Forum: Politik
Gefahren des Lobbyismus: Ein Sicherheits-Update für die Politik
DPA

Wer regiert eigentlich das Land? Politiker oder Lobbyisten? Unsere Demokratie steckt in einer Vertrauenskrise, und wäre sie ein Computer, bräuchte sie dringend neue Sicherheits-Software - um Lobbyismus zu begrenzen, Bestechung zu ahnden und mehr Transparenz herzustellen.

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wpstier 23.04.2014, 11:35
1. Was für eine Frage,

wir werden von Lobbyisten regiert. Müssen doch unsere Politiker immer mehr externes Wissen einkaufen, damit eine Entscheidung fällt.

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sondevida 23.04.2014, 11:40
2. Teilweise stimme ich zu

Zitat von sysop
Wer regiert eigentlich das Land? Politiker oder Lobbyisten? Unsere Demokratie steckt in einer Vertrauenskrise, und wäre sie ein Computer, bräuchte sie dringend neue Sicherheits-Software - um Lobbyismus zu begrenzen, Bestechung zu ahnden und mehr Transparenz herzustellen.
Mehr Transparenz ist sicherlich gefordert, in Politik und, durch Gesetzgebung, in Wirtschaft. Nur wenn Entscheidungswege nachvollziehbar sind, kann man sie verstehen, ihnen zustimmen oder ihnen legal entgegenwirken. Zu allen Entscheidungswegen sollten auch Einspruchsmoeglichkeiten mitgenannt werden, als Teil einer groesseren Tranzparenz.
Von Volksentscheiden bin ich persoenlich abgekommen. Man hoert, dass auch in der Schweiz Lobbygruppen aus z.B. der Wirtschaft mehr Geld in ihre Kampagnen stecken koennen als andere. Da sehe ich das Problem des Lobbyismus nicht geloest. Ausserdem bin ich dagegen, Leute wie mich, die einen Job und Alltag zu bewaeltigen haben, politische Entscheidungen treffen zu lassen. Woher soll ich das richtige, fundierte Verstaendniss bekommen ueber Fragen der Wirtschaft, Sozial-, Finanz-, Innen- oder Aussenpolitik. Mit komplexen Dingen muessen sich Menschen beschaeftigen, die dafuer die Zeit haben und dies als Hauptaufgabe betreiben. Dafuer gibt es doch Politiker. Mit groesserer Transparenz und Erklaerungspflicht habe ich mit Experten kein Problem.
Ich habe auch keine Lust mich mit den moeglichen Folgen politischer Entscheidungen zu beschaeftigen. Ansonsten wuerde ich Politiker werden.

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AZ1 23.04.2014, 11:42
3. Ja, aber

Volle Zustimmung zu den Zielen! Aber den den Weg, sie zu erreichen, kann ich leider noch nicht sehen... Die Piraten traten mal mit so einer Agenda an, haben sie dann aber leider mit lauter anderen Themen verwässert und sich darüber dann selbst zerfleischt.

Ich hoffe, dieser Artikel hilft ein wenig, indem er den Druck auf die Profiteure von Intranzparenz und Lobbyismus vergrößert.

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andy100 23.04.2014, 11:49
4. Wie Recht er hat!

Nur wird's leider nichts nützen, solange es die Parteien in der Hand haben, das Wahlrecht zu beschliessen. Und wenn das Verfassungsgericht mal der Politik widerspricht, wird es eben zurückgestutzt, wie es Herr Kauder und Konsorten anstreben. Hauptsache, die Pfründe bleiben unangetastet, die Posten gesichert, die Abgeordneten in ihrer Entscheidung erpressbar (weil diese sonst keinen sicheren Listenplatz erhalten). Und nicht mal innerhalb der Liste kann der Wähler gewichten. Wir brauchen kein Update, sondern eine Runderneuerung.

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spon-facebook-720796197 23.04.2014, 11:53
5. Guter Beitrag!

Was ich ergänzen würde, ist, dass ein Mehr an direkter Demokratie nur dann den größtmöglichen Erfolg bringt, wenn die Bürger sich bestmöglich auskennen... will heißen, die Jugend in ihrer gesamten Breite nicht auf dem schnellsten Weg und mit nicht mehr als dem nötigsten Wissen durch Schule und Ausbildung jagen, sondern sie im Gegenteil mit einem breiten und fundierten Allgemeinwissen ausstatten, das Grundlage für kompetente politische Entscheidungen ist.

