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Gebühren-Konzept : Dobrindt will Pkw-Maut für alle Straßen erheben
DPA

Verkehrsminister Dobrindt weitet seine Maut-Pläne aus: Nach SPIEGEL-Informationen will er Ausländer nicht nur auf Autobahnen zur Kasse bitten, sondern auch auf Bundes- , Landes- und Kommunalstraßen. Autofahrer sollen zwischen drei Arten von Vignetten wählen können.

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pussinboots 06.07.2014, 14:42
420.

Zitat von sysop
Verkehrsminister Dobrindt weitet seine Maut-Pläne aus: Nach SPIEGEL-Informationen will er Ausländer nicht nur auf Autobahnen zur Kasse bitten, sondern auch auf Bundes- , Landes- und Kommunalstraßen. Autofahrer sollen zwischen drei Arten von Vignetten wählen können.
Was haben die bayerischen CSU-Wähler dem Rest der Republik da bloß eingebrockt.

Aber auch das ist immer noch ausbaufähig:

Wann kommt die Fahrradmaut für ausländische Radler und die Bürgersteigmaut für Touristen?

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comptur 06.07.2014, 14:48
421.

Nach den vielen Kommentaren bin ich zu der Erkenntnis gekommen, daß die PKW-Maut nichts taugt weil sie von der CSU kommt.

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rainbow5412 06.07.2014, 15:09
422. verdeckter Rassismus

Zitat von sysop
Verkehrsminister Dobrindt weitet seine Maut-Pläne aus: Nach SPIEGEL-Informationen will er Ausländer nicht nur auf Autobahnen zur Kasse bitten, sondern auch auf Bundes- , Landes- und Kommunalstraßen. Autofahrer sollen zwischen drei Arten von Vignetten wählen können.
Will Dobrindt, und dessen CSU den leider immer noch versteckten Rassismus weiter ausbauen.

Was müssen WIR alle schreckliches verbrochen haben in der Vergangenheit, dass WIR mit diesen PolitikerInnen so bestraft werden. Übrigens nicht nur hier auch in der EU!!! :-(((

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reaktiv-substanz 06.07.2014, 15:17
423. Beinahe korrekt

Zitat von ks82
Fahre ich mit rasanten 120 km/h über schweizer Autobahnen liegt der Kostenpunkt bei 40 Franken. Die schönsten Tunnel kosten extra.
... es gibt keine Tunnel-Maut in der Schweiz.
Nur in Österreich (das ist ein anderes Land) zahlt man für gewisse Tunnelpassagen nochmal extra...

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reaktiv-substanz 06.07.2014, 15:46
424. etwas Bemerkenswertes

Wir alle erinnern uns an die Reaktionen aus Deutschland zum 9. Februar 2014, als in der Schweiz die "Initiative gegen unkontrollierte Masseneinwanderung" angenommen wurde; damals galt die CH als Fremdenfeindlich, weil die Schweizer nicht mehr jedes Jahr die Fläche der Stadt St. Gallen in die Landschaft verbauen wollen...

Die Ausländermaut - obwohl schon per Definition Ausländerfeindlich - ist nicht fremdenfeindlich. Denn die armen Deutschen wurden abgezockt.

Naja, man könnte sagen "die Deutschen mussten in anderen Ländern genau so bezahlen wie die Inländer dort"...

Dann wird darüber geredet, das man die KFZ-Steuer umbennen könnte, damit die gelpante Ausländermaut nicht von der EU gekippt wird... Da könnte man als Schweizer die Frage stellen, das wenn man in D doch so leicht Gesetze und Steuern umbenennen kann, warum wurde die "Steuerverminderung" nie in das umbenannt worden ist, was sie ist, und worauf es seit Gründung der BRD Rechtshilfe gibt: "Steuerbetrug"?"

Es ist doch bemerkenswert: im "andere Länder beschuldigen" ist Deutschland wahrlich Weltmeister. Aber wenn es darum geht, mal etwas ohne Diskriminierung aufsetzt; und das einmal so, das man zum Rest der Welt "kompatibel" wäre, ja dann ist das Geschrei und Gemaule gross...

Man rechne kurz nach:
Dobrindts Modell = 600Mio Einnahmen

... wenn JEDER (Aus- und Inländer) für eine Jahresvignette (PKW-Autobahnmaut) in D 10 € zahlen müsste... Wie hoch wären wohl die wahrscheinlichen Einnahmen? ... und das Ganze ohne Diskriminierung, ohne überblähte Verwaltung welche die Einnahmen aufsaugt...

Und SÄMTLICHE Verkehrsprojekte in D, inklusive der "Baumängelbeseitigung" bei BER (statt abreissen und Neubauen) könnte mit den einkommen einer einigen Jahresmaut für PKW beglichen werden...

Aber nein, die Ausländer sollen ran...

Bemerkenswert... Oder nicht?

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trucker3154 06.07.2014, 15:57
425. Glauben Sie das tatsächlich?

