Forum: Politik
Gauck über US-Spionage: "Jetzt reicht's auch einmal"
DPA

In der NSA-Affäre hielt sich Joachim Gauck lange zurück. Doch nach Enthüllungen über einen mutmaßlichen US-Spion beim BND wird der Bundespräsident deutlich. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, sei es Zeit für deutliche Worte.

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togral 06.07.2014, 12:44
170.

Das Problem sind die USA. Sie haben eine derart große Macht angehäuft das sie alles was sie machen können auch machen. Auch wenn sie damit Verbündete verprellen. Die Frage ist wie lange sich die Verbündeten der Amerikaner das noch gefallen lassen. Es wird viel darüber geredet das sich Amerika sich im 21. Jahrhundert dem Pazifik zuwendet. Was einige aber vergessen ist was passiert wenn sich Europa von den USA abwendet. Europa hat alles was es braucht um Frieden und Stabilität zu erzeugen auch an seinen Grenzen. Wir können uns selbst um unsere Rohstoffsicherung kümmern und wir haben die weitaus besseren Karten um mit anderen Staaten friedlichere Wege zu finden als jeden Staat zur Demokratie zu bomben. Amerika ist ein riesiger Kontinent... aber es kann auch dort sehr einsam sein wenn der Rest der Welt nichts mehr mit einem zu tun haben will.

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dave_t 06.07.2014, 12:44
171. Nicht die Tat ist das Problem sondern die Ausführung?

Zitat von fussball11
Nicht die Tat ist das Problem sondern die Ausführung? Jedenfalls ist unsere Regierung egal ob der Bürger überwacht und ausspioniert wird, sie interessiert nur das sie selber nicht ausspioniert werden. Tja, wir sind nur die Deppen die diese Politiker legitimieren , danach kümmert man sich lieber um eigene Angelegenheiten. Demokratie 2014
In der Tat. Der aktuelle diskutierte Vorgang ist ja eigentlich klassische Geheimdienstarbeit: Über einen Informanten an Geheimnisse anderer Regierungen heranzukommen. Um globale Totalüberwachung ging es hier ja gerade eben nicht.

Deshalb richtet sich mein Vorwurf auch nicht gegen den Vorgang an sich. Dafür ist die CIA ja da.

Sondern ich kann wirklich auch nicht im Ansatz nachvollziehen, was in einem CIA Führungsoffizier vorgeht, der ja - in Deutschland stationiert - hoffentlich weiß, wie das Thema US-Geheimdienste hier gerade diskutiert wird, und dem man eher belangloses Material anbietet, bei dem es aber um einen Untersuchungsausschuß zu eben diesen US-Diensten hier in Deutschland geht, dem also doch wohl klar ist, welchen Fallout er hier als Risiko einkalkulieren muß, und der dann trotzdem von einer Quelle, die sich offenbar aus Geltungssucht und Geldgier an den bzw. eher die Meistbietenden verkauft, und dabei auch ziemlich amateurhaft vorgeht, solches Material sich andienen lässt.

Das ist entweder dumm oder arrogant oder beides.

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holik 06.07.2014, 12:44
172. Lassen Sie Ihren 2+4 Vertrag

Zitat von speedy_gorgonzola
Der Vertrag enthält keine "Vorbehalte", nur endgültige Festlegungen und Verpflichtungen der Beteiligten. Was genau soll das also sein, Sie verwechseln das nicht zufällig mit der Abschaffung des VORBEHALTSRECHTS, das die Alliierten mit diesem Vertrag aufgaben ? Weiterhin ist Ihre zweite Aussage auch nicht korrekt. Der Vertrag wurde 1990 UNTERZEICHNET, logischerweise vor der Wiedervereinigung - da er eine Voraussetzung für selbige war, und trat 1991 in kraft, indem er ratifiziert wurde. Ausgeweitet wurde da gar nichts, die damalige DDR war ja von Anfang an Vertragspartner, deswegen ZWEI + 4. Also lieber Forist, ihr "falsch" und auch das "nicht so ganz richtig" kann ich nicht so stehenlassen. Es sei denn Sie erklären mal im Detail, was genau Sie gemeint haben. So wie Sie behaupten, war es nicht.
auf Seite.
es gibt eines Zusatzabkommen zu dem NATO Truppenstatut.
Aus 1959. Es ist noch in Kraft. Und gilt auch in neuen Bundesländern.
Da sind die Vorbehalte die heute noch gelten.
Insbesondere was die Überwachung des deutschen Post und Fernmeldeverkehrs betrifft.

