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Gastbeitrag von Martin Schulz (SPD): Scheitert Macron, ist Europa in Gefahr
FRIEDEMANN VOGEL/ EPA-EFE/ Shutterstock

Europa braucht Debatten, braucht Reformen, denn die EU ist mehr als ein Markt. Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz unterstützt Emmanuel Macrons Appell - und fordert die Bundesregierung auf, den Franzosen endlich zu unterstützen.

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jjcamera 05.03.2019, 17:03
30.

Zitat von go-west
für die deutsche Untätigkeit und den Mangel an politischen Willen, auf die äußerst positiven und visionären Vorschläge Macrons einzugehen. Merkel ist nur noch reine Verwalterin, ohne Visionen und Fähigkeit die Zukunft Europas zu gestalten. Ihr möglichst schneller Abtritt wäre ein Dienst an Deutschland und Europa. Wobei natürlich die Frage ist, wo der deutsche Macron ist, der sie beerben kann.
Was ist denn "visionär" an dem Vorschlag, eine gemeinsame EU-Armee (unter französischer Führung) aufzubauen. Gibt es nicht schon die Nato? Wen will Macron denn da erobern? England?

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be_winkler 05.03.2019, 17:03
31. Genau solche Leute.....

......wie der langjährige Europaabgeordnete und spätere „Präsident“ des Europaparlaments Martin Schulz sind es, die Menschen wie mir die ganze Freude an der EU nehmen.
Nicht nur hatte Herr Schulz in seinem Leben vor der Europapolitik nichts auf die Reihe gebracht, sondern er hat sich auch noch durch Sitzungsgeldbetrug und Günstlingswirtschaft während seiner Amtszeit hervorgetan.
Er wurde niemals und von Niemandem je zur Rechenschaft gezogen, hat aber jetzt den Mund ganz weit offen, damit der ewige Strom der Wohltaten europäischer Steuerzahler für die EU-Komplettloser niemals versiegen möge.
Schon auf nationaler Ebene ist es in den meisten europäischen Ländern eine Schande, welch miese Qualität unser politisches Personal hat. Auf europäischer Ebene ist es gänzlich unerträglich und ich habe keine Lust, diesen Zirkus kompletter Loser auf Dauer mit Steuern und Beiträgen zu alimentieren. Es reicht, wenn wir unsere Nasen in Deutschland ertragen müssen.

In der Tat, unsere Demokratien im Westen sind in Gefahr. Das liegt weder an den Demokratien, noch an den Bürgern, sondern daran dass sich komplette Loser ein System erschaffen haben, innerhalb dessen sie ihre komplette Unkenntnis und Leistungsfeindlichkeit als politische Karriere verkaufen können.
Wenn sich dieses System ändert und der Anreiz verschwindet, dass Loser politische Karriere machen können, dann wird sich die repräsentative Demokratie zu neuen Höhen aufschwingen. Das gilt national, aber noch viel mehr auf Ebene der EU.

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haarer.15 05.03.2019, 17:07
32.

Zitat von Newspeak
Macron klingt auf dem Papier so gut. Aber der Mann hat es praktisch geschafft, eine halbe Revolution in Frankreich loszutreten. Durch sein tatsaechliches Verhalten. Europa muss fuer den Normalbuerger Vorteile bringen. Massiv. Hoehere Loehne, hoehere Renten, sichere Jobs. Kampf gegen korrupte Politiker und Grosskonzerne. DANN finden sich die Millionen, die eine europaeische Einigung unterstuetzen wuerden. Wenn man immer nur die Reichen bevorteilt, dann kann Europa zum Teufel gehen, denn das konnten die Nationalstaaten frueher schon, und koennen es heute noch. Europa muss den Menschen, den Buerger in den Mittelpunkt stellen. Tatsaechlich. Nicht die Wirtschaft.
Sollte beherzigt werden. Nur fehlt gerade dazu jede Initiative der Kanzlerin. Wie übrigens auch auf anderen Feldern der Politik. Sie tut einfach Nichts. Womit sie sich verdient machen will, ist mir völlig schleierhaft.

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A.Schmidt-Ohrn 05.03.2019, 17:10
33. Das sind doch in erster Linie Floskeln

Auf der einen Seite soll das ganze "Im Diualog mit den Bürgern" passieren, auf der anderen Seite liest man immer "muss". Wenn etwas "muss", dann braucht man darüber nicht zu diskutieren,
Und der Eindruck, nur die EU könne uns Frieden und Wohlstand garantieren, erweist sich ja schon mit Blick auf z.B. die Schweiz als haltlos. Oder lebt das Nicht-EU-Mitglied in Krieg und Armut?
Macron nutzt seine EU-Reden in erster Linie zur eigenen Profilierung. Nachdem er mit EU-Armee etc auf Granit gestoßen ist, versucht er es jetzt halt mit anderen Themen.
Aber wie ein "Dialog" zusatnde kommen soll, wenn Eu-Kritiker als "Hetzer und Spalter" bezeichnet werden, das kann ich mir nicht vorstellen. Über die "nützlichen Idioten" des Herrn Orban haben sich alle aufgeregt. Und dann wird hier ebenfalls zur Polemik gegriffen. Die EU muss vor allem eins lernen: In einer Demokratie gibt es auch Opposition. Und das ist legitim. Damit muss jede Demokratie leben. Die EU muss das erst noch lernen.

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Braveheart Jr. 05.03.2019, 17:11
34. Europa krankt vor allem ...

