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Gebühren-Konzept : Dobrindt will Pkw-Maut für alle Straßen erheben
DPA

Verkehrsminister Dobrindt weitet seine Maut-Pläne aus: Nach SPIEGEL-Informationen will er Ausländer nicht nur auf Autobahnen zur Kasse bitten, sondern auch auf Bundes- , Landes- und Kommunalstraßen. Autofahrer sollen zwischen drei Arten von Vignetten wählen können.

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scsimodo 05.07.2014, 18:35
50.

Warum wird das wieder so kompliziert gemacht? Vignettenpreis nach Schadstoffklasse? Muss ein Holländer dann erst zum TÜV, wenn er eine Jahresvignette kaufen will? Typisch deutsch! In Österreich gibt es 3 Vignette für alle ohne wenn und aber. Bei uns werden wieder zig Ausnahmen und Hirnfürze diskutiert. Kein Wunder, dass die Bürokratie den größten Teil wieder auffrisst...

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richard-erb 05.07.2014, 18:38
51. "Ausländer quasi zu diskriminieren"?

Es ist also schon diskriminierend, wenn man für die Nutzung einer Infrastruktur zahlen soll? Da muss man erst mal drauf kommen?
Bislang ist es so, dass lediglich die deutschen KFZ-Steuer-Zahler für die Nutzungh der Infrastruktur zahlen, während Ausländer sie kostenlos nutzen.
Ich fürchte, eine Menge Menschen nutzen den Begriff "Diiskriminierung", ohn ihn so recht verstanden zu haben.

Zitat von tim-quasineutral
Was ein Cleverle: Die Jahresvignette wird also so berechnet, wie die Kfz-Steuer, die wohl im gleichen Atemzug abgesetzt wird. Somit zahlen deutsche Autofahrer, die natürlich die Jahresvignette kaufen, nicht mehr und nicht weniger. Die Mehreinnahmen kommen dann von den Ausländern, die auf jeden Fall zahlen müssen, weil die Abgabe für alle Straßen zu entrichten ist. Soweit überrascht mich Herr Dobrindt positiv. Allerdings bleibt fraglich, ob diese Ausgestaltung auch vor einem europäischen Gericht bestand hat. Die Gestaltung ist eben eindeutig so, um Ausländer quasi zu diskriminieren. Und mal ehrlich: 600 Mio EUR Mehreinnahmen ... vielleicht. Dafür der ganze Affentanz?

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fgurban 05.07.2014, 18:41
52. völlig richtig

Herr Dobrindt, bleiben Sie standfest und lassen Sie nicht zu ,dass wir hier in Deutschland den ungeheuren Transitverkehr ertragen müssen.
Die Maut für Ausländer ist vollkommen gerechtfertigt. Ich war kürzlich in Kroatien via Österreich und Slowenien. Das bedeutete für mich zahlen ,zahlen und wieder zahlen.Und bei uns alles kostenlos,das kann nicht sein !

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martihertz 05.07.2014, 18:43
53. Hampelmann...

Da kauf ich mir lieber 6 mal 2-Monatsvignetten für insgesamt 120 Euro als 30 mal 9,50? für einen Drei-Liter-Diesel...
Wieso darf man auf Steuerzahlerkosten soviele idiotische Vorschläge machen?

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citropeel 05.07.2014, 18:44
54. Hab ich mir gedacht

Allerdings hatte ich es für einen ungesunden Zynismus meinerseits gehalten, zu denken, dass irgendwann eh für alle Strassen gezahlt werden soll.
Aber jetzt ist das auf dem Tisch und einmal mehr bewahrheitet sich, dass Politiker keinerlei Interesse daran haben den Bürger zu entlasten. Erst kam diese unsägliche Beitragsunsinn für einen aufgeblasen und völlig unnützen ÖR und nun sowas. Denn wer glaubt, dass gleichzeitig auch die KFZ Steuer fällt, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

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Das Pferd 05.07.2014, 18:44
55. 345678

Zitat von rainer82
Als Autofahrer wünschte ich mir so eine Steuer auch für uns Deutsche und zwar ganz im Sinne des Umweltschutzes und der dringend erforderlichen Reduzierung der Luftverschmutzung. Dazu wuerde ich gerne meinen Teil beitragen.
die haben wir wir bereits: die Mineralölsteuer.
Streng proportional zum CO2-Ausstoß, bestraft automatisch sprittfressende Fahrweise, Übermotorisierung und vermeidbare Fahrten. Weg mit Flottenverbrauch, KFZ-Steuer, steuerbefreiten Fahrzeugen, Vignetten usw. Dafür eine höhere Mineralölsteuer (Energiesteuer), fertig.