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cucco 06.07.2014, 12:47
173. Der USA sei Dank...

Zitat von Christa Reldats
Die USA sind die Großmacht, die bis zu dieser Minute verhindert, dass es eine freie westliche demokratische Welt nicht mehr gibt! Ohne die USA gäbe es keine Nato mehr. Ohne sie hätten wir sehr schnell einen weltweiten Linksfaschismus, also die Hölle auf Erden. Von allen westlichen Ländern ist Deutschland das einzige, das findet, dass die USA dennoch überflüssig sind. Seit Monaten wächst hier ein Antiamerikanismus, der eine enge Beziehung zum Antisemitismus aufweist. Auch immer als seriös und verlässlich geltende Medien wie der Spiegel halten die USA für eine "kranke" Nation, richtig? Ist es also nicht vielmehr so, dass Deutschland inzwischen ein besonders schwieriges Land geworden ist, das man beobachten sollte, immerhin haben wir die beiden letzten Weltkriege angezettelt, schon vergessen? Man braucht nur einmal einen Blick auf die Lesermeinungskommentare der Startseite von t-online zu werfen, dann muss man sich wundern, weshalb die USA uns nicht wesentlich stärker beobachten. Der Tenor dort ist: Putin komm endlich wieder zu uns und mach' den Westen und die USA endlich fertig! Das ist Deutschland. Es wird nicht mehr lange dauern, bis die USA sagt: Deutschland jetzt reicht's !
...dass Deutschland den wirtschaftlichen Start nach Weltkrieg2 gut beginnen konnte. Der Marshall Plan war eine intelligente Hilfe für das richtige Volk, das auch die Arbeit leisten konnte im Gegensatz zu anderen Ländern, die die USA oft nutzlos unterstützt haben. Dabei viele Länder, die durch einen Angriffskrieg der USA erst zerstört wurden.

Die USA waren durch die Polarisation zu der in Deutschland präsenten Sowjetunion zu der Überzeugung gelangt, sich kooperativ zu zeigen und der Politik der UDSSR einen Kontrast zu bieten. Leider ging diese grundsätzlich positive USA Politik mit dem Fall des eisernen Vorhangs zu Ende. Die rücksichtslosen commercial hardliner in den USA forcierten die Angriffskriege der USA und VIetnam blieb keine Ausnahme.

Die USA haben Rasmussen als europäischen Boss der Nato eingesetzt- dieser Mann ist destruktiv und folgt nur den Ordern der US hardliner. Wenn es nach ihm ginge hätten wir bereits worldwar Nummer 3 aufgrund der Ukraine.
Ich hoffe, dass die USA sich aus Deutschland zurück ziehen (kommerziell werden sie das nie tun) und sagen "es reicht". Erst dann wird Deutschland Verantwortung entwickeln können.

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cucco 06.07.2014, 13:03
174. Kein Spiegel der Gesellschaft

Zitat von NauMax
..................... Aber mit einem haben Sie unrecht: Dieses Forum hier ist kein Spiegel der Gesellschaft. Als Russland die Krim besetzte waren die allermeisten entsetzt von Putins Vorgehen und froh, dass es die Nato gibt. Laut einer Umfrage halten nur noch 10% der Deutschen Russland für einen vertrauenswürdigen Partner, auch wenn es die bezahlten Forentrolle aus St. Petersburg gerne anders hätten.
Stimme zu, dass die Foren in den einschlägigen Zeitungen kein Spiegel der Gesellschaft darstellen. Diejenigen, die sich mit der aktuellen Politik beschäftigen oder auch nur informieren sind die grosse Minderzahl in unserem Land.
Trotzdem waren die Nato Liebhaber weder informiert über die Geschichte der USA Annektionen noch über die komplizierte Geschichte der Ukraine. Rasmussen bellte so laut, dass sich alle geschützt vorkamen und sagten: Long live USA ! Das ist auch der Sinn eines Wachhundes: laut zu bellen , aber keine Politik zu machen.

