Forum: Politik
Gauck über US-Spionage: "Jetzt reicht's auch einmal"
DPA

In der NSA-Affäre hielt sich Joachim Gauck lange zurück. Doch nach Enthüllungen über einen mutmaßlichen US-Spion beim BND wird der Bundespräsident deutlich. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, sei es Zeit für deutliche Worte.

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michael.mittermueller 06.07.2014, 07:04
110. Warten auf Godo

Wer sich von unseren Grünen Freunden so etwas wie Aufklärung zur NSA erwartet dürfte ebenso enttäuscht werden, wie bei der Erwartung ein Bürgerrechtler aus der DDR könne und wolle sich substantiell zur Onlinespionage äußern.
Die Verbindung zwischen DDR Bürgerrechtlern und West-Grünen war und ist eine Zwangsehe. Gaucks Rolle war seit jeher die eines Propagandisten Westlicher Freiheitswerte im Gegensatz zur Unterdrückung im Osten.
Die Erkenntnis, das Staatlichkeit alleine keine Garantie für Freiheit ist, scheint hier, weder bei den Westgrünen noch bei den Ostbürgerrechtlern angekommen zu sein. Solange man in der Opposition war schien die Sache einfach. Jetzt, in der Regierung angekommen zeigt man sein eigentlliches Gesicht. Otto Schilly etwa und Joschka Fischer vom Realo Flügel oder gar ein ominöser Daniel Cohn Bendit, die man in dieser Sache nicht gänzlich ausklammern darf. Was genau hat er der Demokratie gebracht, der Marsch durch die Institutionen ? Noch mehr Gurus und jede Menge Moral - ohne Inhalt.

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sitiwati 06.07.2014, 07:11
111. die Bundesempörer

sind wieder aktiv-gerade Herr Gauck dürfte doch nicht überrascht sein, er hatte doch beim Einblick in die Stasiakten ( als Bundesbeauftragter) gesehen, dass gerade die besten un intimisten Freunde ihre Nachbarn, Kumpels, ja sogar Ehepartner an die Stasi verraten haben, das ist nun mal der Lauf der Welt!

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Schweijk 06.07.2014, 07:38
112. aber

Zitat von sysop
In der NSA-Affäre hielt sich Joachim Gauck lange zurück. Doch nach Enthüllungen über einen mutmaßlichen US-Spion beim BND wird der Bundespräsident deutlich. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, sei es Zeit für deutliche Worte.
erst jetzt? Hallo wach Herr BP. Mit Ihnen und der Marktkonformen BK reicht es schon lange.
Wann werden wir solche Typen wie euch aus dem Geldgeilen Gruselkabinett endlich wieder los?

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dummwiebrot 06.07.2014, 07:44
113. Ach was?

Alle Deutschen werden flächendeckend totalüberwacht, aber wenn ein BND-Hansel dann noch zusätzlich spioniert, dann reicht es? Das sagt ja einiges!

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fotowosch 06.07.2014, 07:49
114. Wie lange noch?

Wahrscheinlich noch nie war das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern wertvoller als jetzt. Stimmt natürlich nicht. Aber kann die Diskrepanz zwischen der absoluten Unfähigkeit eines "ersten Mannes im Staate" und die Hochjubelung desselben als brillianten Rhetorikers und Freiheitskämpfers ( unser Mandela heisst Gauck - 40 Jahre für die Freiheit im Gefängnis) noch grösser werden? Wohl kaum.

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rehabilitant 06.07.2014, 07:57
115. Zum Schämen

Gauck zieht in Erwägung, eventuell einmal äußern zu wollen, dass es vielleicht nun doch irgendwann einmal genug sein könnte.....
Aber doch sicher nur, wenn vorher vorsichtig in Washington angefragt wird, ob diese unerhört aufsässige Maßnahme denn auch möglicherweise ohne allzu große Empörung akzeptiert werden könnte.
Ich schäme mich für Deutschlands armselige Politiker.

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rehabilitant 06.07.2014, 08:00
116. Empört? Hahaha

Gauck zieht in Erwägung, eventuell einmal äußern zu wollen, dass es vielleicht nun doch irgendwann einmal genug sein könnte.....
Aber doch sicher nur, wenn vorher vorsichtig in Washington angefragt wird, ob diese unerhört aufsässige Maßnahme denn auch möglicherweise ohne allzu große Empörung akzeptiert werden könnte.
Ich schäme mich für Deutschlands armselige Politiker, allen voran unsere Miss Teflon und der präsidiale Freiheitskämpfer.

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thomas.diemisere 06.07.2014, 08:02
117. Kooperation

Zitat von Newspeak
Ja, es reicht. Aber es reicht mit Gauck und Merkel. Bundeskanzlerin und Bundespräsident sind nicht gewillt, die Grundrechte der deutschen Bürger zu schützen und damit Teil des Problems und nicht der Lösung.
Aus den von Snowden gestohlenen Dokumenten geht eindeutig hervor, dass der BND mit der NSA und dem GHCQ zusammenarbeitet. Es gab immer wieder Treffen und Besprechungen auf höchster Ebene. Die NSA hat sogar für technische Entwicklung und Ausstattung des BND gezahlt. Es ist eigentlich völlig unmöglich, dass man in Regierungskreisen nichts davon wusste. Es wird Zeit, dass wir Eines kapieren: Unsere Regierung will unsere Privatsphäre nicht schützen!

Dass man jetzt einen Mitarbeiter in der Poststelle beim Spionieren erwischt hat, ist einfach nur eine Finte. Da können Kanzlerin und Bundespräsiden uns vorgau(c)keln, dass sie jetzt richtig böse sind und mit den Amis Tacheles reden.

Und der Generalbundesanwalt hat auch kein Interesse an ernsthaften Ermittlungen. Wahrscheinlich hat er Angst, dass über ihn auch unschöne Dinge "geleakt" werden, falls er ernsthaft ermitteln würde. Das ist nämlich der große Vorteil des totalen Lauschangriffs auf die gesamte Bevölkerung: Bei Bedarf findet man bei jedem etwas, was er unter keinen Umständen publik machen möchte.

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wahrheitistrelativ 06.07.2014, 08:04
118. Ja, das würde weh tun und...

... ich schließe mich an.
Hier die Petition von campact https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/
"Mein Vorschlag: kein Freihandelsabkommen. Die US-Wirtschaft ist am Boden, das tut der US-Regierung dann so richtig weh, wenn man die Europäer nicht mit Milliarden-Klagen überziehen und abzocken kann, sondern im freien Wettbewerb konkurrieren muss."

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RRoger 06.07.2014, 08:14
119. Richtig.

Zitat von ichsagemal
... seitdem der Ursprung für DAS amerikanische Trauma 9/11 u.a. in Hamburg lag, kann und wird Deutschland wohl nie mehr zu den vertrauenswürdigen Freunden der USA gehören können. Daher werden sie mit einer Überwachung nicht mehr aufhören.
Der BND hat seine Unfähigkeit schon mehrfach bewiesen, die USA tuen gut daran Deutschland nicht zu vertrauen.

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