Forum: Politik
Ganz große Koalition: Bundestagswahl nur noch alle fünf Jahre?
DPA

Seit 1949 wählen die Deutschen in der Regel alle vier Jahre einen neuen Bundestag. Nun sind sich offenbar alle Parlamentsfraktionen einig, die Wahlperiode künftig auf fünf Jahre zu verlängern.

Seite 24 von 28
mostly_harmless 14.09.2017, 12:56
230.

Zitat von Peter Meyer01
Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie verboten... Vielleicht kann man dann ja auch getrost den Umkehrschluss schon mal ziehen ; )
Nuja, theoretisch sollte sich das Problem (-> Surchschnittsalter der Anhänger) von selbst lösen. Dachte ich mal. Inzwischen habe ich den Eindruck, das die CDU das geschafft hat, was die "PARTEI" nur anstrebt: Die völlige Überwindung von Inalten.

Guckt man sich hier (und auf anderen Foren) um, findet man häufig Forderungen nach
- bundesweiten Volksentscheiden
- einem Einwanderungsgesetz
- höheren Mindestlöhnen
- Maßnahmen gegen die steigenden Mieten
etc. pp.

All das wird von der Union blockiert. Und was ziehen die Mitbürger für eine Konsequenz daraus? Sie wählen die Union. Das ist ein wunderbarer Beweis für die politische Kompetenz der Bürger dieses Landes

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Sponti@abwesend.de 14.09.2017, 12:57
231.

Zitat von retourenpaket
Warum nicht gleich ganz abschaffen? Vielleicht nur alle 10, 100 oder 1000 Jahre wählen? Das Gegenteil wäre richtig: Mehr Demokratie, Verbot der Fraktionszwanges und Volksentscheid auf Bundesebene zu allen wichtigen Themen.
Yeap Königen Merkel ...Hipp Hipp Hurra.

Ein tolles Argument mit dem 1 Jahr mehr Regierungszeit, statt den Wahlkampf was ist aber die Koaltion nichts mehr beschließen kann/will dann wird dieses extra Jahr wieder nutzlos.

Zumal was will ich den noch von Leuten wie Schäuble 30+Jahre und Co erwarten, vom Arbeitsleben und Überleben auf dem Wohnungsmarkt wissen diese *zensiert* MdB´s doch nichts.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
AlBundee 14.09.2017, 13:03
232. Habemus Kanzlerin!

Bitte auch etwas weissen Rauch nach der BTW für 5 Jahre. Das Spitzenamt muss auf 2 Perioden begrenzt werden, weil sich sonst Kandidaten wie Kohl und Merkel im Laufe der Zeit so innerhalb ihrer Partei und den Institutionen einrichten, dass sie talentierte Leute, die für sie zu Gefahr werden können so lange in die Wüste schicken, bis sie nur noch von Kappen umgeben sind. Wissen sie, dass sie abtreten müssen, müssen sie auch an ihre Nachfolge denken und Talent neben sich nicht nur dulden, sondern fördern. Auch wenn einem der Obama - Trump Wechsel als abschreckendes Beispiel erscheinen mag, ist das Problem der USA nicht die Amtsbegrenzung, sondern das völlige Fehlen einer Parteispendenbegrenzung und die ungehemmte Macht des Geldes bereits von der Kandidatenfindung bis zur Käuflichkeit der Wahlmänner. Die Amtsbegrenzung ist auch dort ein Versicherung, dass sich ein Trump spätestens nach der zweiten Amtsperiode verpfeiffen muss. Aber nochmal: die Amtszeitbegrenzung ist neben der skandalösen beabsichtigten Beschränkung der Wählerkontrolle in zweites Thema ganz für sich allein.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
wordfix 14.09.2017, 13:07
233. Demokratie lebt durch Weiterentwicklung

Aber dies darf eben keine Einbahnstraße sein, welche sich nicht gesellschaftlichen Entwicklungen anpaßt, in der die Vertreter des Souverän beständig ihre Machtposition gegenüber dem ungefragten Wahlvolk ausbauen. Das ist:das Gegenteil von Demokratie, Checks and Balances werden erschwert und aufgeweicht. Und deshalb ist eine solch enorme Ausweitung der Macht ohne das explizite Votum des Souveräns Ausdruck eines Totalitarismus, welcher in keinster Weise dadurch gemindert wird, daß die beschließenden Politiker demokratisch, aber nicht für antidemokratischen Machtausbau, gewählt wurden. Unterstellen wir, daß die Mehrheit der Bevölkerung aufgeklärt-demokratisch ist.Sich von der Geisteshaltung derer, die 1933-1945 ermöglichten, entwachsen ist, dann ist das wachsende Bedürfnis nach politischer Partizipation und Teilhabe einerseits als auch der Wunsch, größeren und direkten Einfluß auf Entscheidungen zu haben, gleichzeitig verkrusteten Strukturen entgegenzuwirken, Audruck eines demokratischen Wesens. Und nun schauen wir auf unser System: es hat sich im Wesentlichen nicht von der 1949 gesetzten Struktur entfernt, so, als ob immer noch der von den Rechten beschworenen angeblicher geheimer Alliertenvorbehalt ( sic ! )in die Politik und Parteien der Republik hineinreicht.
Stets "Stabilität, Kontinuität aufgrund gewachsener Komplexität", siehe EU, einerseits berechtigterweise einzuwenden, um logisch zwingende Veränderungen und Öffnungen des Systems hin zu mehr Demokratie für demokratischere Bürger zu verhindern, erzeugt einen wachsenden Widerspruch. Denn im Prinzip bedeutet eine Legislaturverlängerung eine Minderung der politischen Einflußnahmemöglichkeit des Bürgers. Dieser, mittlerweile demokratischer, solle bitte dieser oktroyierten Minderung zustimmen, weil er ja Demokrat sei ? Das Gegenteilige wäre der Fall, er wird seine stete Entmachtung erleben, das System als zunehmend nichtdemokratisch empfinden und deklarieren.
Und das ist genau einen Schritt davon entfernt, ganz demokratisch Nichtdemokraten zu wählen, was als einziges Mittel bliebe, um Kongruenz zu wiederzuerlangen, ob im eigenen Empfinden oder im System selbst. Immer größere Komplexität erfordert eine austarierte Demokratie und eben nicht deren sukzessive Abschwächung durch Sachzwänge. Wer dies propagiert und sich jedwedem ausgleichendem politischen Mittel verweigert, begräbt die Demokratie. Womit wir bitte in welchem Jahr wohl wieder landen könnten ?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mostly_harmless 14.09.2017, 13:10
234.