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rainking 06.07.2014, 13:10
175. Wie lange sich die Verbündeten ...

Zitat von togral
Das Problem sind die USA. Sie haben eine derart große Macht angehäuft das sie alles was sie machen können auch machen. Auch wenn sie damit Verbündete verprellen. Die Frage ist wie lange sich die Verbündeten der Amerikaner das noch gefallen lassen. Es wird viel darüber geredet das sich Amerika sich im 21. Jahrhundert dem Pazifik zuwendet. Was einige aber vergessen ist was passiert wenn sich Europa von den USA abwendet. Europa hat alles was es braucht um Frieden und Stabilität zu erzeugen auch an seinen Grenzen. Wir können uns selbst um unsere Rohstoffsicherung kümmern und wir haben die weitaus besseren Karten um mit anderen Staaten friedlichere Wege zu finden als jeden Staat zur Demokratie zu bomben. Amerika ist ein riesiger Kontinent... aber es kann auch dort sehr einsam sein wenn der Rest der Welt nichts mehr mit einem zu tun haben will.
das noch gefallen lassen ?
Genau so lange, wie der Amerikaner die militärische Macht hat, zu tun und zu lassen, was er will. Oder glauben sie nicht, wenn in Deutschland eine amerikafeindliche Regierung an die Macht käme (keine Angst - das kann nicht passieren - dafür bräuchte es Demokratie) würden die Amis in Deutschland plötzlich Massenvernichtungswaffen finden und uns dann von dem Regime zu befreien.

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rainbow5412 06.07.2014, 13:23
176. welche souveränität

Zitat von itigelov
Immer wieder wird in den Kommentaren mehr oder weniger ausgeprägt die Spionage gegen Deutschland in Beziehung zum Freihandelsabkommen TTIP gesetzt, indem die Bespitzelung als Grund oder Anlass für dessen Ablehnung angeführt wird. Das geplante Abkommen darf auf gar keinen Fall in Kraft treten, unabhängig von sonstigen Schweinereien der USA gegen Deutschland. Falls es von deutschen Regierungsvertretern unterzeichnet wird, bedeutet das die praktische Abtretung originärer Souveränitätsrechte wie die nationale Gesetzgebung an internationale Industrie- und Finanzkonzerne. Diese Unternehmen könnten dann mit vertraglich legitimierter Erpressung ihre privaten Gewinninteressen jeder künftigen deutschen Regierung direkt als Gesetzestexte diktieren und bei Abweichung davon Unsummen als "Entschädigung" einfordern, die letzten Endes jeder einzelne deutsche Staatsbürger aufzubringen hätte. Auch international verflochtene deutsche Konzerne könnten das nutzen, indem sie eine ihrer zahllosen Briefkasten-Tochterfirmen mit Sitz in einem der amerikanischen Steuerparadiese benutzen. Es wäre die endgültige Übereignung noch verbliebenen deutschen Gemeineigentums und die Auslieferung deutscher Bürger samt unveräußerlicher Grundrechte an das internationale Großkapital. Die NSA- und Spitzelaffären können mit viel Propaganda und Beschwichtigung kleingeredet werden und geraten bald in Vergessenheit. Ihre Klärung (mit) zur Bedingung für das TTIP zu machen, ist darum eine gefährliche Verharmlosung und sollte tunlichst unterbleiben.

Hört sich toll an, aber welche Souveränität. DE, war ist nicht souverän !

Mit diesen sogenannten Freihandelsabkommen wird indirekt die DIKTATUR eingeführt, und WIR sind denen mit Haut und Haaren(Leben) ausgeliefert.
Wir müssen doch nur in die Länder sehen wo die USA schon Freihandelsabkommen beschlossen haben. Diese Länder sind zerstört. Armut, und jeder Tag wird ein Überlebenskampf.

Die USA ist nur an sich selber interessiert, und der Rest hat sich zu fügen. Wer dies nicht befolgt kennt die skrupellosen Folgen.

