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Gastkommentar zur Schweizer Abstimmung: Politik mit Unbedingtheitsanspruch
DPA

Die Schweizer sehen den hohen Ausländeranteil kritisch, aber sie wollen zugleich eine Politik mit Augenmaß. Die völlig unverhältnismäßige Durchsetzungsinitiative blieb deshalb chancenlos.

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Evere2013 28.02.2016, 22:48
10. Und nun diese Abstimmung : satte 40 % haben dafür gestimmt,wo ist da Vernunft ?

Zitat von zvonimir
dieser Kommentar die Kernfrage,um die es geht ,nicht. Im europäischen Gesamtzusammenhang interessieren die schweizer Befindlichkeiten überhaupt nicht, jeder vernünftige Partner der Schweiz wird sicher gewisse Rücksichten nehmen, es ist aber nicht zu akzeptieren,dass die Schweiz versucht ,oder das auch schon gemacht hat,anderen Vorschriften aufzudrängen. Und nun diese Abstimmung : satte 40 % haben dafür gestimmt,wo ist da Vernunft ? Die Schweizer können ja gerne Herrn Köppel & Co. lieben, hat keiner was dagegen, sie müssen sich aber darüber klar sein, dass die anderen Länder ein solches Verhalten auf die Dauer nicht hinnehmen werden und auch nicht können. Oder sollen die jetzt anfangen, sich ähnliche Dinge gegen die Schweizer auszudenken ? Das kommt wohl noch, denn Köppel und Co.wird weiteres einfallen und die Schweizer werden hinterher laufen
Völlig zurecht wird der überschwängliche Jubel, wonach eine satte Mehrheit der Schweizer den Schwachsinn abgelehnt hat, kritisiert. Es waren vielmehr 40% dafür, 40%, die brutal gegen jedwede menschliche, christliche Grundlage gestimmt haben. Ich hatte schon sehr lange gewusst, dass es eine weit verbreitete ausländefeindliche Grundstimmung gibt, aber das sich die menschliche Rasse so wenig von seinen Primatenverwandten unterscheidet, hatte ich nicht erwartet. Es gibt so viel zu tun, um die kulturelle Oberfläche zu verstärken, packen wir es an, denn eine Alternative hat die Menschheit nicht.

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Reziprozität 28.02.2016, 22:53
11.

Zitat von frieda74
für diesen tollen Kommentar! Ich habe eine Zeitlang in der Schweiz gearbeitet, und die meisten haben es tatsächlich so gesehen, wie hier im Kommentar beschrieben. Deshalb nochmals DANKE für diesen guten und fundierten Kommentar!
Meine "Begeisterung" für diesen Kommentar hält sich hingegen in engen Grenzen.

Herr Gujer liefert (wieder einmal) genau das ab, weswegen Volksinitiativen der Rechtsbürgerlichen in der Schweiz regelmässig deutlich mehr Zuspruch finden, als es der Wähleranteil der SVP bei Nationalratswahlen widerspiegelt: weichgeschwurbelte Halbwahrheiten.

Sein "Auch bei der Minarettinitiative konnte man sich einreden, diese richte sich ja nicht gegen den Islam, sondern nur gegen eine mit den christlichen Traditionen der Mehrheitsgesellschaft nicht zu vereinbarende Präsenz von Moscheen im Straßenbild." ist gravierend unrichtig, es ging um Minarette, nicht um Moscheen, dito "Zwei Bagatelldelikte hätten ausgereicht, um in vielen Jahren gewachsene Lebensentwürfe unwiderruflich zu zerstören.", als ob das Ausüben krimineller Handlungen integraler Bestandteil eines Lebensentwurfes sei. Wer zudem bspw. Hausfriedensbruch in Verbindung mit Sachbeschädigung oder Diebstahl bzw. sexuelle Handlungen mit Kindern oder Abhängigen als "Bagatelldelikt" verharmlost, der braucht sich nicht wundern, wenn in Zukunft vermehrt derart radikale Initiativen zur Abstimmung kommen.

Herr Gujer und die Seinen giessen weiter fleissig Öl ins Feuer und wundern sich scheinheilig, dass es umso heftiger brennt.

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er,ka 28.02.2016, 22:59
12. Troll ?

Zitat von demokratie-troll
Die Schweiz ist ein demokratisches Land, dort trifft nur einer die Entscheidung, das abstimmende Volk. Und das ist gut so. Darum wird die Schweiz und ihre angestammte Bevölkerung ihre Krisen überleben. Und die Schweiz ist in einer Krise mit 25% Ausländern im Land. Masseneinwanderung bringt einen Staat ins Wanken, .......
Nomen est omen. Aber am Meisten habe ich hierüber gelacht: Zitat:"Der Entscheider ist entmachtet und kastriert. Darum brennen bei uns die Flüchtlingsheime und wird es früher oder später Mord- und Todschlag geben". Diese, Ihre Erläuterung, warum in D Flüchtlingsheime brennen, lässt doch tief blicken (((;

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egoneiermann 28.02.2016, 23:03
13.

