Forum: Politik
Gauck über US-Spionage: "Jetzt reicht's auch einmal"
DPA

In der NSA-Affäre hielt sich Joachim Gauck lange zurück. Doch nach Enthüllungen über einen mutmaßlichen US-Spion beim BND wird der Bundespräsident deutlich. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, sei es Zeit für deutliche Worte.

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itigelov 06.07.2014, 11:56
160. Zusammenhänge

Immer wieder wird in den Kommentaren mehr oder weniger ausgeprägt die Spionage gegen Deutschland in Beziehung zum Freihandelsabkommen TTIP gesetzt, indem die Bespitzelung als Grund oder Anlass für dessen Ablehnung angeführt wird.

Das ist falsch und gefährlich!
Das geplante Abkommen darf auf gar keinen Fall in Kraft treten, unabhängig von sonstigen Schweinereien der USA gegen Deutschland. Falls es von deutschen Regierungsvertretern unterzeichnet wird, bedeutet das die praktische Abtretung originärer Souveränitätsrechte wie die nationale Gesetzgebung an internationale Industrie- und Finanzkonzerne. Diese Unternehmen könnten dann mit vertraglich legitimierter Erpressung ihre privaten Gewinninteressen jeder künftigen deutschen Regierung direkt als Gesetzestexte diktieren und bei Abweichung davon Unsummen als "Entschädigung" einfordern, die letzten Endes jeder einzelne deutsche Staatsbürger aufzubringen hätte. Auch international verflochtene deutsche Konzerne könnten das nutzen, indem sie eine ihrer zahllosen Briefkasten-Tochterfirmen mit Sitz in einem der amerikanischen Steuerparadiese benutzen.
Es wäre die endgültige Übereignung noch verbliebenen deutschen Gemeineigentums und die Auslieferung deutscher Bürger samt unveräußerlicher Grundrechte an das internationale Großkapital.

Die NSA- und Spitzelaffären können mit viel Propaganda und Beschwichtigung kleingeredet werden und geraten bald in Vergessenheit. Ihre Klärung (mit) zur Bedingung für das TTIP zu machen, ist darum eine gefährliche Verharmlosung und sollte tunlichst unterbleiben.

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rockwater 06.07.2014, 11:58
161. Qualitätskommentar - Welcome.

Gauck braucht jetzt alle Unterstützung in seinem reinem Verteidigungskrieg gegen die brutalen Angriffe der NSA-USA-Spionageabteilungen.

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cucco 06.07.2014, 12:11
162. Die US Skrupellosigkeit bricht uns das Genick

Es gab in den USA viele erfolgreiche Unternehmer, die in humanen und uimweltfreundlichen Kategorien dachten. Sie wurden oft durch erfolgreiche Unternehmer verdrängt, die skrupellos mit Umwelt und Menschen umgehen. Z.B. in Hawaii wurde es überdeutlich, wo reiche Amerikaner alles Land zusammenkauften und die Menschen anderer Nationen, die mit dem Königreich gut zusammen gearbeitet hatten, verdrängten und die Urbevölkerung als Randbevölkerung behandelten, um damit die Einverleibung Hawaiis als 50. US Staat vorzubereiten.. Wie bei den Indianer Vertreibungen in 1830 scherte man sich einen Dreck um die heiligen Stätten der Hawaiianer. Wenn man die Hawaiianer ins Meer hätte treiben können, man hätte nicht davor zurück geschreckt.

Personen wie z.B. Bush jr. oder Rumsfeld sind der Inbegriff der Aggression auf die Mitmenschen. Solche Personen sind in den USA massenweise im Kongress und in der Gesellschaft vertreten. Wenn unsere deutsche Regierung immer noch nicht aufgewacht ist und das Handelsabkommen mit den USA durchwinkt, dann beginnen schwere Zeiten in Europa. Doch die Millionäre und Milliardäre in Europa werden von den Problemen durch das Freihandelsabkommen nicht leiden. Das steht wohl fest, denn der Eifer dieses Abkommen zu unterzeichnen, kommt von gerade dieser Personengruppe, die ihrererseits den nötigen Druck bzw. Korruption auf unsere europäischen Politker ausüben.

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jasuly 06.07.2014, 12:14
163.

