Forum: Politik
Gebühren-Konzept : Dobrindt will Pkw-Maut für alle Straßen erheben
DPA

Verkehrsminister Dobrindt weitet seine Maut-Pläne aus: Nach SPIEGEL-Informationen will er Ausländer nicht nur auf Autobahnen zur Kasse bitten, sondern auch auf Bundes- , Landes- und Kommunalstraßen. Autofahrer sollen zwischen drei Arten von Vignetten wählen können.

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Robeuten_II 06.07.2014, 12:16
390.

Zitat von radioactiveman80
jetzt wird alles vorbereitet, dann klagt das erste nachbarland, bekommt recht und dann wird das ding - völlig unerwartet - auf alle nutzer ausgeweitet, auch heimische. Das würde mich weniger stören, erstens ist es in nachbarländern genauso, zweitens sind vielleicht 10% der autos aus dem ausland und drittens sind die zu erwartenden 600 mio sind viel zu wenig angesichts des milliardenbedarfs. Nein, was mich wirklich stört, ist das populäre stammtischgegröhle des kaisers seehofer - und die masse der deutschen, die wirklich glaubt dass das für sie eine nullnummer wird!
da wird nichts ausgeweitet, die maut gilt für jedes fahrzeug, das in d herumfährt. Angeblich wird der michel dann bei der kfz-steuer entlastet. Das ist eine nationale steuer und geht die eu rein gar nichts an. Die deutschen politiker müssen sich also einen anderen trick einfallen lassen, warum man dann leider doch nicht die kfz-steuern senken kann - keine bange, da werden die plötzlich ganz kreativ...

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Robeuten_II 06.07.2014, 12:17
391.

Zitat von brunoaushamburg
Sind die Ausfälle bei anderen Steuerarten wie Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer etc. eingerechnet, die durch Mindereinnahmen entstehen, weil weniger nach Deutschland kommen? Ich vermute, dass die Gesamtbilanz nicht nur volkswirtschaftlich negativ ist.
Wieso? Jeder CHer, jeder Niederländer knallt sich vor der Grenze den Tank noch einmal so richtig voll - nur, wenn es gar nicht anders geht, wird in Schland getankt. Wenn Sie also das abschöpfen wollen, dann müßten wir einfach die Mineralölsteuern den umgebenden Ländern anpassen....

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Robeuten_II 06.07.2014, 12:20
392.

Zitat von sualch
also die Maut auf allen Strassen nur für Ausländer, dann werden die anderen Staaten blitzschnell nachziehen und ihre bisherigen Autobahngebühren auch auf alle Strassen ausdehnen. Dann zahlen wir in A, F und I auch für die Landstrasse! Da macht der Dobrindt ein Fass auf!
Die Maut gilt für JEDES Fahrzeug, welches in D herumfährt - welche Staatsangehörigkeit der Halter hat, ist total wurscht!!!
Könnt Ihr alle nicht lesen, oder plappert Ihr gerne Blödsinn? Ach ja, sich über die dummen Politiker beschweren, aber selbst nicht einmal die Klötzchenschule geschafft?

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james-100 06.07.2014, 12:23
393.

Zitat von sysop
Verkehrsminister Dobrindt weitet seine Maut-Pläne aus: Nach SPIEGEL-Informationen will er Ausländer nicht nur auf Autobahnen zur Kasse bitten, sondern auch auf Bundes- , Landes- und Kommunalstraßen. Autofahrer sollen zwischen drei Arten von Vignetten wählen können.
Wieder ein verfassungswidriges Gesetzesvorhaben. Es verstösst gegen das Gleichbehandlungsgesetz eine höhere Strassenbenutzungsgebühr von Dieselfahrzeugbesitzern zu verlangen als von Autobesitzern, die mit Benzin betankt werden.

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Robeuten_II 06.07.2014, 12:23
394.