Andere Frage, Sie sind Deutscher und haben offenbar ein Auto. Sie brauchtem nach dem Plan also eine Jahresvignette, ich nehme mal an Sie haben das Auto nicht aus Spaß. Die Vignette kostet Sier auf den Kilometer gerechnet um so weniger, je mehr Sie fahren. Ich verstehe nicht, wo Sie da einen Anreiz zur Schadstoffvermeidung sehen. Allenfalls in einem schmalen Übergangsbereich von Wenignutzern, die sowieso schon über die Abschaffung ihres Autos nachdenken.

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wurzelbär 05.07.2014, 18:45
56. Diese diktatorische Zwangsabgabenpolitik

der Politiker an Ihren völkischen Arbeits-Sklaven werden immer perverser. Reichen Ihnen die Staatsüberschuldung nicht mehr aus, 37 Tonnen Gold, Schattenhaushalte, etc.etc. so treiben sie es immer weiter, bis der innere Konflikt ausbricht. Dann will es wieder niemand gewesen sein !
Alle, die sich vom Volk "ihre" Millionen geholt und zugesprochen haben, soll das Volk von denen wieder zurück fordern !

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rude_boy 05.07.2014, 18:45
57. Deutschland ist der größte EU-Beitragszahler

Es sollte Deutschland egal sein, ob das Vignette für Ausländer gegen EU-Recht verstößt!
Wer will uns denn zu einer Anpassung an EU-Recht zwingen? Etwa die EU?
Die kann es sich gar nicht mehr leisten, sich mit Deutschland anzulegen.

Jeder Fahrer eines im Ausland zugelassenen KFZ, der Deutsche Straßen nutzt, hat zu zahlen. Und Punkt!

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euronote 05.07.2014, 18:46
58.

Schöne Grüße aus NRW dann werden sich die Niederländer,Belgier und Luxemburger auch was schönes einfallen lassen,willkommen bei der Kleinstaaterei im vereinten Europa,liebe Bayern tretet aus Deutschland aus,macht euer Königreich Bayern auf, sonst gründe ich eine Rheinland Partei,für die Abspaltung von Deutschland,Berlin und Bayern nervt eh nur.

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MtSchiara 05.07.2014, 18:47
59. alle Vignettenmautsysteme in Europa sind eine Ausländermaut

Zitat von scsimodo
Warum wird das wieder so kompliziert gemacht? Vignettenpreis nach Schadstoffklasse? Muss ein Holländer dann erst zum TÜV, wenn er eine Jahresvignette kaufen will? Typisch deutsch! In Österreich gibt es 3 Vignette für alle ohne wenn und aber. Bei uns werden wieder zig Ausnahmen und Hirnfürze diskutiert. Kein Wunder, dass die Bürokratie den größten Teil wieder auffrisst...
Dobrindt muß es so kompliziert machen, denn er versprach, "daß kein deutscher Autofahrer mehr belastet wird". Und nur wenn auf jeder Straße Maut erhoben wird, muß jeder die Maut bezahlen und niemand kann dagegen klagen, automatisch die Vignette zugeschickt zu bekommen (und sozusagen seine KFZ-Steuer zurückverlangen).

Das Gute an Dobrindts kompliziertem Vorschlag ist, daß er zeigt, daß Vignettenmautsysteme in Europa generell europafeindlich sind, und daß diese Systeme alle nur mit dem Ziel eingeführt wurden, die europäischen Nachbarn auszunehmen. Somit sind alle Vignettenmautsysteme in Europa Ausländermautsysteme. Denn ohne Nachbarn hätten weder die Schweiz, noch Österreich oder Slovenien ein Vignettenmautsystem je eingeführt. Und da die Staffelung nicht linear ist, werden die Einheimischen massiv begünstigt.

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