Forum: Politik
Gegen den Willen der Regierung: Britisches Parlament erzwingt Abstimmung über Brexit-
Jessica Taylor/UK Parliament/ DPA

Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend mit knapper Mehrheit im Unterhaus angenommen.

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spon_2999637 26.03.2019, 11:56
120. Schon, aber...

Zitat von burlei
Eine Befragung, welche der auf dem Tisch liegenden Möglichkeiten 1. No Deal Brexit 2. Brexit nach vorliegendem Vertrag 3. Verbleib in der EU der Bürger von Großbritannien heute bevorzugt, wäre längst angebracht.
Aber wer sagt eigentlich, dass sich die EU bis zu einem solchen Referendum irgendwann nach langer Verschiebung noch an den in 2017/2018 ausgehandelten Vertragsvorschlag gebunden fühlt? Neues EU-Parlament, neuer Europarat, neuer EU-Vorsitz, geänderte nationale Parlamente und Regierungen..... Vielleicht mag man das dann lieber alles neu verhandeln unter den neuen Vertragsparteien?

Das würde den Briten nun auch mal gut tun: Sie sagen AY! zu etwas (Austritt mit Vertrag) und dieser bekommt dann aber in der EU keine Mehrheit mehr :-)

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Beat Adler 26.03.2019, 11:57
121.

Zitat von hasselblad
David Cameron hat in seiner Verzweiflung, seinen Job zu verlieren, ein Brexit-Referendum versprochen und durchführen lassen. Kurzes Oberwasser für UKIP und deren Anhänger (weitestgehend Abgehängte, Ungebildete und Landeier mit Empire-Fantasien), die erwartungsgemäß auf die offensichtlichen Lügen der Brexiteers reingefallen sind, so dass sich ihre gesamte Kurzsichtigkeit, nationalen Egoismen und am Ende schlichte Dummheit im Grunde zwingend im Ergebnis des Referendums niederschlagen musste. Nun hat ein Referendum in Britannien aus gutem Grunde den politischen Verbindlichkeitsgrad einer Fernseh-Umfrage zum Wetter. Cameron hätte sagen können, danke für Ihre Teilnahme, wir haben erkannt dass wir bei den Dummen und Frustrierten mehr Transparenz schaffen müssen welche objektiven Vorteile die EU-Mitgliedschaft für Britannien gesamthaft hat, bitte suchen Sie sich Jobs und hören Sie auf uns auf die Nerven zu gehen. Es gab einfach keinen notwendigen Grund, das Votum einer gesamtgesellschaftlich betrachtet totalen Minderheit als bindende Aufforderung zu betrachten, das Land vor die Wand zu fahren. Warum niemand es schafft, auf Basis dieser simplen Erkenntnis eine parlamentarische Mehrheit für die Absage des ganzen Nonsense zusammenzubekommen und der britischen Version der "Wir sind das Volk"-Fraktion zu verdeutlichen, dass ihr Anliegen zwar gehört wurde, aber definitiv nicht umgesetzt wird um Schaden vom großen Ganzen abzuwenden, wird ein ewiges Rätsel bleiben.
"David Cameron hat in seiner Verzweiflung, seinen Job zu verlieren, ein Brexit-Referendum versprochen und durchführen lassen."

Stimmt nicht ganz: Das House of Commons stimmte mit ueberwaeltigender Mehrheit, Stimmen der Tories UND von Labour, der Durchfuehrung des Referendums ZU!

Ebenso entschied das House of Commons mit deutlicher Mehrheit dafuer den Art. 50 in Kraft zu setzen!
mfG Beat

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neanderspezi 26.03.2019, 11:58
122. Der Brexit scheint als Alternative stark gelitten zu haben

Wenn das Steuerrad in der Politik frei dreht und der Steuermann beziehungsweise die Steuerfrau dieses schon längst nicht mehr in den Griff bekommt, weil sich alle darum drängen und Hand anlegen wollen, ohne dass einer es richtig zu fassen kriegt, dann muss das untergeordnete Personal beziehungsweise die Bürger das unfähige politische Personal zur Seite drängen und nach bewährter demokratischer Sitte mit dem Rad durch aufgefrischten neuen Beschluss die Richtung vorgeben, um die gefährlichen Drehungen und Wendungen zum Stillstand zu bringen und ein vernünftiges Ziel ins Auge zu fassen. Inzwischen scheint es in Großbritannien so weit zu sein, dass das Regieren durch die staatstragende Bevölkerung zwingend übernommen werden muss, um den Lenkungsprozess wieder erträglich zu gestalten.

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oxybenzol 26.03.2019, 11:59
123.

Zitat von Baerliner73
Also das mit der dramatischen Grenzaufhebung in Irland erzählen sie mal den Iren! Und ich habe nur festgestellt, dass ihre "Verlierer" der Volksabstimmung die "Gewinner" durch die Hintertür ignoriert und über den Tisch gezogen haben. Das ist für sie aber aufgrund des wirtschaftlichen Nutzens völlig ok. Viel mehr als eine eigene Währung und kein Mitspracherecht ist ihnen auch nicht mehr geblieben.
Demokratie ist nun mal das Werkzeug und nicht das Ziel. Das Ziel ist nun mal eine funktionierende Gesellschaft. Wenn man aber ein Referendum so anwendet, dass es die Gesellschaft spaltet, dann hat man das Ziel verfehlt. Statt den Nagel hat man den Daumen getroffen.

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cobaea 26.03.2019, 12:03
124.