Zitat von Der Müller
Im Endeffekt wird die Maut eingeführt und die Senkung der KFZ Steuer wird von der EU verboten, da sie klar gegen das EU Recht verstößt. Das heisst der deutsche Autofahrer wird natürlich extra zur Kasse gebeten. Würde es von der EU her durchgehen, wäre es fatal, dann könnten alle möglichen Arten von Gebühren für alle eingeführt werden, die die Inländer über Steuersenkungen finanziert bekommen (zB Studiengebühren usw). Das würde alle bisherigen EU Verfahren aufheben und daher ist der Ausgang dieser Forderung von Dobrindt doch schon wohl vorher klar.
NEIN! Die EU geht eine nationale Steuer rein gar nichts an - oder hat sich die EU z.B. schon dafür eingesetzt, daß die dt. Mineralölsteuer auf das level von Polen abgesenkt wird?
Die dummen dt. Politiker haben da völlig unnötig ein Faß aufgemacht; das eine (Maut für alle Fahrzeuge, die Straßen in D nutzen) hat mit dem anderen (Höhe und Art der fahrzeuggebundenen Steuern für in D gemeldete Fahrzeug) rein gar nichts zu tun!

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Jabagrafs 06.07.2014, 12:24
395.

Zitat von interdit
Dass von der Maut alle Straßen betroffen sind, ist richtig und wichtig, weil sonst die Blechlawine auf "Schleichwegen" durch kleine Ortschaften rollt und die Bundesstraßen verstopft. Das kann niemand wollen.
Kommunal- und Kreisstrassen sind lediglich deswegen einbezogen, weil sich damit kein Inländer der Mautpflicht entziehen kann.
Ansonsten würde das Dobrind-Modell sofort für ein 2,5-3,5 Mrd-Loch in der Steuerkasse sorgen.

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robl67 06.07.2014, 12:27
396. Bayern, Dobrindt und die CSU...

Zitat von maikalex
Die Herrschaften, die hier so lustvoll auf die Bayern, auf Dobrindt, auf die CSU oder auf Seehofer eindreschen, die kommen wohl aus einem der Bundesländer, die sich weniger um ihre Einnahmen kümmern, das Geld kommt ja sowieso vom Amt oder aus Bayern. Sie können von Glück sagen, dass es auch noch Leute im Land gibt, die Einnahmen herbeischaffen, und nicht nur großkotzig unsere Infrastruktur und unser Sozialsystem der ganzen Welt zur Verfügung stellen. Es sollte den Herrschaften klar sein: Die Bayern orientieren sich in ihrem Lebensstandard, ihrem Einkommen, in ihrem Urlaubsverhalten an Österreich und an der Schweiz, und nicht an den "Arme Leute Lebensverhältnissen" in anderen Teilen Deutschlands. In Österreich, der Schweiz und Italien zahlt man bei der kleinsten Autobahnnutzung, oder man wird gnadenlos abgezogen. Trotzdem geht es Österreichern und Schweizern blendend, also nichts mit Boykott. Die Österreicher, Polen, Tschechen etc. entlasten ihre Leute als Ausgleich für die Maut durch niedrige oder gar keine Kfz- oder Mineralölsteuer. Wenn wir das Gleiche machen, dann ist das nach Ansicht vieler Foristen nur der Dummheit der Bayern geschuldet. Aber vielleicht sind die Bayern nur nicht so großkotzig und freigebig wie viele hier im Forum. Übrigens, warum kümmert sich die EU angesichts ihres Vereinheitlichungswahns seit Jahrzehnten nicht um eine Vereinheitlichung der Mautgebühren oder deren Abschaffung? Wahrscheinlich weil es für unsere Nachbarn so lukrativ ist, die doofen Deutschen abzuzocken. Wie man hier mitlesen kann, finden das ja viele ganz prima.
in einem Punkt gebe ich Ihnen Recht: Ich finde es auch ziemlich lächerlich, wie sich manche unserer Landsleute aus anderen Bundesländern die Maut zunutze machen, um ihren dumpfen Bayern-Hass abzusondern, der qualitativ hiesigen Stammtischparolen in nichts nachsteht. Auf der anderen Seite dürfen Sie aber nicht vergessen, dass in all den Ländern, in denen wir Maut zahlen, auch die Inländer Maut zahlen und dass die erwarteten Einnahmen aus der Ausländer-Maut maximal ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Die Pläne der CSU werden zur Mehrbelastung einiger Fahrer führen, sei es über höhere Mautgebühren in anderen Ländern oder über von Brüssel verordnete Gesetzesanpassungen. Somit wird Dobrindt sein Versprechen nie und nimmer einhalten können.

