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Ganz große Koalition: Bundestagswahl nur noch alle fünf Jahre?
DPA

Seit 1949 wählen die Deutschen in der Regel alle vier Jahre einen neuen Bundestag. Nun sind sich offenbar alle Parlamentsfraktionen einig, die Wahlperiode künftig auf fünf Jahre zu verlängern.

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DerSpieler 14.09.2017, 12:36
220. Das Volk fragen!

Das haben die Hessen, als im Jahr 2003 die Legislaturperiode ihres Landtags von vier auf fünf Jahre verlängert wurde, auch gemacht. Wenn die Mehrheit der Wähler zustimmt, dann soll es eben so sein. Aber bitte nicht ausschließlich durch das Parlament auskungeln, da hier mit einer hohen Wahrscheinlichkeit von einer Befangenheit der Entscheider ausgegangen werden kann (w/ längerer garantierter Alimentierung durch die Steuerzahler). Und bitte die Begrenzung der Amtszeit des/der BK(in) gleich mit zur Abstimmung stellen

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wahrheitsfreund 14.09.2017, 12:36
221. Das hätten sie wohl gerne

Bei der Qualität des momentanen politischen Personals wäre das eine absolute Katastrophe. Generell wäre eine Amtszeit von 5 Jahren und weniger Wahlkampf zu begrüßen, aber dafür müssen vorher erstmal folgende Voraussetzungen gegeben sein:

Die Fähigkeiten und Eignungen für politische Ämter müssen vor der Bewerbung auf ein Amt (beim Volk) getestet werden. Diese Tests müssen mindestens folgendes enthalten (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

a) Liegt Psychopathie, Narzissmus vor?
b) Intelligenztest, Mindest-IQ usw.
c) Ehrlichkeit, Integrität, Lügendetektortests etc.
d) Demokratie- und Grundgesetzverständnis
e) Spezifische Tests für das angestrebte Amt
...

Die Ergebnisse der Tests müssen danach der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden und während der Tests müssen parteiunabhängige Bürger anwesend sein und ein Teil muss per Echtzeitübertragung (livestream) und danach als Video im Internet anschaubar sein.

Des Weiteren muss das Volk jederzeit die Möglichkeit haben, als ungeeignet empfundene Politiker des Amtes zu entheben, also auch während einer laufenden Amtszeit und nicht nur bei offiziellen Wahlen. Volksentscheide über wichtige Themen, wie DEXIT, Euro-Austritt, militärische Einsätze der Bundeswehr im Ausland, NATO-Mitgliedschaft, Stationierung von US-Atomsprengköpfen in Deutschland usw. usf., wären natürlich eine Selbstverständlichkeit. Es sollte auch keine Parteien mehr geben, sondern nur noch fähige Individuen, aber das ist ein zu komplexes Thema für einen Foren-Kommentar.

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Denkt mal selber nach 14.09.2017, 12:39
222. Weniger Demokratie wagen

Dazu braucht es doch aber keine Verlängerung der Legislaturperiode. Ein Großteil staatlicher Zuständigkeit/Souveränittät wurde doch bereits an die undemokratische Organisation EU abgegeben. Da ändert nun 1 Jahr mehr oder weniger im Bundestag wenig. Aber es ist ein Zeichen an den Bürger, wohin die Reise weiter gehen soll.

Herr Jucker hat ja gestern auch schon mal bekannt gegeben, dass er den Rest der EU mit dem Euro beglücken will und das an der eigenen Größe und Heterogenität kriselnde Konstrukt noch erweitern will.
Der Krisenstaat Ukraine wird sich freuen. Jetzt schon zahlungsunfähiger, als Griechenland, könnte auch dieses Land seine Währung nicht mehr abwerten. Aber die ukrainischen Tagelöhner, die schon jetzt nach Polen drängen, sollen auch den hiesigen Arbeitsmarkt aufmischen.

Wenn man dazu die Bevölkerung fragen würde, wäre das natülich nicht sehr hilfreich.

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alexreil 14.09.2017, 12:40
223.

Zitat von moistvonlipwik
Aufgrund Verstoßes gegen Regeln, die der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG unterliegen, unheilbar verfassungswidrig.
Keineswegs! Solange die grundsätzlichen Regelungen des Art. 20 GG nicht aufgehoben werden, ist das zulässig. Eine Reduzierung der Zahl der Länder, durch zusammengehen, ist genauso zulässig wie eine Änderung der Dauer einer Wahlperiode.

