Forum: Politik
G20 in Hamburg: Bundesverfassungsgericht hebt Protestcamp-Verbot auf
DPA

Das von G20-Gegnern geplante Protestcamp am Stadtpark ist vom Versammlungsrecht geschützt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nun muss die Stadt Hamburg neu entscheiden - dabei sind harte Auflagen möglich.

Seite 3 von 4
lsdeep2000@aol.com 29.06.2017, 03:14
20. @ 3. (hugahuga)

die idee des schiffes finde ich hervorragend! da, ehrlich, man moechte diesen zirkus auch keiner insel zumuten.
aber die sowieso realitaetsfernen politiker koennten nun wirklich einfach ein kreuzfahrtschiff anmieten (kosten sollten ein witz sein im vergleich zu hamburg, heiligendamm etc.) und ihr kasperletheater dort veranstalten. da kann dann jeder staat der moechte noch einen zerstoerer, eine korvette oder auch einen flugzeugtraeger (drunter wuerde wohl bei den amis nicht gehen) beisteuern zur absicherung und rundherum kann kann jeder nach herzenslust auf seinen booten demonstrieren. kein ort wird ins chaos gestuerzt, geld wird gespart und ganz nebenbei ist mein fuer ein paar tage politiker los und das linksradikale gesocks das einem im kampf gegen "kapitalismus, schweinesystem und weiss gott was alles" das fahrad klaut oder den 10 jahre alten (haftpflicht versicherten) golf anzuendet. mir leider so schon passiert (vor jahren am 1. mai im schoenen berlin). fuehrt natuerlich dazu das ich mich mit diesem assozialen pack ungefaehr genauso anfreunden kann wie mit unseren politikern oder rechten hirnis.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
twan 29.06.2017, 06:12
21.

Zitat von Klarstellung
Die sollen Skypen denn in der Laberbude wird ohnehin nichts von Wert entschieden. Das eingesparte Geld könnte besser in Bildung und Forschung gesteckt werden. Es ist nur noch peinlich was hier abgeht.
Skypen wäre tatsächlich eine Lösung. Ich vermute nur, Muttis Inet Leitung ist nicht schnell genug, weil beim Ausbau versagt. Sie wissen schon: Neuland und so.

Und alle so: yeah

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mettwurstlolli 29.06.2017, 06:47
22.

Zitat von matbhmx
... ist zu begrüßen - und war so zu erwarten. Beängstigend ist, was in Deutschland durch Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte so alles in völliger Verkennung des Grundgesetzes und elementarer Grundrechte so alles entschieden wird. Es herrscht unter deutschen Verwaltungsrichtern eine Verfassungsblindheit, die ihresgleichen sucht!
Aha, seit wann ist der erklärte Strassenkrieg ein Verfassungsrecht?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Bahnix 29.06.2017, 06:50
23.

Zitat von CriSch
Da soll nicht gezeltet werden. Schon gar nicht in den Massen. Kein Camping und keine riesigen Konzerte. Die grüne Oase mitten in der Stadt soll erhalten bleiben.
Und die Stadt ist für die Bürger da, und nicht für abgehobene, weltfremde Politiker, die abgeschottet in unserem Namen über uns bestimmen!
Und sich von uns noch bezahlen lassen!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Bahnix 29.06.2017, 06:52
24.

Zitat von sappelkopp
...Selbstverständlich auf Kosten des Veranstalters, nicht auf Kosten des Steuerzahlers. Demonstrieren ja, aber bitte nicht übernachten, das steht nicht im GG.
Gilt das auch für den Rest des G20? Zahlen die wirklich alles, oder muss der Steuerzahler dafür aufkommen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
round_robin 29.06.2017, 07:01
25. Und wenn einer muss?

Mich würde interessieren, wie solch ein Camp logistisch gedacht ist. Wer dort zeltet, wird auch mal klein oder groß müssen - und wo(hin)? Bedeutet das, dass nach dem G20-Gipfel die komplette Grünanlage von Fäkalien versifft ist?

Ich habe schon viel über die G20-Gegner gelesen, nicht aber, was genau sie eigentlich wollen. Was sind deren Ziele? Vielleicht könnte der Spiegel auch hier mal hinleuchten?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
round_robin 29.06.2017, 07:08
26. Auf Schiffen

Zitat von hugahuga
Und erneut muss ich die Frage stellen, wer es letztlich in der Hand hat, zu bestimmen, dass diese Mega-Konferenzen demnächst auf Schiffen oder Inseln stattzufinden haben? Ich halte es nicht nur für teuer, sondern vor allem für die austragenden Städte und deren Bürger für unerträglich, dass diese Zusammenkünfte über Tage das ganze Stadtleben durcheinander bringen. Von der Gefahr, die für die Teilnehmer gegeben ist und die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen will ich gar nicht erst reden. Und bitte - niemand soll mir mit dem Argument kommen, dass das normale Volk nahe am Geschehen sein darf. Das nämlich ist Quatsch - wie man auch hier sieht, bei Bilderberg etc ebenfalls sehen kann.
Naja und dann kommen Aktivisten wie Greenpeace & Co. mit ihren Booten angeritten und stören die Aktion dort - auch nicht so prickelnd.

Alternativ könnte so ein kleiner Luxusdampfer auch relativ teuer werden. Schon allein die Hubschrauberflüge kosten Millionen, denn die Staatslenker sollen ja nicht durch (von Menschen) überfüllte Häfen geschleust werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mazzeltov 29.06.2017, 07:13
27. Gleiches Recht für alle

Wäre es nicht naheliegend, ein gerichtliches Verbot des G20-Gipfels zu beantragen? Eine Veranstaltung, bei der mehr als fraglich erscheint, dass sie von der Versammlungsfreiheit und dem Recht auf freie, auch öffentliche Meinungsäußerung geschützt ist, und von der ja - allem Anschein nach - eine erhebliche Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Hansestadt ausgeht.

Der Bundesregierung als Veranstalter stünde es frei, dagegen in Revision zu gehen, und das Bundesverfassungsgericht könnte im günstigsten Fall feststellen, dass es der Hansestadt unbenommen bleibt, zeitliche und räumliche Einschränkungen der Veranstaltung zu verfügen...

Wo ich gerade dabei bin: Wer hat den Gipfel überhaupt angemeldet?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
fatherted98 29.06.2017, 07:48
28. lach...

...da können die Hamburger ja von Glück reden, dass nur das Camping im Stadtpark genehmigt wurde...hätte auch schlimmer kommen können....Zwangseinquartierung bei den Anwohnern....so einen Antifanten als Mitbewohner in Zeiten des G20 wäre sicher auch für viele lustig geworden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
geirröd 29.06.2017, 08:11
29. Bin mal gespannt...

...ob das Camp nicht noch an irgendwelchen Vorschriften scheitert...Brandschutz, Wasserversorgung, Sanitäre Einrichtungen, Schneisen für Rettungsfahrzeuge.. usw. usw..Klappt ja sonst auch.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 3 von 4