Forum: Politik
Gauck-Besuch in der Schweiz: "Wir sollten keine Mauern aufbauen"
REUTERS

Appell von Bundespräsident Gauck in Bern: Nach dem umstrittenen Zuwanderungs-Referendum in der Schweiz hat er die Nachbarn zur Kooperation mit der EU aufgerufen. Sein Amtskollege verbat sich die Kritik.

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Gerlinde66 01.04.2014, 22:56
30. Seid bereit!

Zitat von sysop
Burkhalter: "Er wünsche sich vielmehr "etwas mehr Schweiz in Europa".

Sehr vernünftig. Direkte Demokratie - eine Form der Volksentscheidung die dem Begriff der Demokratie (Volksherrschaft) noch am nächsten kommt . Das würde ich mir für Europa auch wünschen.

Zitat von sysop
Gauck: "Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen."

Gefahren für wen wohl? Etwa für die Herrschenden - deren Interessen zu schützen sich hinter angeblich "hochkomplexen" Themen verbergen? Ist es das, was unser ostdeutscher Bundespfarrer unter "Freiheit" versteht? Stellvertreterdemokratie nach dem Motto: Ihr da unten seid zu dumm um über eure eigenen Interessen zu entscheiden.

Die "Gefahren" die Herr Gauck an die Wand malt waren schon immer auch der Grund echte Demokratie zu verhindern. Schon Hannes Wader hat sie treffend besungen - allerdings in einem etwas anderen Sinne:

Seid bereit, seid bereit
Bald ist es wieder soweit
Für die das Vaterland zu schützen
Deren Väter das Land besitzen
Und noch manches andere mehr

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EU kritiker 01.04.2014, 23:08
31. Und wohin führt das wenn ich Sie fragen darf?

Zitat von Kolamann
Besser kann man es nicht sagen als "Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen". Wohin direkt "Demokratie" bzw Populismus führt läßt sich in der Schweiz besichtigen.
Was lässt sich besichtigen? Wissen Sie wie eine Abstimmung geführt wird?

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klugscheißer2011 01.04.2014, 23:19
32. Nächste Reise auf die Krim?

Zitat von sysop
Deutschland respektiere das Ja der Schweizer zur Zuwanderungsinitiative "als demokratische Entscheidung", betonte Gauck.
Na dann kann er seinen Tourismus auf Kosten des Steuerzahlers gleich fortsetzen und auf die Krim reisen. Dort kann der Bundesjochen dann verkünden: Deutschland respektiere das Ja der Krim-Bevölkerung zur Fusion mit Russland. Denn auch das war eine demokratische Entscheidung des Volkes.
Oder will er etwa in Richtung Russland Mauern aufbauen?

Aber eigentlich hat der oberste Grüßaugust solche Statements gar nicht abzugeben, denn er ist nicht die Bundesregierung.
Er mag Händeschütteln und Vorlesungen abhalten. Das reicht auch.

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jugendmauer 01.04.2014, 23:26
33. Dder demokratische Bürger passt nicht in die Demokratie!

"Gauck, er sehe durchaus auch Nachteile in der direkten Demokratie. "Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen", sagte er."

Da wird mir übel, solche behauptungen in den Raum zu stellen, dass der Bürger für die "komplexen" Entscheidungen zu dumm ist eigentlich, deswegen brauch man anscheind Vormünder, genannt Abgeordnete, die automatisch experten sind, gelenkt von unendlicher Weißheit, Fingerspitzengefühl, frei von Vorurteilen und nur dem Gewissen verpflichtet...Jaja Herr Gauck, am besten wäre es der Bürger müsste nur einmal in seinem Leben wählen, denn die Welt ist für den Bürger zu komplex, er versteht sie nicht, kurzum der demokratische Bürger passt nicht in die Demokratie!

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dimiand 01.04.2014, 23:33
34. Die Schweiz ist souverän, und das ist auch richtig so,

...aber man sollte sich nicht wundern wenn andere das auch sind. Kontingentierung klingt gut, ist aber nicht was mit der EU verabredet wurde. Ende Vertrag. Simpel. Wenn ich höre, dieses winzige Steuerparadies wünscht sich "etwas mehr Schweiz" in der EU, wird mir schwindlich vor solcher Arroganz. Wenn sich die EU verhalten würde wie es hier manche darstellen, gäbe es den Wirtschaftsstandort Schweiz nicht, sondern nur eine Mini-Ukraine in den Alpen.

