Forum: Politik
Gabriel auf Golf-Reise: Vier Tage Weltpolitiker
Getty Images/ Photothek

Endlich darf Sigmar Gabriel auch ein bisschen Außenpolitik machen - er reist in die Golfregion. Es geht um Waffen und Erdöl, aber auch den Fall des saudi-arabischen Bloggers Badawi. Menschenrechtler erwarten vom Vizekanzler Klartext.

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flesh 05.03.2015, 13:28
10. Re.: Vizekanzler

Zitat von Gunter
Kann der Begriff "Vizekanzler" bitte wieder in der Versenkung verschwinden? Exzessiv wird er im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verwendet. Das Amt des Vizekanzlers gibt es in Deutschland nicht. Oder kann mir einer die Stelle im Grundgesetz zeigen?
Geschäftsordnung der Bundesregierung (nach Art. 65 GG) - §8: "Ist der Bundeskanzler an der Wahrnehmung der Geschäfte allgemein verhindert, so vertritt ihn der gemäß Artikel 69 des Grundgesetzes zu seinem Stellvertreter ernannte Bundesminister in seinem gesamten Geschäftsbereich. Im übrigen kann der Bundeskanzler den Umfang seiner Vertretung näher bestimmen."

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Art. 5 05.03.2015, 13:29
11.

Warum berichtet man über etwas, das noch gar nicht stattgefunden hat? Es reicht doch, über den "Erfolg" seiner Reise zu schreiben, wenn die Ergebnisse bekannt sind.

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garfield 05.03.2015, 13:30
12.

Zitat von sysop
Es geht um Waffen und Erdöl, aber auch um den Fall des saudi-arabischen Bloggers Badawi. Menschenrechtler erwarten vom Vizekanzler Klartext.
Ich bin mir sicher, dass er die Frage der Menschenrechte dort genauso "deutlich" ansprechen wird, wie es Merkel in Peking macht.
Denn wenn es um Waffen und Erdöl geht, wird man solche Partner und "Vorzeigedemokratien" wie Saudi-Arabien und Katar lieber nicht verärgern.

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Bundeskanzler20XX 05.03.2015, 13:30
13. Prima Idee von Mutti

Mutti ist nicht dumm und schickt Herr Gabriel in die Golfregion. Zu hause wird er mit dem Besuch wohl nur Minuspunkte sammeln können.
Er wird in Punkto Menschenrechte nichts erreichen und auch bei den Waffendeals kann er wohl kaum Boden gut machen. Alles in allem ist die Reise mit viel Risiko behaftet.

Ja, Dr. Merkel weiß wann sie lieber die Koalition beauftragt... Auch die im Artikel angeschnittenen Themen, Mindestlohn, Mietpreisbremse und Einwanderungsgesetz sind allesamt Themen wo sich die Minister die Finger verbrennen, daher alles SPD-Themen.
Ein Schelm wer böses dabei denkt...

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quark@mailinator.com 05.03.2015, 13:31
14. O mein G...

Nun macht er auch noch einen auf U. von d. L. ... tooollle Bilder ... angeblich bekommt ja jedes Volk die Politiker, die es verdient, aber mal ehrlich, das KANN einfach nicht wahr sein, denn so schlimm sind wir nun auch wieder nicht. Ach ja, sachliche Kritik ... OK ... der gute Herr G. ändert seine öffentliche Meinung immer so, wie er gleubt, daß es von Vorteil ist. Erst war er für eine Positionierung der SPD in der Mitte - wo dummerweise die CDU schon war - und überließ linke Positionen der Linkspartei ... dann sah er, daß die Linke damit durchaus Erfolg hatte und die SPD nicht gegen die CDU aufkommt ... also kehrt marsch zurück und vor den Wahlen immer mal paar linke Positionen aufgegriffen ... wie es gerade paßt. Menschen, die nicht für ihre _wirkliche_ Überzeugung stehen wollen, sind mir suspekt. Hier stehe ich und kann nicht anders.

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fc-herrenturnverein 05.03.2015, 13:43
15. Fraglich ...

... ob er wieder einreisen darf. Nachdem man ihn hier mal schnell abgeschoben hat, damit er nicht weiter Unsinn zum Thema Soli, Maut, Einwanderungsmodell, Energiewende und Veggie-Day verzapft ... Unsinnsprediger sollten wir konsequent mit Einreiseverboten belegen. Und außerdem: am P. Golf sind extremst korpulente Männer gerne gesehen :-)

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ottosmopskotzt 05.03.2015, 13:45
16. Und wo steht

Zitat von flesh
Geschäftsordnung der Bundesregierung (nach Art. 65 GG) - §8: "Ist der Bundeskanzler an der Wahrnehmung der Geschäfte allgemein verhindert, so vertritt ihn der gemäß Artikel 69 des Grundgesetzes zu seinem Stellvertreter ernannte Bundesminister in seinem gesamten Geschäftsbereich. Im übrigen kann der Bundeskanzler den Umfang seiner Vertretung näher bestimmen."
Stellvertreter! Nicht "Vizekanzler"!

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frhtkln 05.03.2015, 13:49
17. normalerweise

darf die bundesregierung nicht in drittländer ausliefern, die offensichtlich gegen menschen rechte verstoßen, es sei denn der sicherheitsrat gibt sein ja.
dieser Sicherheitsrat berät aber hinter verschlossenen Türen, sodass niemand weiß, was genau dort verhandelt wird

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telltaleheart 05.03.2015, 13:54
18. Wegweiser die (von sich) weg weisen

Besonders mag ich diese Aufnahmen von Politikern auf denen sie irgendwohin zeigen. Gern ein kleines bisschen aus der Froschperspektive fotografiert. So dürfen sie wenigstens für die Betrachter dieser Fotos mal irgendwie richtungsweisend erscheinen, auch wenn sie tatsächlich meist ins Nichts deuten. Auch eine Form der Selbstdarstellung.

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M. Thomas 05.03.2015, 13:55
19. Merkel wird Gabriel den Mund verboten haben,

denn schließlich will sie keinesfalls riskieren, dass ihr wichtigster Kunde für Schießgerümpel von der Fahne geht. Beinahe ist das lustig: Niebel durfte dem ägyptischen Präsident Mursi damals Entwicklungshilfe wegen angeblicher "Sorge um Menschenrechte" versagen (und damit u.a. auch den Putsch ermöglichen).
Dabei hatte noch keine ägyptische Regierung vor oder nach seiner jemals besser auf die Umsetzung von Menschenrechten geachtet. Saudi-Arabien, ein bekanntermaßen islamistischer und ganz extrem konservativer, folternder und hinrichtender Staat, Saudi-Arabien bekommt alles, wonach es fragt und darf damit drohen, beleidigt zu sein wenn das Wort "Menschenrecht" zu laut ausgesprochen wird. Aber Merkel denkt und handelt da höchst konsistent: es sind halt alles "Freunde", die "ertüchtigt" werden müssen und deshalb dringend deutsche Waffen in großer Menge brauchen. Man fragt sich bloß: wozu soll Saudi-Arabien denn bitteschön "ertüchtigt" werden?

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