"Jetzt reicht's" zu sagen, wird kaum reichen. Es müssen sowohl von der Politik als auch der Bevölkerung wirksame Maßnahmen ergriffen werden: Die Verhandlungen bezüglich TTIP und TISA müssen gestoppt werden. Alle US-amerikanischen Abhöreinrichtungen auf deutschem Boden (z.B. Wiesbaden) müssen geschlossen werden. Abkommen wie SWIFT oder dasjenige zur Fluggastdatenübermittlung an die USA müssen gekündigt werden. Behörden, Verwaltungen, Unternehmen sollten schrittweise komplett auf Linux umgestellt werden (siehe München). Eine eigene Netzinfrastruktur (ohne US-Router etc.) sollte aufgebaut werden. Privatpersonen sollten weder CDU noch SPD wählen, Parteien, denen Freiheitsrechte und Privatsphäre nichts bedeuten. USA-Reisen sollten vermieden, Produkte (Computer, Amazon, McDonald's...) boykottiert werden (die Sprache des entzogenen Geldes ist immer noch die weltweit am besten verstandene; nicht umsonst hat sich Zuckerberg bereits bei Obama über mögliche negative wirtschaftliche Folgen der Überwachung beschwert). US-amerikanische und britische E-Mail-Provider (z.B. Google, Yahoo, Arcor/Vodafone) sollten vermieden (Alternative z.B. mail.de) und US-Software (Windows, Apple) mit eingebautem „Backdoor-Zugang“ für die NSA durch Linux und andere OpenSource-Software (Firefox, Thunderbird, OpenOffice) ersetzt werden. E-Mails sollten grundsätzlich verschlüsselt werden (PGP / Bitmessage). In Handys kann Firefox OS (z.B. in einigen ZTE-Handys) Android bzw. Apple-Software ersetzen. Suchmaschinenalternativen zu Google sind vorhanden. Facebook sollte ebenfalls möglichst boykottiert werden.

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speedy_gorgonzola 06.07.2014, 12:16
164. Auch falsch.

Zitat von holik
das ist falsch. Bzw. nicht so ganz richtig. Es sind ein paar Vorbehalte in Kraft belassen. Und nach Wiedervereinigung ist die Geltung auch auf die neuen Bundesländer ausgeweitet.
Der Vertrag enthält keine "Vorbehalte", nur endgültige Festlegungen und Verpflichtungen der Beteiligten. Was genau soll das also sein, Sie verwechseln das nicht zufällig mit der Abschaffung des VORBEHALTSRECHTS, das die Alliierten mit diesem Vertrag aufgaben ?
Weiterhin ist Ihre zweite Aussage auch nicht korrekt. Der Vertrag wurde 1990 UNTERZEICHNET, logischerweise vor der Wiedervereinigung - da er eine Voraussetzung für selbige war, und trat 1991 in kraft, indem er ratifiziert wurde. Ausgeweitet wurde da gar nichts, die damalige DDR war ja von Anfang an Vertragspartner, deswegen ZWEI + 4.

Also lieber Forist, ihr "falsch" und auch das "nicht so ganz richtig" kann ich nicht so stehenlassen. Es sei denn Sie erklären mal im Detail, was genau Sie gemeint haben. So wie Sie behaupten, war es nicht.

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speedy_gorgonzola 06.07.2014, 12:20
165. Oha...

Zitat von Christa Reldats
Die USA sind die Großmacht, die bis zu dieser Minute verhindert, dass es eine freie westliche demokratische Welt nicht mehr gibt! Ohne die USA gäbe es keine Nato mehr. Ohne sie hätten wir sehr schnell einen weltweiten Linksfaschismus, also die Hölle auf Erden. Von allen westlichen Ländern ist Deutschland das einzige, das findet, dass die USA dennoch überflüssig sind. Seit Monaten wächst hier ein Antiamerikanismus, der eine enge Beziehung zum Antisemitismus aufweist. Auch immer als seriös und verlässlich geltende Medien wie der Spiegel halten die USA für eine "kranke" Nation, richtig? Ist es also nicht vielmehr so, dass Deutschland inzwischen ein besonders schwieriges Land geworden ist, das man beobachten sollte, immerhin haben wir die beiden letzten Weltkriege angezettelt, schon vergessen? Man braucht nur einmal einen Blick auf die Lesermeinungskommentare der Startseite von t-online zu werfen, dann muss man sich wundern, weshalb die USA uns nicht wesentlich stärker beobachten. Der Tenor dort ist: Putin komm endlich wieder zu uns und mach' den Westen und die USA endlich fertig! Das ist Deutschland. Es wird nicht mehr lange dauern, bis die USA sagt: Deutschland jetzt reicht's !
...da fühlt sich wohl eine transatlantische Arbeitsgruppe bemüßigt, mal wieder ein bisschen Propagandaarbeit im SPON zu leisten ? Entschuldigung, nehmen Sie diese Absonderungen wirklich ernst ? Das liest sich wie früher im "Neuen Deutschland" nur 1:1 umgepolt.

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lupenrein 06.07.2014, 12:23
166. .............

Gauck tut so, als handele es sich bei der 'Beziehung' um eine Beziehung auf Gegenseitigkeit.
Das aber war noch nie der Fall, bis heute und auch in Zukunft nicht.
Deshalb sollte Gauck bei diesem Kasplerltheater gar nicht erst mitmachen. ( abder er will doch auch am Trog bleiben .....)