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lexus1234 01.04.2014, 23:41
35. Auf so einen Präsidenten können wir gern verzichten!

Zitat von sysop
Appell von Bundespräsident Gauck in Bern: Nach dem umstrittenen Zuwanderungs-Referendum in der Schweiz hat er die Nachbarn zur Kooperation mit der EU aufgerufen. Sein Amtskollege verbat sich die Kritik.
Es ist nicht zu fassen! Wer hätte gedacht, daß Demokratiefeindlichkeit nun so offen von einem "Staatsoberhaupt" kundgetan wird. Die Herrschaften haben jeglichen Bodenkontakt verloren, und von Demokratie scheinen die Ex-Ossis wie Gauck oder Merkel wirklich rein gar nichts zu verstehen:
Zitat von
Mit Blick auf das Zuwanderungs-Referendum sagte Gauck, er sehe durchaus auch Nachteile in der direkten Demokratie. "Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen", sagte er.
Wir übersetzen: das Volk ist in den Augen dieses Politikers zu dumm, komplexe Zusammenhänge zu beurteilen. Wenn man diesem Stimmvieh das Mandat erteilt, wird's für Politiker gefährlich. Das wollen wir in der EU unter allen Umständen verhindern. Wär' doch gelacht, wenn der Souverän plötzlich was zu sagen hätte wie in der Schweiz! Da könnten ja Entscheidungen fallen, die uns Machthabern nicht in den Kram passen!

Wer so einen Präsidenten hat, braucht keinen Erdogan mehr.

Es wird Zeit, daß die Deutschen aufwachen und dieses undemokratische Politpack abwählen.

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schwaebischehausfrau 01.04.2014, 23:49
36. Natürlich...

"kann die direkte Demokratie" auch nachteilig sein. Zum Beispiel, wenn man die Bürger darüber abstimmen ließe, ob es akzeptabel ist, dass man einerseits die Renten kürzt und kürzt - und andererseits unsere Politiker sich ihre Diäten mal wieder schnell selbst erhöhen und Beamten-Pensionen offenbar völlig tabu sind für notwendige Kürzungen. Wenn man Gauck reden hört, wünscht man sich immer öfter Horst Köhler zurück (um Wulff mal aussen vor zu lassen :-)

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Diskussionsteilnehmer 01.04.2014, 23:50
37. Vor Leuten wie Gauck muss sich der mündige Bürger hüten..

"Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen", sagte er."

Klar, die Bürger sind in der Mehrheit zu blöd um über komplexe Themen zu entscheiden. Das ist ziemlich entlarvend und zeigt doch nur, dass er bei seinem Geschwafel von Freiheit alle zehn Minuten doch nur die Freiheit der oberen 1% meint, weil er vom Rest nicht so viel hält..

Die Schweiz braucht nun wirklich keinen Rat von so einem.

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fuenfringe 01.04.2014, 23:54
38. Ich war

Zitat von DCSUI
Wir sollten keine Mauern aufbauen??? Es geht hier nur um eine vernünftige Steuerung der Zuwanderung. Nix Mauer. Und das ist vernünftig. Es kommen ja auch mit Kontingentierung sicher noch mindestens um die 50'000 pro Jahr netto in die Schweiz. Ist das eine Mauer? Hochgerechnet auf die Grösse Deutschlands wären das 500'000 p/a. Aber Deutschland hat momentan ca. 300'000 p/a.
ursprünglich ein Gegner der Kontingentierung. Jetzt, wo die EU in der Ukraine-Krise ihr wahres Gesicht zeigt, verstehe ich die Schweizer zu 100%.

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JensA 02.04.2014, 00:05
39. Parlamentarische Selbstherrlichkeit vs. pragmatische Entscheidungsfindung

"Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen". Wie abgehoben ist das denn? Ich bin trotz des Wörtchens 'kann' schockiert über solch ein Demokratieverständnis unseres Bundespräsidenten und sehe derzeit eine gewisse parlamentarische Sebstherrlichkeit um sich greifen. Die Schweiz beglückwünsche ich zu Ihrem pragmatischen Umgang mit den Einwanderungsthemen und mit der EU-Bevormundung. Eine direkte Volksabstimmung würde hierzulande sicherlich ähnliche Ergebnisse bringen: Zuwanderung gerne, aber mit Augenmaß.

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