Zitat von Denkt mal selber nach
[...] Ich erkläre es nochmal für sie, was Demokratie bedeutet. Der Willen der Mehrheit soll sich durchsetzen oder wie es mein Französisch(er)-Lehrer einst provokativ ausdrückte: Demokratie ist die Unterdrückung der Minderheit.
Ihre Thesen sind - in jeder Hinsicht - so nicht richtig.
Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Das bedeutet: Wir wählen Vertreter, die Entscheidungen für uns fällen. Und diese Vertreter sind keinerwegs UNS verpflichtet, sondern - so stehts in der Verfassung - ausschliesslich ihrem Gewissen.

Und Demokratie heisst auch keineswegs Unterdrückung der Minderheit. Im Gegenteil. Der Minderheitenschutz ist eine der wichtigsten Prinzipien einer Demokratie.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kael 14.09.2017, 13:14
235. 5 Jahre und maximal 2 Legislaturperioden

Es spricht m. E. nichts dagegen. Wahlkämpfe und später Koaltionsverhandlungen kosten zu viel Regierungszeit.

Etwas anderes halte ich aber für Demokraten als sehr viel wichtiger. Kanzlerin Merkel verabschiedete Obama mit den Worten "Demokratie braucht Wandel". Recht hatte sie. Gleichzeitig aber strebte sie ihre 4. Kanzlerschaft in Folge an. Ein glatter Widerspruch. Ich pädiere für eine Begrenzung der Legislaturperioden auf maximal zwei. Damit würde unsere Demokratie in regelmäßigen Abständen einer Frischzellenkur unterzogen, die sie dringend benötigt, um lebendig zu bleiben. Sowohl die Kohl- als auch die Merkeljahre haben nämlich unser Land mit Mehltau überzogen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tuedelich 14.09.2017, 13:14
236. 4 Jahre sind oft schon zu lang

Ich möchte auf gar keinen Fall eine Verlängerung der Wahlperiode. Das angebliche Argument, mit einem Jahr längere Möglichkeit der Ausübung von Wähleraufträgen (also Politik) könnte halt mehr Politik gemacht werden, ist eine Frechheit. Politik hat in dem Zeitraum gemacht zu werden, für den delegiert wurde. Und die Möglichkeit der Ablösung der vielleicht nicht mehr gewünschten Mehrheiten noch weiter raus zu schieben, ist einfach undemokratisch. Vielleicht sollte grundgesetzlich vorgeschrieben werden, dass Wahlkampf für folgende Wahlen auf meinetwegen 1 Monat vor der Wahl verschoben wird. Das Parlament muss auf seine Aufgaben festgelegt werden. Allgemeinwohl hat absoluten Vorrang zu haben
Wenn ich mir vorstellen müsste, zum Beispiel eine Koalition wie diese zur Zeit an der Macht befindliche GroKo, noch 25 Prozent länger ertragen zu müssen - nein Danke! Bei einer Verlängerung der Wahlperiode wird der Bürger einfach nur weiter entmündigt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
jensbusch1960 14.09.2017, 13:16
237.

Unser Parlament ist nur noch ein Selbstbedienungsladen und Interessenvertreter großer Konzerne mit Volkvertretern haben unsere Politiker bis auf ein paar wenige Ausnahmen nichts mehr zu tun.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
lobro 14.09.2017, 13:23
238. OHNE Wahlkampf

Zitat von etlamu
alle 2 Jahre Wahlen aber OHNE Wahlkampf. Dann kann man die Partei, die genau das Gegenteil macht, was sie versprochen hat, sofort bestrafen.
Ohne Wahlkampf würden die Parteien wohl nichts versprechen. Aber im Ernst, ich wäre auch für die Abschaffung jeglicher Wahlkämpfe. Wer es nicht schafft, sich innerhalb von 4 Jahren ein Bild darüber zu machen, wofür die Parteien und Kandidaten aus Regierung und Opposition stehen und wofür nicht und seine Entscheidung ein paar Wochen vor der Wahl von hohlen Werbesprüchen, so als ob Waschmittel oder Zahnpasta verkauft werden sollte, der sollte am besten überhaupt nicht wählen dürfen. Um es mit Michael Corleone aus "Der Pate" zu sagen: "Das beleidigt meine Intelligenz"

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Kradfahrer 14.09.2017, 13:28
239. 4 oder 5 Jahre???

Die Frage kann sich jeder ganz einfach beantworten, wenn er sich vor Augen führt, wie eine Wahl für den Wähler abläuft.

Bei einer Wahl gibt der Wähler seine Stimme ab. Anschließend hat er bis zur nächsten Wahl nichts mehr zu sagen.

Nun frage ich euch: Wollt ihr alle 4 oder alle 5 Jahre wählen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 24 von 28