017, 22:11
8. Helgoland

Es ist total sinnlos HH als Veranstaltungsort auszuwählen, warum nicht Helgoland oder Sylt? Warum werden hier unsere, meine Ihre Steuergelder verprasst? Die sollen Skypen denn in der Laberbude wird ohnehin nichts von Wert entschieden. Das eingesparte Geld könnte besser in Bildung und Forschung gesteckt werden. Es ist nur noch peinlich was hier abgeht.

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pit.duerr 28.06.2017, 22:18
9.

Zitat von print1939
Wie weit ist es gekommen? Das ist kein Rechtsurteil sondern eine weltfremde Juristerei oder einfach Angst vor Bashing. Wenn eine Stadtverwaltung in so einer sensiblen Situation keine Verfügungsgewalt über ihr Stadtgebiet haben soll, dann brauchen wir uns über neue Terroranschläge von welcher Seite auch immer keine Gedanken mehr zu machen – unserem sei Dank!
Jetzt mal schön langsam. Eine Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt. Es mag ja sein, das Ihnen diese überflüssige Veranstaltung gefällt. Anderen halt nicht. Und dies ist demokratisch zu respektieren. Es ist ein Unding, das sich die Verwaltung Hamburgs verhält , wie eine kleine Diktatur. Die Teilnehmer dieser überteuerten Selbstdarstellungsveranstaltung, sollten sich endlich mal mit den Kritikern unterhalten, statt immer darauf zu hoffen, das es zu Krawallen kommt. Daran sind unsere Politiker nämlich schon ein wenig dran beteiligt, durch ihre kritikunfähige Verhaltensweise. Was die Wiederherstellung des Parks finanziell angeht, werden das wohl Peanuts sein, gegenüber den Gesamtkosten dieser Veranstaltung am Wochenende oder auch dem Bau der Philharmonie.

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