Zitat von james-100
Richtig. Und es ist kein Problem die KFZ-Steuer einfach in eine Strassenbenutzungsgebühr umzubenennen. Und schon ist der Vorwurf der Diskriminierung von Ausländern aus der Welt. Oder will die EU-Kommission Deutschland verbieten die KFZ-Steuer abzuschaffen und durch eine Strassenbenutzungsgebühr zu ersetzen?
KFZ-Steuer abschaffen und dafür Maut einführen ? Was macht man dann mit denen die nur wenig KFZ-Steuer zahlen ? So wie sich das jetzt darstellt, wird das doch bürokratischer Irrsinn.
Wir werden die Maut zahlen müssen und die KFZ-Steuer wird um keinen Cent gesenkt. Der Staat hat noch nie eine bestehende Steuer abgeschafft.
Es ist doch abzusehen wie das ablaufen wird. Dobrindt wird sich hinstellen und sagen,
" Es tut mir leid, ich wollte ja die deutschen Autofahrer entlasten, aber die böse EU lässt das nicht zu".
Zu den Vergleichen mit Österreich oder Frankreich, dort werden die Autobahnen privat gebaut und unterhalten. Unsere sind aber aus Steuergeldern bezahlt worden, also von uns. Das ist doch so, wie wenn man sich ein Haus kauft und muss dann dafür Miete zahlen.
Es gibt hier offenbar eine ganze Menge Leute, die förmlich darum betteln mehr zahlen zu dürfen. Ich hätte da eine provokante Idee. Warum zahlen alle Mautfans nicht freiwillig die 100,-- € an Dobrindt ?

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lupenrein 06.07.2014, 16:02
426. ............

Zitat von heiko1977
Mh wie wäre es mit dem Richter des EUGh Thomas von Danwitz? Der hat sein Richteramt 2006 angetreten und ist dort bis zum 6. Oktober 2018. Im übrigen Frankreich, Niederlande und Spanienb haben wirklich keinen Richter am EUGh.
In der Liste ist auch Frankreich, England, Spanien und Niederlande vertreten. Bitte nachlesen.....

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cornel 06.07.2014, 16:17
427. Dobindt

der Minister könnte einen Funken von Ansehen retten, wenn er die irrwitzigen Mautpläne seines Ziehvaters im letzten Moment -weil- Schwachsinn, zurücknehmen würde. Die Aera Seehofer dürfte ja auch mal enden.
Mit einer Rücknahme dieses Plans hätte Dobindt evtl. die Chance Ministerpräsident in Bayern zu werden. Damit wäre dann allen Deutschen gedient!

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robeuten 06.07.2014, 16:25
428.

Zitat von enfield
mal langsam! Der speziell für diesen Vorstoß allgemein verwendete Begriff "Ausländer-Maut" wurde zumindest von der CSU nie dementiert/korrigiert....ob die den sogar selbst verwenden, ist es mir nicht wert nachzuforschen...ist auch unerheblich DENN es werden ganz klar und offiziell steuerliche Entlastungen für deutsche mit diesen Mautkonzepten in Zusammenhang gebracht - damit liegt ganz klar eine Ungleichbehandlung vor....unabhängig wie die sonstigen nationalen Steuern und Abgaben sind. Ich bin mit Bildung immer vorsichtig....aber wer diesen Zusammenhang nicht erkennt bzw. ignoriert ist m.M.n intellektuell und/oder charakterlich nicht so weit vorne....ob er die Klötzchenschule mit Auszeichnung abgeschlossen hat oder nicht.... Das ganze Ding ist so ein völlig unklares Gefuddelt zwischen Populismus, Ignoranz und Intriganz, dass es einem speiübel wird....und das einzige Steckenpferd der mittlerweile immermehr an bundespolitischer Relevanz verlierender CSU, die damit ihre Profilneurose pflegt.... Hoffe, die CDU befreit sich irgendwann mal von den reaktionären Problembayern die unbedingt in der Bundespolitik mitreden wollen obwohl den eh alles aus ihrem eigen Freistaat stinkt....soll die AfD doch die Vögel bei sich aufnehmen....passt eh besser....
Ich denke, das populistische Spielchen dejr CSU sehen wir ähnlich; das ändert aber nichts an der formaljuristischen Beurteilung, daß es sich um eine Maut für alle Fahrzeute, die Straßen in D nutzen, handelt. Als was die CSU das ihren Stammtischseppeln verkauft, ist wieder etwas ganz anderes...

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robeuten 06.07.2014, 16:27
429.

Zitat von miru77
Ähm, bei derzeit 1,75-1,80€ pro Liter Super glaube ich kaum das irgendein Niederländer sein Auto vor der Grenze voll macht. Auch Diesel ist dort teurer als in Deutschland, wenn auch nur ein paar Cent.
Danke für den Hinweis... mich zieht es halt eher in den Süden...

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