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inge_hammerschmitt 14.09.2017, 12:44
224. Genau,

die Diäten werden automatisch erhöht, die Legislaturperiode soll verlängert werden, die Volksabstimmungen sind vom Tisch und die Umstellung auf mehr digitale Wahlen erfolgt auch nicht. Die direkte Demokratie ist gefragt und nicht diese undemokratischen Bestimmungen von Frau Merkel, was unser Volk alles schaffen soll. Wir wollen nicht mehr vor vollendete Tatsachen gestellt werden, wir wollen mitbestimmen ! Frau Merkel wird es schaffen, mit Ihren rückratlosen, planlosen und ideenlosen Vorstellungen, wird sie Europa spalten, aus Deutschland das europäische Armenhaus machen und Deutschland zu einem islamischen Land machen. Ein Land in dem die Milane von den Windrädern erschlagen werden, in dem die Nebenkosten ins unermässliche steigen, die Renten immer weniger werden, ausser bei den beamten natürlich. Ein Land, das mehr Milliarden in fremde Länder steckt als in unsere Infrastruktur, ein Land, dass für die Abholzung der Regenwälder in Borneo verantwortlich ist, ein Land dass die Mittelschichten in unserem Land arm macht, ein Land, in dem man hohe KV Beiträge zahlen muss, aber keine Leistungen zu erwarten hat. Ein Land in dem der Diesel verteufelt wird, es aber keinen Plan gibt, wie wir diese ganze Energie für die Elektroautos überhaupt erzeugen wollen. Wie viele Windräder werden wohl noch gebaut werden, wie viele Solarfelder werden noch enstehen, bevor diese Frau merkel begreift, dass der Energiebedarf hierdurch nicht gedeckt werden wird. Und wir sollen jetz akzeptieren, dass diese Form des regierens demnächst 5 Jahre dauert ? Warum nicht direkt 20 Jahre, es würde kaum einen Unterschied machen...

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Jasro 14.09.2017, 12:47
225. Bundestagswahl alle vier Jahre hat sich bewährt!

Karl R. Popper schrieb im "Spiegel" 32/1987:

" (...) Jede Regierung, die man wieder loswerden kann, hat einen starken Anreiz, sich so zu verhalten, daß man mit ihr zufrieden ist. Und dieser Anreiz fällt weg, wenn die Regierung weiß, daß man sie nicht so leicht loswerden kann. (...)"

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13523345.html

Und je seltener Bundestagswahlen stattfinden, desto seltener kann man auch eine Regierung loswerden, d.h. es fällt für die Regierung der Anreiz weg, nicht über die Köpfe der Bürger hinweg zu regieren. Und vier Jahre für eine Legislaturperiode haben sich bei der Bundestagswahl diesbezüglich sehr gut bewährt. Ich wäre auch bei Landtagen für Wahlen alle vier Jahre, aber Bundestagswahl ist nochmal wichtiger, d.h. da erst recht.

Außerdem ist es bei Politikern wie bei Wasser: Ab und zu muss neues nachfließen, damit es frisch bleibt.

Deshalb: Begrenzung der Wiederwählbarkeit von Politikern auf zwei Legislaturperioden, damit sich Politiker nicht all zu sehr an der Macht und den damit verbundenen Privilegien festsetzen.

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Denkt mal selber nach 14.09.2017, 12:47
226.

Zitat von denn76
Nein, warum auch? Ist nicht vorgesehen, und das ist auch gut so wenn ich mir hier so einige der Kommentare angucke...
Demokratie wollen sie also nur dann, wenn am Ende das eigene Wunschergebnis heruaskommt?

Ich erkläre es nochmal für sie, was Demokratie bedeutet. Der Willen der Mehrheit soll sich durchsetzen oder wie es mein Französisch(er)-Lehrer einst provokativ ausdrückte: Demokratie ist die Unterdrückung der Minderheit.

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mont_ventoux 14.09.2017, 12:51
227. Weniger Demokratie wagen

Wahl nur noch alle fünf Jahre? Klar, Wahlen sind halt ganz schön lästig. Und – sind wir mal ehrlich – in Zeiten alternativloser Politik auch reichlich entbehrlich. Daher gilt nun über Parteigrenzen hinweg die Devise: Weniger Demokratie wagen.

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Denkt mal selber nach 14.09.2017, 12:52
228.

Zitat von schmuella
Die Frage nach der Dauer der Legislaturperiode sollte man über eine Volksabstimmung beantworten lassen.
Warum nicht gleich eine Verfassung auf Grundlage des wirklich guten Grundgesetztes erarbeiten, bevor dieses weiter von der absoluten Mehrheit der GroKo verwässert wird.
Das war eigentlich auch der Plan wurde dann aber vergessen, was viel dazu beitrug, dass heute einige Agitatoren diesen Umstand ausnutzen um ihre menschenverachtende Agenda wieder durchzusetzen.

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Zehetmaieropfer 14.09.2017, 12:55
229. Siehe Bundeländer

Die Verlängerung der Wahlperioden (bis auf die Hansestadt Bremen) auf fünf Jahre in den Bundesländern hat oftmals zu selbstherrlichen und arroganten Landesregierungen geführt. Das schlimmste Beispiel hierfür war die Zweidrittelmehrheit der CSU in Bayern zwischen 2003 und 2008. Auch zeigen die häufig überlangen Wahlperioden in den Kommunen, dass zu lange Wahlperioden zu einer häufigen Abgehobenheit der Mandatsträger*innen führen, die für das Zusammenleben in den Kreisen, Städten und Gemeinden abträglich ist- Zu lange Wahlperioden (länger als vier Jahre) bedeuten in jedem Fall ein Abbau an Demokratie und sind daher abzulehnen.

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