Zitat von demokratie-troll
Die Schweiz ist ein demokratisches Land, dort trifft nur einer die Entscheidung, das abstimmende Volk. Und das ist gut so. Darum wird die Schweiz und ihre angestammte Bevölkerung ihre Krisen überleben. Und die Schweiz ist in einer Krise mit 25% Ausländern im ......
Die Schweiz ist alles andere als am Wanken. Wie kann man nur auf so eine Idee kommen. Und in der Schweiz gibt es keine Masseneinwanderung. Wie kann man nur so ein Wort nutzen. Die Einwanderung die in die Schweiz noch möglich ist, kommt ja hauptsächlich aus Deutschland, weil es in der Schweiz viele offene Stellen gibt. Und selbst hier, gleiche Sprache, gleicher kultureller Backround wird von den Rechten als "Überfremdung" wahrgenommen. Daran sieht man wie verlogen jene sind, die sich scheinbar um die christlich-abendländische Werte sorgen, weil muslemische Flüchtlinge nach Deutschland kommt.

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jürg gassmann 28.02.2016, 23:17
14. Zwängerei...

... heißt "Drangsalierung".
Die SVP kann kaum mehr als 30% Zustimmung erzielen. Aber sie kann ihre Wähler mobilisieren. Beträgt die Stimmbeteiligung wie normal 50%, dann gewinnt die voll mobilisierte SVP eine Mehrheit; bei einer Beteiligung über 60%, wie heute, hat die SVP schon rechnerisch keine Chance. Aber eben - die heutige Beteiligung war rekordverdächtig. Darauf kann man sich nicht verlassen.

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AlexZatelli 28.02.2016, 23:27
15. Diese Initiative war eine hinterhältige Falle

Schlau ausgedacht hätte sie der Schweiz grosse Probleme bereiten sollen. Der Austritt aus der Menschenrechtskonvention wäre unvermeidlich gewesen, oder man hätte das Bundesgericht als "volksfeindlich" brandmarken können, hätte es sich an die (vorrangige) EMRK gehalten und den Volkswillen "missachtet".
Es war schrecklich mitanzusehen, wie die Exponenten der Volkpartei geschlossen wie eine Armee diesen Politstreich vorantrieben.

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Aison' 28.02.2016, 23:35
16. Ich finde die Huldigung erstaunlich

Ich finde höchst erstaunlich, wie die Gegner der Durchsetzungsinitiative dem neuen Ausschaffungsgesetzt, welches jetzt kommt, huldigen. Es ist fast 1:1 genau gleich wie das von der SVP, nur dass es eine Härtefallklausel enthält. Nach dem neuen Gesetz müssen Ausländer - auch in Bagatellfällen - ausgeschafft werden. Nur in Ausnahmefällen (und das war ja der Hauptkritikpunkt) dürfen jetzt die Gerichte die Ausschaffung stoppen. Aber grundsätzlich wird ausgeschafft. Ergo existiert die Zweiklassengesellschaft so oder so. Wieso auch nicht? Deswegen gibt es ja Bürger und Nicht-Bürger. Bürger können z.B. das Ausländerrecht gar nicht verletzen, das können nur Nicht-Bürger. Ergo gibt es jetzt schon eine spezielle Justiz für Nicht-Bürger. Darüber wird aber nirgends diskutiert.
Die Ausschaffungen werden von jetzt ca. 500 pro Jahr auf ungefähr 4000 pro Jahr ansteigen. Mit diesen Zahlen haben die Gegner argumentiert. Wieso wird das nirgends in Deutschen Zeitungen erläutert?

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bjbehr 28.02.2016, 23:44
17. Und das ist gut so.

Nichts kann sich eine funktionierende Demokratie mehr wünschen, als dass jeder mündige Bürger mehr oder weniger gezwungen wird, Position zu beziehen in Form eines läppischen Kreuzchens. Und wenn es eine missgeliebte neue politische Gruppierung bewirkt. Hier sehe ich zweifellos die AfD als ein solches Korrektiv an. Vorbei die müden Jahre, während derer sich eine bräsige Politikmüdigkeit übers Land gelegt hat wie ein schwerer Teppich. Wir sind wieder gefordert. Und das ist gut so.

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cynicjena 28.02.2016, 23:54
18. @ Demokratie-Troll

Ich bin verwundert über ihren Beitrag. Die 25% ausländeranteil in der Schweiz kann man nicht so eindimensional als Problem darstellen. Es ist eher so, dass die meisten Ausländer der Schweiz sehr nützen. Ohne die Einwanderung stände die Schweiz ziemlich schlecht dar. Es sind Ärzte, Banker und andere Akademiker + fachkräfte aus Deutschland, Italien und Portugal die einen Hauptteil ausmachen. Auch reiche steuerflüchtlinge. Nur 3% davon sind asylbewerber, die sich erstmal nicht selbst helfen können und den Staat nicht sofort ordentlich steuern bringen. Informieren Sie sich mal bitte.

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zvonimir 28.02.2016, 23:59
19. da werden nach

bekannter Manier Dinge aufgegriffen und beantwortet,die in meinem Kommentar überhaupt nicht
stehen, im Gegenteil, daraus ergibt sich klar,dass natürlich die Schweizer machen können,was sie wollen.Auch mit Volksabstimmungen jeglicher Art. Fakt ist aber, dass solche Dinge sehr wohl auf die Umgebung wirken, sowohl im Innen-als auch im Aussenverhältnis.
Fakt ist auch, dass die enorm hohe Zustimmung zu einer Initiative dieser Art sehr viel aussagt, damit
wird zu rechnen sein. Und das geht den Rest Europas sehr wohl etwas an

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