Forum: Politik
Geburtstagsfeier mit Putin in St. Petersburg: Schröders Irrfahrt
DPA/ RIA Novosti

Der Konflikt in der Ostukraine droht zu eskalieren - und Ex-Kanzler Gerhard Schröder feiert mit Wladimir Putin Geburtstag. Damit macht er die deutsche Außenpolitik lächerlich.

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terminator_666 01.05.2014, 08:45
1390.

Zitat von Erwin Lottemann
Und da steht das Gutachten der rennomierten US-Anwaltskanzlei ihrer Faktenlage "von einem der weiß, wie's läuft" nunmal entgegen. Außerdem: wenn dem so wäre, und das Urteil gekauft und unrechtmäßig zustandegekommen... WIESO mußte dann das Parlament in Kiew erst indem es Amtsmißbrauch nur noch bei persönlicher Bereicherung unter Strafe stellt, um eine Entlassung Timoschenkos zu ermöglichen????.
Ich stimme Ihnen zu, dass die die Artikel-Abänderung des Strafgesetzbuchs extra für Timoschenko nicht akzeptabel ist. Es hatte zur Folge, dass ihre Taten nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen sind. Ich bin sicher, dass Timoschenko korrupt ist. Dennoch muss in einem Rechtsstaat die Schuld nachgewiesen werden. Das war hier nach Ansicht von Prozess-Beobachtern nicht der Fall. Die Vorwürfe wirkten kosntruiert. Die US-Kanzlei gemäß Ihrem Link kommt zu einem anderen Ergebnis. Das halte ich für falsch. Es wurde von diesen US-Anwälten nicht in die Wertung miteinbezogen, dass die Justiz in der Ukraine damals korrupt ist und die Machthaber Einfluss auf das Urteil genommen haben könnten.
Es ist offensichtlich, dass sie aus machtpolitischen Gründen entfernt werden sollte. Das Rechtssystem der Ukraine hat wie folgt funktioniert: Wer dem Richter am meisten Geld geben konnte, hat gewonnen.
Im übrigen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zumindet die Untersuchungshaft für willkürlich und rechtswidrig gehalten.
FAZIT: Die Zeit im Gefängnis für Timoschenko war juristisches Unrecht. Aber sie hat es verdient, da ich keine Zweifel habe, dass Timoschenko korrupt ist.
Ich will aber zugestehen, dass Ihre Ansicht zur zwischen uns streitigen Frage (formales Recht) gut vertretbar ist, immerhin gestützt durch die Analyse dieser US-Kanzlei.

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terminator_666 01.05.2014, 08:49
1391.

Zitat von Erwin Lottemann
Kaum war Putin an der Regierung und beschnitt die Macht der Oligarchen, indem er sie auf die Wirtschaft begrenzte und ihnen die längt überfälligen Steuern abknöpfte - : Was Chodorkowski in Rußland getan hat, würde in jedem westlichen Staat zu einer 25jährigen Haftstrafe reichen!Anstiftung zum Mord und Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe! ...
Richtig ist, dass auch Chodrokowski seinen Reichtum durch Korruption erlangt hat. In Ländern wie Ukraine und Russland wird keiner Milliardär, ohne korrupt zu sein.
Keinesfalls hat Putin die Macht der Oligarchen beschnitten, lediglich von solchen, die ihm nicht passten, eben Codorkowski. Einen „Rechtsstaat“ nach deutschen Maßstäben gibt es in Russland nicht.
Zitat von Erwin Lottemann
Wenn es mangels EU-Armee keine Zusammenarbeit geben kann, warum steht sie dann im Vertrag? ! Exemplarisch scheiterte die Aufnahme Georgiens und der Ukraine 2008 am Widerstand Deutschlands. Ginge es nach den USA, wären sie jetzt NATO-Mitglieder - und wir steckten wohl schon mitten im 3. Weltkrieg "Bündnisfall" und so...
Es ist bedauerlich, dass Georgien und Ukraine nicht in der NATO sind. Ich glaube grade nicht, dass das den 3. Weltkrieg bedeuten würde. Ein Bündnisfall kann nur eintreten, wenn Russland angreifen würde. Aber das dürfte selbst Putin nicht riskieren. So viele ehemalige Ex-UdSSR-Staaten und Ostblockstaaten sind in der NATO und wir haben keinen 3. Weltkrieg. Im Gegenteil: Diese Länder sind derzeit sicher vor Russland. Ich bin sicher, dass in der Ukraine keine Gewalttäter einfach Regierungsgebäude besetzen könnten, wenn die Ukraine in der NATO wäre.

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Erwin Lottemann 01.05.2014, 10:30
1392.

Zitat von terminator_666
Im Abkommen steht nichts von einer EU-Armee. Es gibt bisher meines Wissens überhaupt nur Gedankenspiele hierzu. Es ist bedauerlich, dass Georgien und Ukraine nicht in der NATO sind. Ich glaube grade nicht, dass das den 3. Weltkrieg bedeuten würde. Ein Bündnisfall kann nur eintreten, wenn Russland angreifen würde. Aber das dürfte selbst Putin nicht riskieren. So viele ehemalige Ex-UdSSR-Staaten und Ostblockstaaten sind in der NATO und wir haben keinen 3. Weltkrieg. Im Gegenteil: Diese Länder sind derzeit sicher vor Russland. Ich bin sicher, dass in der Ukraine keine Gewalttäter einfach Regierungsgebäude besetzen könnten, wenn die Ukraine in der NATO wäre.
Sie gehen von der völlig falschen Annahme aus, daß Rußland ein dummer Aggressor ist, der nur auf die Sprache der Gewalt hört. Während die NATO (als erweiterte US-Armee) ein Friedensgarant ist der nie irgendwie aggressiv, sondern nur verteidigt.

