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G20-Krawalle: Kanzleramt droht mit Schließung der Roten Flora
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"Es darf keine rechtsfreien Räume geben": Nach den G20-Krawallen hält Kanzleramtsminister Altmaier ein Ende der Roten Flora in Hamburg für möglich. Treffpunkte von Linksextremen vergleicht er mit Moscheen von Islamisten.

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Sokrates1939 23.07.2017, 00:15
1. Kein Drohpotential

Die Drohung des Kanzleramts ist nicht ernst zu nehmen, da es zu einer Schließung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zuständig ist. Zuständig sind nur Hamburger Behörden und Gerichte.

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DreiZen 23.07.2017, 00:33
2. Oh heißt dass wir schliessen jetzt auch Moscheen?

Danach dann Synagogen?

Vielleicht sollten sich die hohen Herren doch mal Gedanken darum machen was ihre Aussagen eigentlich bedeuten, möglichst bevor sie sie aussprechen

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fridolingaertner 23.07.2017, 00:33
3. Rot-Braun

Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung wäre nun, aufzuhören, von "linksextremer" Gewalt zu sprechen. Linkssein ist nicht nur in der "extremen" Form, sondern per se eine auf Gewalt hinauslaufende Ideologie, da es auf eine Umstürzung der Verhältnisse ausgerichtet ist. Es hat nie und es wird nie nichterroristische linke Regime gegeben, die ohne Stacheldraht auskommen. Wir müssen dahin kommen, den Rechten und Linken, die uns weismachen wollen, sie seien Gegensätze, sie hassten einander, nicht länger auf den Leim zu gehen. Denn der Hass, den Linke und Rechte gegen anderen Menschen empfinden, ist nicht der Gegensatz, sondern die Gemeinsamkeit, das Merkmal des Ideologen. Gerade in diesen Zeiten, in denen Rotbraun - vom NSU bis zur Linkspartei - in Putin ein gemeinsames Idol erkennen und sich die Hassobjekte - Menschen, also Ausländer/Bürgerliche/Kapitalisten, Institutionen wie EU und NATO, Völker wie die Juden/Israelis oder US-Amerikaner - bis auf das I-Tüpfelchen ähneln, muss endlich wieder das "Nie mehr wieder" gelten, dass uns unsere rotbraune - national-sozialistische - Geschichte aufgibt. Einen Nazitempel abzufackeln ist aus meiner Sicht genauso historische wie moralische Verpflichtung wie das Abfackeln einer "Roten Flora". Nein, falsch - hören wir auf, hier begrifflich einen Unterschied zu machen, denn genau das will sie doch, die Propaganda.

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herbert_schwakowiak 23.07.2017, 00:34
4.

Ähm, das klingt jetzt vielleicht wie eine dumme Frage, aber warum werden Islamisten-Moscheen dann nicht geschlossen?
Oder DITIB verboten?
Oder Gefährder weggesperrt und ausgewiesen?

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ali3imbali 23.07.2017, 00:39
5. Was für ein Popanz die aufbaue...

...ist schon enorm. Je lauter danach gerufen wird, desto mehr beschleicht mich das Gefühl, dass hier vor allem mit viel Tamtam um recht wenig vom eigenen Versagen abgelenkt werden soll.
Dass rund um die Flora einige Leute viel dummes Zeug reden, wenn man ihnen ein Mikro vor die Nase hält, ist bekannt, aber nicht wirklich strafrechtlich relevant. Der Nachweis dass - abgesehen von einigen personellen Überschneidungen - die Flora selbst in irgendeiner Weise die Krawalle selbst organisiert oder betrieben hat, fehlt allerdings völlig. Vorzuwerfen ist den Floristen eher, frühzeitig ihren Einfluss geltend gemacht zu haben, um der Eskalation entgegenzuwirken, das gilt aber auch für andere, über die die Politik ihre schützende Hand hält, obschon das nicht deren einziger Fehler war. Ich bin alles andere als radikal, nicht mal Antikapitalist, aber wenn die Flora mit derlei fadenscheiniger Begründung dichtgemacht werden soll, werde ich auf der Straße stehen....

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antonwitt 23.07.2017, 00:40
6.

Sollte das Kanzleramt seine Drohung umsetzen wollen - bei einer jetzt schon angekündigten möglichen Aktion- wünsche ich mir, das Herr Altmeier in vorderster Front mit läuft. Der autonome schwarze Block ist gewarnt und wird die nächste Entglasung innerhalb Hamburgs kurzfristig umzusetzen wissen... Genauere Infos liefern die Herrn Beust und Blechschmidt gerne.

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klyton68 23.07.2017, 00:49
7. Also haben wir

in Zukunft nur noch die Einheitspartei? Ein Stück weit selber Schuld der Flora. Der dortige Rechtsanwalt, hab mir den Namen nicht gemerkt, obwohl ich 10 min per pedes entfernt wohne, hat auch Hanebüchenes von sich gegeben. Das war Laternenpfahl ganz weit unten. Und Altmaier hat nicht das Format, das zu fordern. Förderalismus. Und als Hamburger lass ich mir das von ausgerechnet dem Herrn nicht bieten. Wohl mit Kaczynski telefoniert? Auch wenn er ein wenig Recht hat.

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Badischer Revoluzzer 23.07.2017, 01:12
8. Was heißt hier,

die Bundesegierung will? Wird sie es tun? Was ist das für eine Aussage? Von diesem kriminellen Nest ist der ganze Terror augegangen mit zig-Millionen Schaden und vielen Verletzten. Mit was für einem Maß wird hier gemessen ?

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kennke 23.07.2017, 01:31
9. Na da bin ich mal gespannt...

ob dann auch Polizeikasernen und -reviere geschlossen werden wenn sich herausstellt, dass Verantwortliche der Kasernen oder Reviere "an den Ausschreitungen beteiligt waren oder dazu beigetragen haben". Wie viele Polizisten sitzen eigentlich in Gewahrsam, wegen "schwerer Körperverletzung bis hin zu Sachbeschädigung"?

Wenn man die Flora schließt sind die Leute die dahinterstehen übrigens nicht plötzlich weg oder ändern ihre Einstellung, mal so als Denkanstoß.

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