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speedy_gorgonzola 06.07.2014, 12:25
167. Na sowas,

Zitat von bestpiet
Das Leben in Freiheit mit Wohlstand und die Achtung von Menschen-rechten lässt sich nur mit den USA als Partner verwirklichen! Deutschland, das zwei Diktaturen hinter sich hat, macht sich doch selbst Rechte traue ich den Amerikanern sowieso sehr viel mehr zu als den Deutschen. Solange uns nicht Russen oder die Chinesen auf diese Art ausspionieren, ist die Welt in Ordnung.
noch einer der klingt wie ein Mitglied der Vereinigung für freie transatlantische Propaganda. Klingt ja fast wie damals: "Von der Sowjetunion lernen heißt Siegen lernen" und so weiter. Spione gab es nur aus dem Westen, die "Guten" waren sowjetische Kundschafter und Brüder.
Hinter solchen Äußerungen steckt genau der gleiche kriecherische Propagandageist, nur eben in die andere Richtung verdreht. Blind bleibt blind.

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NauMax 06.07.2014, 12:29
168.

Zitat von Christa Reldats
Die USA sind die Großmacht, die bis zu dieser Minute verhindert, dass es eine freie westliche demokratische Welt nicht mehr gibt! Ohne die USA gäbe es keine Nato mehr. Ohne sie hätten wir sehr schnell einen weltweiten Linksfaschismus, also die Hölle auf Erden. Von allen westlichen Ländern ist Deutschland das einzige, das findet, dass die USA dennoch überflüssig sind. Seit Monaten wächst hier ein Antiamerikanismus, der eine enge Beziehung zum Antisemitismus aufweist. Auch immer als seriös und verlässlich geltende Medien wie der Spiegel halten die USA für eine "kranke" Nation, richtig? Ist es also nicht vielmehr so, dass Deutschland inzwischen ein besonders schwieriges Land geworden ist, das man beobachten sollte, immerhin haben wir die beiden letzten Weltkriege angezettelt, schon vergessen? Man braucht nur einmal einen Blick auf die Lesermeinungskommentare der Startseite von t-online zu werfen, dann muss man sich wundern, weshalb die USA uns nicht wesentlich stärker beobachten. Der Tenor dort ist: Putin komm endlich wieder zu uns und mach' den Westen und die USA endlich fertig! Das ist Deutschland. Es wird nicht mehr lange dauern, bis die USA sagt: Deutschland jetzt reicht's !
Gebe Ihnen vollkommen Recht, was die Gründe für diese Überwachung angeht. Was hat es denn für eine Außenwirkung, wenn die gewählten repräsentanten einer Nation, in welcher der schlimmste Terroranschlag aller Zeiten von Behörden unbehelligt geplant werden konnte, die Nato öffentlich als Terrororganisation verunglimpfen, die USA verteufeln und unterschwellig eine Anbiederung an Russland fordern (die Linke). Wenn ein Gregor Gysi die Deutsche Regierung als US-gesteuert bezeichnet und wenig später zu "Gesprächen" nach Russland reicht - als Oppositionspolitiker hat er kein Mandat, Deutschland außenpolitisch zu vertreten, also war es eine Angelegenheit der Linkspartei. Wie wirkt es, wenn Deutschland es auch nach 13 Jahren noch nicht hinbekommt, einen angemessenen Geheimdienst aufzubauen und innerhalb seiner Staatsgrenzen selbst auf Verdächtige zu achten? Aber mit einem haben Sie unrecht: Dieses Forum hier ist kein Spiegel der Gesellschaft. Als Russland die Krim besetzte waren die allermeisten entsetzt von Putins Vorgehen und froh, dass es die Nato gibt. Laut einer Umfrage halten nur noch 10% der Deutschen Russland für einen vertrauenswürdigen Partner, auch wenn es die bezahlten Forentrolle aus St. Petersburg gerne anders hätten.

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rainbow5412 06.07.2014, 12:36
169. ihm reichts ?!

Zitat von sysop
In der NSA-Affäre hielt sich Joachim Gauck lange zurück. Doch nach Enthüllungen über einen mutmaßlichen US-Spion beim BND wird der Bundespräsident deutlich. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, sei es Zeit für deutliche Worte.
UNS reicht's ständig von diesen PolitikerInnen belogen, betrogen zu werden.

Wahrheit schmerzt nun mal, aber das was hier seit Jahrzehnten abläuft sprengt jeden Boden. Dank Verträgen(verlorenen Krieg) dürfen die USA, (aber die Politik verkauft uns die USA als großen Freund/Bruder was er nie war. Die waren, sind nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht.) sein wird, aber solange DE im Interesse der USA handelte/handelt ist alles bestens.

Viele Ältere wissen ganz genau um was es hier geht, und dafür mußten viele ihr Leben lassen. Berufsverbote wurden verhängt. Die 68'er und weit in den 70'ern hinein wurden, Medien in vielen Fällen außen vor oder haben denen geglaubt (Politik etc.) die sie im großen Stiel belogen haben, deshalb wie Schwerverbrecher oder Nestbeschmutzer behandelt. Mundtod gemacht. Vorsicht, aber wir leben noch.

Dank Hr.Snowden fühlen sich nun bestätigt. Ich hoffe inständig das noch mehr veröffentlicht wird, aber BITTE nicht soviel geschwärzt, weil WIR ein Recht auf Wahrheit haben.

Bekommt er überhaupt noch was mit. Es ist schon sehr befremdlich mit dem was er UNS ständig mitteilen will.

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