De Fakten sprechen eine andere Sprache. Die NATO hat seit den 90er Jahren, in denen sie eigentlich überflüssig geworden war, mehr Länder überfallen als Rußland. Und außerhalb der NATO waren ebenfalls NATO-Armeen an Kriegen beteiligt, die die USA als Führer der NATO im Dreijahresrhythmus angezettelt haben. Die Mehrzahl dieser Kriege waren völkerrechtswidrige Angriffskriege unter irgendwelchen fadenscheinigen Begründungen.

Darüberhinaus hat der Westen ein Interesse daran, die ehemaligen SU-Staaten im Süden, mit denen Rußland durchaus friedlich leben könnte, zu destabilisieren. Ich hoffe, ich muß jetzt nicht erst ausführen, wieso?

Der Tschetschenienkrieg war schon höchst merkwürdig verlaufen. In Georgien und der Ukraine aber ist der ursächliche Einfluß des Westens auf die Kriegszustände unübersehbar. Fangen Sie mal an, den Westen zu hinterfragen. Mit der alten Propaganda aus dem Kalten Krieg "Böser Iwan - lieber Ami" kommen Sie nicht weiter.

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Sophie Amrain 02.05.2014, 00:46
1393. Umgekehrt wird ein Schuh draus

Zitat von Banause_1971
Obama als Befürworter von Waterboarding und sonstigen Foltermethoden wäre für mich eine Person, über dessen Freundschaft ich intensiver nachdenken würde.
Das Abschaffen der vom Vorgänger, Bush, eingeführten Foltermethoden, war eine der ersten Amtshandlungen von Obama, nachdem er am 20.1.2008 die Regierung übernahm.

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spon-facebook-10000791340 02.05.2014, 20:14
1394. Weltklasse

Schröder zeigt den Mut den keiner Zeigen Kann hinter den Lügen von Merkel und Obama.
Die Medien sollten mal die Wahrheit rausrücken und dem deutschem Volk zeigen das Merkel die Faschisten in der Ukraina unterstützt.
Wegen Merkel Obama und EU sterben gerade Menschen

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aberflott 03.05.2014, 15:32
1395.

Zitat von namur
Ich mochte ihn nicht. Aber er wird mir immer sympathischer.
Wie bitte wer wird sympathisch?

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spon-facebook-10000173841 03.05.2014, 19:44
1396.

Zitat von Schwarzbär
Zum einem ist es Schröders Privatsache, mit wem er seinen Geburtstag feiert. Putin ist kein gesuchter Kriegsverbrecher, kein Massenmörder oder sonstwas. Und wenn Schröder ihn als seinen Freund einlädt, ist das völlig legitim. Davon abgesehen hat Schröder völlig recht damit, dass die EU ihre Ahnungslosigkeit in Bezug auf die Zusammenhänge in der Region dokumentiert hat und die Hauptschuld an der jetzigen Situation trägt. Auch wenn unsere Politiker und große Teile der Medien uns das unterjubeln wollen: Es gibt hier kein schwarz und weiß. Der Westen sind nicht die Guten, ebenso wenig wie die Russen die Bösen sind. Es wird Zeit, dass der Westen sich vollständig aus dem Ukraine-Konflikt zurückzieht und der Entwicklung seinen natürlichen Gang lässt. Was auch immer das dann auch genau heißen mag. Fakt ist: Russland hat geographisch und geschichtlich begründete Ansprüche in dieser Region. Der Westen und die EU nicht.

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JonathanDilas 05.05.2014, 14:49
1397. Außenpolitik?

Außenpolitik besitzt die Aufgabe, Frieden zu schaffen und zu erhalten. Wenn Schröder mit Putin feiert und ihn freundschaftlich umarmt, dann ist er für seine Außenpolitik definitiv zu loben. Eine Umarmung ist eine Geste des Friedens und führt in die richtige Richtung und kann einfach nicht falsch sein. Unsere Außenpolitik sollte sich von der konfliktfreudigen USA nicht beeinflussen lassen.

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UM Pieper 06.05.2014, 01:25
1398. Tatsächlich, leider

Zwölf Seiten Kommentare habe ich gelesen. Und muß feststellen, daß eine große deutsche Zeitung recht hatte mit der Prognose, daß Schröders ungerührt kumpelhafter Umgang mit Putin - in der für die europäische Sicherheit heikelsten Zeit - die Deutschen noch zu Applaus veranlassen wird. Schröder schere sich nicht um die Reaktion zu Hause, er wisse vielmehr, daß er Zustimmung ernten werde. Denn es gebe nicht wenige, für die die Ukraine, wenn überhaupt ein Problem, ein entferntes Problem sei und Putin ein toller Hecht, weil er am laufenden Band USA und EU brüskiert.
Die Ukraine nicht unser Problem? Putin mal machen lassen?
Wer wird wohl die allerallerallermeisten Flüchtlinge aufnehmen, wenn es zu dem von Putin in Kauf genommenen, ja provozierten Bürgerkrieg kommt...

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