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Gauck-Nachfolge: Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt
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Frank-Walter Steinmeier wird neuer Bundespräsident. Im ersten Wahlgang hat eine deutliche Mehrheit hat bei der Bundesversammlung für den SPD-Politiker gestimmt.

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fritzberg1 13.02.2017, 12:21
230.

Zitat von die-metapha
Hier wird gar nichts "verwehrt" Wir leben in einem demokratischen Rechtsataat mit einer gültigen Verfassung und einem Grundgesetz, welches von Legislative, Judikative und Exekutive respektiert und angewandt wird............
Nun ja. Demokratie heißt ja nicht einfach nur wählen zu können.
Zu einer richtigen Demokratie gehört eben auch die Gewaltenteilung welche Sie angesprochen haben.
Vereinfacht gesagt, das Parlament sollte da eigentlich die Regierung kontrollieren. Sollte!
Nun, die Gewaltenteilung steht zwar auf dem Papier, aber in der Realität findet die nicht statt.
Das Parlament stimmt in der Regel immer so ab wie es die Parteien vorgeben und die Regierung wird ebenfalls von den Parteien ausgekungelt. Sowohl Parlament wie Regierung wird von den jeweils herrschenden Parteien bestimmt. Gewaltenteilung? Fehlanzeige!

Zitat von
.... oder andere despektierlich zu behandeln,[....
Ein guter Tipp, den Sie allerdings auch selbst beherzigen sollten.

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fritzberg1 13.02.2017, 12:48
231. Direktwahl

Zitat von seetaucher
Wie wir doch gerade gelernt haben, wird der Präsident in den USA eben nicht direkt vom Volk gewählt. Denn es ist ja derjenige Präsident geworden, der weniger Stimmen hatte, als seine Konkurrentin. ...... Davon abgesehen: Was soll es bringen, wenn eine Regierung direkt vom Volk gewählt wird? Die Regierung ist von der Legislative abhängig. Wenn sie dort keine Mehrheit hat, nutzt es der Regierung gar nichts, dass sie vom Volk gewählt wurde.
Ja ja.
Ich will jetzt nicht eine Diskussion über das Wahlsystem in den USA führen.
Ich schrieb ja, dass das Verfahren etwas merkwürdig ist.

Das Entscheidende ist aber dass die Regierung unabhängig vom Parlament gewählt wird.

Diverse Beispiele in der Vergangenheit haben auch gezeigt dass jemand gewählt werden kann der nicht eine Mehrheit "seiner" Partei im Parlament hinter sich hat. Wie man bisher sah hat das trotzdem meist(!) recht gut funktioniert.
Damit so etwas funktionert setzt es allerdings voraus, dass ein Abgeordneter nicht nach den Vorgaben seiner Partei abstimmt sondern so wie es die Verfassung vorgesehen hat: nach seinem Gewissen.
Welche Partei dann zahlenmäßig die Mehrheit hat ist dann zweitrangig.

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dieter 4711 13.02.2017, 13:52
232.

Zitat von karstenlohser
Mahnend, ängstlich, zaghaft, beunruhigt, pessimistisch, defätistisch, schwarzseherisch, freudlos, hoffnungslos, immer besorgt, immer das Schlechte erwartend, Negativdenker, Skeptiker, Zweifler – nicht mein Präsident und kein Repräsentant deutscher Lebensart. Halt nicht gewählt, sondern ausgekungelt. Schade! Wichtiges Signal für die Zukunft vergeben.
Lieber Karstenloser,
welches wichtige Signal für die Zukunft meinst Du?

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die-metapha 13.02.2017, 14:03
233.

Zitat von fritzberg1
Nun ja. Demokratie heißt ja nicht einfach nur wählen zu können.
Nein - nicht nur! Aber dies ist zumindest der Boden dafür, das ein jeder die Partei wählen kann in deren Programm - oder auch nur deren Denkmuster - er sich am ehesten wiederfinden kann.
Niemand hindert Sie daran, auch mehr und darüberhinaus aktiv an demokratischen Prozessen teilzunehmen.
Wir haben nun mal diese Form der Demokratie und ein gültiges Grundgesetz und wenn Sie eine "Bessere" kennen, dann benennen Sie diese doch einfach, anstatt hier an der bestehenden herumzumäkeln.
Ihnen stehen alle juristischen Wege offen, etwaige Verfehlungen und nicht Gesetzeskonforme Handlungen einzelner einer Untersuchung zu unterziehen.
Oder lassen Sie sich aufstellen, wählen und suchen Sie eine demokratische Mehrheit um dieses Grundgesetz nach Ihren Vorstellungen zu ändern. Das wäre produktiv und demokratisch.
[QUOTE=fritzberg1]
Ein guter Tipp, den Sie allerdings auch selbst beherzigen sollten.
[QUOTE]
Was war daran despektierlich? Das ich Ihnen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Erinnerung gerufen habe?

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