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Brussels1040 23.04.2014, 12:00
6. Wichtiger Artikel

Lieber Herr Hackmack,

Vielen Dank für diesen wichtigen Artikel. Ich habe selber mehrere Jahre innerhalb der Europäischen Institutionen und später als Lobbyist in Brüssel gearbeitet, und habe meine Tätigkeit aufgrund der daraus resultierenden Sinnkrise schlussendlich aufgegeben. Desillusioniert von der Einsicht das politische Positionen mit genug Geld und dem daraus resultierenden Einsatz von Heerscharen an Beratern käuflich geworden ist, desillusioniert von einem Grossteil der sogenannten "Volksvertreter" innerhalb des Europäischen Parlaments, welche eher als Konzernvetreter beschrieben werden können, desillusioniert von der Einfachheit, mit der Gesetzestexte aufgrund persönlicher Beziehungen geändert werden können, desillusioniert von den Bannern vor dem Europäischen Parlament welche dem Bürger vorgaukeln, "its about Europe, its about you", desillusioniert von einer demokratischen Institution, welche die grossen gesellschaftlichen Herausforderungen aufgrund von wirtschaftlichen Partikularinteressen nicht anpackt, da Einflüsterer wie meine Wenigkeit jede Debatte sorgfältig mitverfolgen und wenn es der Klient wünscht, mit genug Aufwand zu seinen Gunsten beeinflussen.

Nichtsdestotrozt werde ich bei den kommenden Wahlen sicherlich nicht dem Trugschlusss einer Protestwahl verfallen, sondern diejenigen Parteien unterstützen, die sich seit längerem für eine stärkere Regementierung des Lobbyismus einsetzten. Dies bin ich, als jemand der die Chance hatte, in einer einigermassen funktionsfähigen Demokratie aufzuwachsen, den zukünftigen Generationen schuldig.

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Machmal Hin 23.04.2014, 12:02
7. Politik funktioniert nacht dem 2 Koffer Prinzip

OK, die tatsächliche Durchführung ist natürlich viel defizieler. Aber im Prinzip so:
Koffer 1 : Parteispende
Koffer 2 : Gesetzesvorlagen
Dann kommt der nette Lobbyist, und sagt "Hier ist das Geld und die Gesetze, die Ihr dafür machen müsst. Funktioniert bei CDU un SPD wie geschmiert. Das hat unsere Autoindustrie ja kurz nach der Wahl bewiesen.
Aber natürlich hat die Parteispende von BMW nichts mit der deutschen Haltung bei der CO2 Emission zu tun. Klar doch, und am 24. Dezember kommt der Weihnachtsmann....

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dafor 23.04.2014, 12:04
8. Schwach auf der Brust

Zitat von sysop
Wer regiert eigentlich das Land? Politiker oder Lobbyisten? Unsere Demokratie steckt in einer Vertrauenskrise, und wäre sie ein Computer, bräuchte sie dringend neue Sicherheits-Software - um Lobbyismus zu begrenzen, Bestechung zu ahnden und mehr Transparenz herzustellen.
Ein wichtiges Thema zu dem allerdings Wolfgang Koschnik auf Telepolis nicht nur vom Umfang her, sondern auch vom Inhalt her, deutlich mehr zu sagen hatte.

Meiner Ansicht nach gehen Ihre Vorschläge nicht weit genug und damit am Kern des Problems vorbei. Es hat sich eine Kaste von Berufspolitikern gebildet. Diese Kaste muss aufgelöst werden. Dazu sollte man Maßnahmen wie folgende erwägen: (1) Abgeordneten wird künftig nur noch ihr Gehalt oder Lohn aus ihrem Beruf gezahlt; (2) Fraktionszwang wird verboten; (3) Abgeordnete erhalten weit gehende Initiativ-Rechte, damit im Parlament wichtige Diskussionen überhaupt stattfinden können; (4) Abgeordnete, die in grober Weise ihren Pflichten gegen die Wähler oder die Verfassung missachten werden Strafrechtlich zur Verantwortung gezogen; (5) Abgeordnete können höchstens zwei Legislaturperioden als Abgeordneter wirken; (6) ein nennenswerter Teil der Abgeordneten wird zukünftig nicht gewählt, sondern durch Los bestimmt.

Es versteht sich von selbst, dass die unsägliche Praxis beendet werden muss der zu Folge in deutschen Ministerien Gesetze von Mitarbeitern solcher Firmen formuliert werden, die von diesen Gesetzen maßgeblich betroffen sind.

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hannesR 23.04.2014, 12:09
9. Der Bundestag mit seiner Mehrheit ist korrupt,

denn er weigert sich seit 2003 die von der UNO vorgelegten Antikorruptions Konvention zu ratifizieren, also in Kraft zu setzen.
Zudem gibt es kein Gesetz gegen Steuerverschwendung durch die Politik und staatliche Verwaltung. Wowereit hat bereits mit BER Milliarden vernichtet und lacht sich über den dummen deutschen Steuerzahler tot. ER und die Ihn schützen gehören in den Kast. Ein anderer SPD Genosse Albig verlang einfach Mautgebühren, weil die SPD nachweislich Steuergelder verschwendet oder diese Verschwendung deckt

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