Die PolitikerInnen(eigenen Vorteilnahme inbegriffen) sind doch nur noch MARIONETTEN des GROSSKAPITALS, INDUSTRIE, WIRTSCHAFT, (Monopolisten) und den selbsternannten ELITEN.(auf unsere Kosten)

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malro75 06.07.2014, 13:24
177. Zusammenhänge....

es sollten weitere Untersuchungen folgen um die wirklichen Verstrickungen der USA in D zu erkennne..
CDU / Guttenberg in den USA ?
Von der Layen USA Aufenthalt ?
FDP Bahr mischt nun bei Obamacare mit usw...

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morpheus1973 06.07.2014, 13:29
178. Setzen sechs

Zitat von wurzelbär
Es reicht, warum? Deutschland hat keinen Friedensvertrag mit den Besatzungsmächten nach 1945 ! Das bedeutet, wir " Deutschland " unterstehen immer noch den Besatzungsmächten. Auch der USA und wir "hupsen" ! Deshalb auch keine rechtsgültige Verfassung ! Die ganze Politik in Deutschland hat noch nie für ordentliche Verhältnisse für Deutschland Politik gemacht. Sondern immer nur die Vorteile einer politischen Gesellschaftsschicht über die Arbeitssklaven und Zwangsabgabenzahler ihre Existenzen abgesichert !
Stimmt....oder auch nicht.... wir haben keinen de jure Friedensvertrag aber einen de facto Vertrag mit den Besatzungsmächten und das sollte aus reichen. Brasilien wird uns kaum besetzen....

Aber für die Linken ist ja alles Sklaverei, wenn mal jemand arbeiten muss...

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Manu-40 06.07.2014, 13:48
179. Secret Service und Public Viewing

Der primäre BND-Auftrag ist nicht anders, als der von NSA und aller anderen Secret Services dieser Welt: rechtzeitige Wahrnehmung der politischen Absichten anderer Regierungen und antistaatlicher Organisationen. Nachrichtendienstlichen Aktivitäten nach Freundschaftsgrad der Beobachteten gibt es nicht: Trotz der Sympathie für Bundeskanzler Brandt, der die staatliche Existenz der DDR anerkannte, verpasste ihm die DDR den Doppelagent Guillaume, der sein Intimus - im weitesten Sinn - wurde und das Ende der Ära Brandt - zum Bedauern der DDR! - besiegelte. Die Doppelagenten Guillaume & Ehefrau konnten bei nachrichtdienstlichem Versagen zwanzig Jahren lang in der BRD unentdeckt arbeiten.

Mit 10.000 Mitarbeitern und einem Etat von 1 Mr. € wirkt der BND/BfV/MAD geheimdienstlicher Verbund gegenüber NSA (35.000 Mitarbeitern und 7,3 Mrd. € Etat) auf dem ersten Blick klein. Nimmt man jedoch in die Gleichung die Bevölkerungszahl (1:4) und die Weltpolizeirolle der USA (nix:1000), dann ist die Infrastruktur alles andere, als bescheiden.

Der relevante Unterschied liegt - Allah sei dank! - in der Wirksamkeit! Noch vor paar Jahren mokierte sich Der Spiegel über die Inkompetenz der BND, der seine Agenten in Ländern eingesetzte, ohne Kenntnis der lokalen Sprache! Ein dolmetscherabhängigen James Bond wäre die Ruine jedes Filmproduzenten. By the way, was hat der Text "Federal Office for the Protection of the Constitution" auf das Logo des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu suchen? Die BfV ist wohl keine NSA Agentur, oder?

Die Maxime aller Geheimdienste dieser Welt ist und bleibt: "Ich will so viel, wie möglich über dich wissen, du solltest aber so wenig, wie möglich über mich erfahren".

76% der Deutschen fühlen sich durch NSA NICHT bedroht; viele von der Minderheit kann man im SPON-Forum treffen. Wenn ich US Amerikaner wäre, würde ich mich darüber empören, dass schwere Verräter meines Landes so eine selbstdarstellerische Bühne in Deutschland bekommen und würde die Bemühungen meines Geheimdienstes zu erfahren, was die Landesverräter dort in den Untersuchungsausschüssen erzählen, selbstverständlich unterstützen.

SPON sollte den antiamerikanischen Lesern den Eindruckt nicht geben, dass die richtige Übersetzung für Secret Service "Public Viewing" sei, welches der machtlosen Opposition eine offene Spielweise für moralistische Untersuchungsausschüsse liefern sollte.

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