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dr.schmockbach 06.07.2014, 12:34
397. Pkw Maut und Lkw Maut

Zitat von sysop
Verkehrsminister Dobrindt weitet seine Maut-Pläne aus: Nach SPIEGEL-Informationen will er Ausländer nicht nur auf Autobahnen zur Kasse bitten, sondern auch auf Bundes- , Landes- und Kommunalstraßen. Autofahrer sollen zwischen drei Arten von Vignetten wählen können.
beide werden das gleiche Schicksal erleiden.
Die 5 Milliarden, von den LKW 's gehen komplett in den Gesamthaushalt. Auf der Straße kommt nichts an ! ??
Mit der PKW Maut wird es ähnlich passiere, wenn denn nach Abzug der vielen Verwaltungskosten noch etwas übrig bleibt.

Hier hilft nur noch eine zwingende Zweckbindung der Gelder .

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enfield 06.07.2014, 12:45
398. Klötzchenschule....

Zitat von Robeuten_II
Die Maut gilt für JEDES Fahrzeug, welches in D herumfährt - welche Staatsangehörigkeit der Halter hat, ist total wurscht!!! Könnt Ihr alle nicht lesen, oder plappert Ihr gerne Blödsinn? Ach ja, sich über die dummen Politiker beschweren, aber selbst nicht einmal die Klötzchenschule geschafft?
mal langsam! Der speziell für diesen Vorstoß allgemein verwendete Begriff "Ausländer-Maut" wurde zumindest von der CSU nie dementiert/korrigiert....ob die den sogar selbst verwenden, ist es mir nicht wert nachzuforschen...ist auch unerheblich DENN

es werden ganz klar und offiziell steuerliche Entlastungen für deutsche mit diesen Mautkonzepten in Zusammenhang gebracht - damit liegt ganz klar eine Ungleichbehandlung vor....unabhängig wie die sonstigen nationalen Steuern und Abgaben sind. Ich bin mit Bildung immer vorsichtig....aber wer diesen Zusammenhang nicht erkennt bzw. ignoriert ist m.M.n intellektuell und/oder charakterlich nicht so weit vorne....ob er die Klötzchenschule mit Auszeichnung abgeschlossen hat oder nicht....

Das ganze Ding ist so ein völlig unklares Gefuddelt zwischen Populismus, Ignoranz und Intriganz, dass es einem speiübel wird....und das einzige Steckenpferd der mittlerweile immermehr an bundespolitischer Relevanz verlierender CSU, die damit ihre Profilneurose pflegt....
Hoffe, die CDU befreit sich irgendwann mal von den reaktionären Problembayern die unbedingt in der Bundespolitik mitreden wollen obwohl den eh alles aus ihrem eigen Freistaat stinkt....soll die AfD doch die Vögel bei sich aufnehmen....passt eh besser....

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james-100 06.07.2014, 12:47
399.

Zitat von uban1
Erhöht die Steuern für alle und schafft diese Wegelagerei ab, das erinnert an das Europa mit den vielen Zöllen vor 200 Jahren. Es ist egal ob man selbst mit einem Auto fährt denn die Strassen gehören zur lebenswichtigen Infrastruktur denn es sind nicht nur holländische Camper unterwegs sondern nahezu alle Güter des täglichen Bedarfs.
Genau, nochmal 1,-€- pro Liter rauf, damit sich auch die Niedrigstlöhner
den Weg zur Arbeit leiten können.

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