Zitat von Baerliner73
Wird er nie bekommen. Davon hat ihre Schweiz ja auch nichts mehr und die ist nicht in der EU. Ich war letzten Monat mal zu Besuch bei Ihnen. Ich habe in 24 Stunden die Grenze 6 Mal überquert (2 Mal in der Luft) und ich habe meinen Personalausweis genau 0 mal gebraucht. Einmal hat mich ein freundlicher Grenzbeamter während einer angenehmen dienstlichen Uhrzeit gefragt warum ich als Beifahrer in einem deutschen Auto in die Schweiz möchte. Ich möchte zum Flughafen fand er einleuchtend. Ich möchte ihren legendären Käse probieren hätte aber vermutlich auch funktioniert.
Den Ausweis müssen Sie nicht vorzeigen, weil die Schweiz (im Unterschied zum UK) Mitglied des Schengenraums ist. Dem Beitritt haben die Schweizer Stimmberechtigten 2005 mit 54,6% zugestimmt. Hingegen ist die Schweiz kein Mitglied der EU-Zollunion, weshalb jeder Lastwagenfahrer, der die Grenze zur Schweiz überquert, die Zollpapiere vorweisen oder seine Landung verzollen muss. Und der Grenzwächter (so heissen die in der Schweiz) sie durchaus danach fragen darf, ob sie Waren zu verzollen haben.

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cobaea 26.03.2019, 12:06
125.

Zitat von Beat Adler
"einen weichen Brexit nach dem Norwegen-Modell " Was sagt die Rest EU der 27 dazu? Immer der gleiche Kokolores, Rechnung ohne den Wirt, feuchte Traeumereien der Briten, die eimmer noch glauben, dass sich die Rest EU ihren Wuenschen beugt! Sogenannter "weicher" Brexit geht nur MIT der Personenfreizuegigkeit, die lehnten aber 52% der britischen Stimmbuerger, die an der Abstimmung teilnahmen, AB! mfG Beat
die EU hatte dieses Modell den Briten bereits zu Beginn der Austrittsverhandlungen angeboten. Die Briten wollten das aber nicht, weshalb man auch hier im Forum aufhören könnte, das immer wieder vorzuschlagen. Das "Norwegen-Modell" - also Mitglied im EWR - bedingt die Personenfreizügigkeit, die wollen die Briten aber bekanntlich nicht. Ausserdem wollen sie nicht zahlen - der EWR ist aber nicht gratis zu haben.

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Baerliner73 26.03.2019, 12:07
126.

Zitat von schwerpunkt
Ich denke nicht, dass die meisten EU-Staaten froh wären, GB aus der EU los zu sein. Im Gegenteil ist GB für Europa eine gesellschaftliche und wirtschaftliche "Kernnation". Da allerdings ein Großteil der Briten das umgekehrt wohl nicht so sieht, ist ein verbleib GBs in der EU ein zweischneidiges Schwert. Einerseits werden damit einige wirtschaftliche Folgen, die ein Brexit hervorgerufen hätte, nicht oder nicht so sehr eintreten. Andererseits ist GB mit seinem Selbstverständnis eben NICHT Teil eines sich immer weiter vereinigenden Europas mit einem gefühlt dominanten Deutschland zu sein. Insofern wird auch und gerade nach dem desastösen 2,5 Jahren ein verbleib GBs in der EU, diese politisch und gesellschaftlich schwächen. Das Dilemma: Als Festland-Europäer hat man viel eher ein Gefühl Europäer zu sein (das GB umfasst), als es Briten haben, für die "Europa" etwas ist, dass außerhalb GBs "statt findet". Vor allem, wenn Deutschland (dieser ekelhafte, neureiche und unzivilisierte Emporkömmling, mit dem man schon mehrfach unangenehme Erfahrungen hatte) ein bestimmender Teil darin ist.
Wir sind alle weit davon entfernt uns als Europäer zu sehen oder zu fühlen, daher ist die EU derzeit ja noch ein Haufen von nationalen Egoisten. Und wir sind da besonders schlimm.

Ändert aber nichts daran, dass wir in einer globalen Welt aufgrund unserer eigenen egoistischen Belange zur Gemeinsamkeit getrieben werden. Das dürften die Briten gerade auf die harte Weise lernen. Ob wir über mehrere Generationen hinweg mal eine europäische Solidarität entwickeln, ist ungewiss. Vor 200 Jahren hätten Preussen, Bayern, Hessen, Sachsen usw. sie aber auch ausgelacht wenn sie ihnen die BRD und z.b. den Länderfinanzausgleich vorgelegt hätten. Es geht und um es mal mit den grauenhaften Worten von Merkel zu sagen... Alternativlos.

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Nonvaio01 26.03.2019, 12:08
127. Gut?

Zitat von elbernabeu
Finde ich gut. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, daß es doch nicht zum Brexit kommt, wenngleich die Gefahr eines No Deal-Brexits noch nicht ganz vom Tisch ist.
finde ich das nicht, die UK muss raus, Sie hat gezeigt das man mit der UK nicht zusammen arbeiten kann. keiner wird denen ein traene nachweinen.

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cobaea 26.03.2019, 12:09
128.

Zitat von kado1
Weshalb sollte es nicht so etwas Ähnliches wie mit Norwegen,..., selbst mit dem Nicht-EU-Land Schweiz geben?
zum 1000.Mal: Eine Lösung wie mit Norwegen oder der Schweiz gibt es nicht, weil das die Briten nicht wollen. Die EU hatte ihnen das angeboten - sie haben abgelehnt. Sowohl die EWR-Lösung (Norwegen) wie die Schweizer Bilateralen Verträge enthalten zwingend die Personenfreizügigkweit, die die Briten nicht wollen.

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karend 26.03.2019, 12:13
129. .

"Millionen EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU würden in große Unsicherheit gestürzt."

Was heißt würden? Das Theater der britischen Regierung und des Parlamentes verursacht seit zwei Jahren nichts anderes.

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