... an Europapolitikern wie Herr Schulz, die vollmundig die "europäische Einheit" beschwören, aber im Zweifelsfall lieber die nationalen Besonderheiten hegen und pflegen. Nur so ist zu erklären, daß die "Vier Freiheiten" vor allem der Großindustrie / dem Großkapital nutzen. Das fing an mit dem Import von "Gastarbeitern" in den späten 50er Jahren und hatte weniger mit den in den römischen Verträgen gefeierten Idealen zu tun als mit dem Umstand, daß die Firmen in Deutschland dringend etwas brauchten um die Macht der Gewerkschaften zu brechen; Und was eignet sich da besser als billige Importarbeiter? Um so besser, wenn Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre sich mit der europäischen Nebelkerze blenden lassen, und darauf verzichten, nicht nur die Einwanderung sondern auch die Auswanderung knallhart zu regeln. Der Leidtragende war und ist der einfache Bürger, dessen Lohn aufgrund der zunehmenden Konkurrenz gedrückt werden. Es ging weiter mit den Freizügigkeiten für Dienste und Kapital. Früher mußten in Deutschland erzielte Einnahmen auch in Deutschland versteuert werden; Das Gleiche galt für die anderen Staaten. Heute wetteifern die EU-Länder darin, große Firmen mit grenzüberschreitenden Steuervermeidungsmodellen anzulocken (vor einiger Zeit hatte sogar DER SPIEGEL mal über Scheinfirmen großer Konzerne auf Malta oder Zypern berichtet). Der Leidtragende ist - natürlich - wieder der einfache Bürger, denn diese Beträge fehlen im Haushalt, und deswegen wird überall gespart (Bildung, Soziales). Und gerade die SPD hat sich hier hervorgetan ... mit dem Kumpel der Bosse an der Spitze! Nein - wenn es eine EU 2.0 geben soll, dann bitte ohne Politiker, die mehr an ihrem Platz in den Geschichtsbüchern interessiert sind als einem echten Zusammenwachsen der Mitgliedsländer. Dazu braucht es vor allem ein einheitliches Gesetzwerk für alle Bereiche (vor allem Wirtschafts-, Sozial-, Strafrecht) welches dann die nationale Gesetzgebung ersetzt (ungefähr wie 1870/1871 die Länder des Deutschen Bundes sich zum Deutschen Reich zusammenschlossen und damit die Bundesverfassung akzeptierten). Das Ganze muß man dann natürlich den Bürgern auch ordentlich erklären; Und das ist vermutlich der Grund, warum man sich lieber auf symbolische Hau-ruck-Maßnahmen wie den Euro beschränkt ... zu dessen Einführung die Bürger der Bundesrepublik Deutschland übrigens NICHT befragt wurden!!

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claus7447 05.03.2019, 17:18
35.

Zitat von haarer.15
Tja - das muss nun ein Ende haben. Europa-politisch gesehen ist unsere Madame doch bis jetzt ein ziemlicher Ausfall. Ich hab kein Verständnis mehr.
Und ich Frage mich warum? Sonst hat sie sich doch Zielen gestellt und durchgezogen. Ist es Angst vor der eigenen Partei? Angst abgeben zu müssen ( denn unser Wohlstand ist auf den Schultern Europas mit aufgebaut).

Ohne Änderung wird Europa zu einer lebenden Leiche. Die Osteuropas sägen von Osten, die Italiener sind auf Duce tripp. Dass GB die EU verlässt ist unglücklich, aber verschmerzbar (zu oft sind unter dem Tisch die Schienbeine der anderen geprügelt worden).

Frankreich, benelux, Deutschland Spanien und Portugal, vielleicht muss man einfach den Anfang eines Europas der zwei Geschwindigkeiten wagen.


Aber unsere Kanzlerin schweigt.

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delloc 05.03.2019, 17:18
36. Demokratie für Europa wäre gut!

Wer profitiert eigentlich davon, dass es bei Europa überwiegend darum geht, wie die Macht organisiert werden soll?
Warum gibt es keine Diskussionen darüber, wie die Souveränität der Bürger gestärkt werden kann?
Es wäre technisch durchaus möglich, zu allen politischen Fragen die Antworten der Bevölkerungsmehrheit einzuholen. Das wären echt demokratische Reformen für Europa!

Doch wen interessiert’s?

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Paul Max 05.03.2019, 17:18
37.

Zitat von Pfaffenwinkel
Ist Martin Schulz wirklich der einzige Politiker, der das erkennt? !
das wäre bedenklich - wundert mich aber nicht (s.o.) und ist nur Ausdruck desse, was Macron abliefert

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spiegelneuronen 05.03.2019, 17:18
38. Die EU gehört reformiert aber so derart ...

Die EU (oft gleichgesetzt mit Europa, was unrichtig ist - siehe z.B. Schweiz) gehört reformiert, braucht aber keine Promotion-Tour von Politikern durch 28 Länder. Das erinnert sehr an den "Wahlkampf" ohne Wahl von Schulz und Juncker Anno 2014. Keiner von Beiden konnte gewählt werden aber ein Wahlkampf wird aufgeführt.

Es braucht auch keine Debatten denn es wird en masse debattiert.

Es braucht Befugnisse fürs gewählte Parlament statt ernannter Kommissare und Kommissionen, eine Abschaffung der absurden Einstimmigkeitsregelung u.ä.

Und das scheiterte an der Uneinigkeit der EU, die nicht einmal zu ihren eigenen Regeln einig war. Und deshalb braucht es mal einen Innen-Ausputz in der EU aber keine neue Fassadenmalerei.

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Sensør 05.03.2019, 17:19
39. Wie soll dies in der Praxis aussehen?

Haben Macron oder Schulz denn auch Vorschläge, wie sie einen "Dialog mit den Bürgern" beginnen wollen? Zur Zeit agiert die EU doch nur zur reinen Selbstgefälligkeit der teilhabenen Politiker.

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