Forum: Politik
Gegen den Willen der Regierung: Britisches Parlament erzwingt Abstimmung über Brexit-
Jessica Taylor/UK Parliament/ DPA

Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend mit knapper Mehrheit im Unterhaus angenommen.

Seite 2 von 19
nite_fly 26.03.2019, 02:17
10. Ich bin ratlos, wie das weitergehen soll...

Am 23. Juni 1016 fand das "Brexit-Referendum" statt, in dem eine denkbare, extrem knappe, Mehrheit sich dafür entschlossen hat, mit der EU nix mehr am Hut haben zu wollen.
Was heute bekannt ist, ist dass da irgendwelche Populisten richtig viel Geld in die Hand genommen haben, um dieses Ergebnis zu beeinflussen! Die einfachen Bürger, die da in der Masse abgestimmt haben, wussten nicht mal ansatzweise, worauf sie sich da einlassen... Heute, über 1000 Tage säter ist ihnen klar, dass sie da nur verarscht wurden, und geradezu missbraucht wurden, um das Ergebnis in die Richtung derer zu lenken, die die EU schon immer abgelehnt haben.
Dann kam Theresa May ins Spiel: Nach allem, was ich weiß, war sie eigentlich eine "Remain-Kandidatin"!
Doch irgendwie hat sie da Ihre Chance gewittert, James Cameron, der diesen ganzen Mist erst los getreten hat, zu beerben. Bis dahin kannte kaum jemand diese Frau!
Kaum jemand konnte so richtig nachvollziehen, wie diese Frau plötzlich die Premier-Ministerin der UK wurde...
Aber Sie wurde es!
Aber ab da war sie plötzlich eine Leave-Kandidatin!
Es wurde für mich bisher noch nie richtig beleuchtet, was Ihre Gesinnung da so plötzlich geändert hat.
Aber seitdem versucht sie, irgendwie alles zu tun, um den Brexit für Großbritannien zu einem Chaos werden zu lassen! Es gibt einen Austritts-Vertrag, der nicht einfach zu verhandeln war, und bei dem sich beide Seiten das Beste für sich herausholen konnten. Doch was vielen nicht klar ist: Dieser Vertrag behandelt nur einige Eckpunkte, die klar sein müssen, bevor man überhaupt weiter verhandelt!
Selbst diesen Vertrag, bei dem die EU keine Zweifel offen lässt, dass der die erste unumstößliche Grundlage dessen ist, was da dahinter noch kommen muss, akzeptiert das britische Parlament nicht! Nicht einmal, nicht zweimal und ein drittes Mal sicherlich auch nicht!
Die Mehrheit der Briten hat inzwischen mitbekommen, wie sehr sie da bei dem Referendum von den Populisten belogen wurden, um möchten das Ganze lieber ungeschehen machen.
Doch gerade die ehemalige "Remain-Kandidatin", und heutige Premier-Ministerin Theresa May versucht das mit allen Mitteln zu verhindern...
Hat diese Frau überhaupt eine "Überzeugung"???
Sie versucht den angeblichen "Willen des Volkes" gegen jede Intelligenz, und ihre eigentliche ursprüngliche Überzeugung, durchzusetzen, ohne zu registrieren, dass diese Entscheidung 2016 geradezu unter unglaublich manipulativen Umständen zustande kam!
Schalk an:
Oder wird diese Frau gar von Russland, oder China manipuliert, um Europa zu destabilisieren???
Schalk aus...
Was die da gerade abliefert, ist der blanke Hohn auf die Demokratien Europas!
GB kann meiner Meinung nach gehen, wohin der Pfeffer wächst! Ich zahle so viele Steuern, als deutscher Single, dass mich das gar nicht mehr richtig treffen kann. Von 10 Euro, die ich verdiene, bekomme ich sowieso nur noch knapp über 4 Euro raus!
Sollten die Briten aber tatsächlich zurück in die EU wollen, dann bitte zu den Bedingungen, die für alle andere Mitgliedsstaaten auch gelten! Keine Sonder-Locken mehr! Ein bisschen Strafe muss schon sein!!!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
David Parker 26.03.2019, 02:39
11. Wir wollen nicht raus!

Ich war am Samstag in London bei der Kundgebung. Es ist klar, dass das Blatt sich gewendet hat. Eine zweite Volksabstimmung bietet uns jetzt die einzige Möglichkeit, uns aus diesem Schlamassel zu ziehen. Europa, sei uns nicht zu böse. Wir lieben dich!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Bananenschale 26.03.2019, 02:58
12. Verfassungskrise

So langsam fällt der Groschen: "Das Brexit-Ministerium erklärte am späten Montagabend, das Votum stelle einen 'gefährlichen' Präzedenzfall dar. Das Abstimmungsergebnis sei 'enttäuschend' und bringe das 'Gleichgewicht zwischen unseren demokratischen Institutionen' durcheinander."

Es ist ein Erfolg des europäischen Einigungsversuches, für den die EU steht, daß über die EU diese Frage aufgeworfen wird. Man täusche sich nicht: Das Problem, das UK hat, haben alle Mitgliedstaaten der EU. Es braucht einen Verfassungsvertrag, der Rechte und Pflichten der nationalen Parlamente in einer Beziehung zu den Institiutionen der EU regelt. Z.B. wäre dann ein Votrum des HoC automatisch bindentd und nicht der Standpunkt er Regierung! Und: Wie kann man den Geltungsbereich eines solchen Grundlagen-Abkommens weiter fassen als die EU? Konkret würden ja keine unmittelbaren Verpflichtungen handelspolitischer oder normativer Art gegenüber der EU oder sonst wem entstehen. Also: Schweiz, Norwegen, Türkei, Israel, russische Staaten, Kanada usw. Im Weiteren USA und arabischer Raum ( "Echt jetzt; die auch noch?! Kleiner geht's wohl nicht." - "Nö!"... ). Die EU würde in diesen Rahmen eingeklingt.

Wäre das möglich, wäre die Frage der Nähe oder der Ferne zur EU oder der Einbindung in EU leichter zu regeln! Also ich fände das cool. Monsieur Président de la République Francaise, Monsieur Macron: C'est à Vous!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
bert1966 26.03.2019, 05:39
13.

Was ist das für ein Land, was ist das für eine Demokratie, in der das Parlament, also die gewählten Volksvertreter, Abstimmung um Abstimmung inszeniert, von denen aber keine bindenden Charakter, sondern jede nur Empfehlungswert hat? Solche Mätzchen kann man sich angesichts der bevorstehenden Katastrophe wirklich sparen. Time´s up, dear friends! Selbst wenn Theresa May in dieser Minute abgesetzt und entmachtet würde, hingen einige ewig Gestrige vermutlich noch der Idee nach, dass dann wieder eine völlig neue Verhandlungsrunde mit der EU begänne. Dem ist nicht so. Der ausgehandelte Deal ist das bestmögliche Zugeständnis von Seiten der EU und natürlich gleichzeitig ein schlechter Deal für alle Beteiligten. Ergo gibt es doch nur noch zwei Optionen: Brexit absagen - oder untergehen. Rule Britannia!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
queerulant 26.03.2019, 05:52
14. Man kann nur hoffen,

dass die Britischen Politiker endlich aufwachen und erneut die Bevölkerung abstimmen lassen. Denn es gibt keinen Briten mehr, der nicht kapiert, wie er von den Brexit Befürworten angelogen wurde. Rechtspopulisten sind immer schlecht für ein Land!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kuhuna 26.03.2019, 06:02
15. Unglaubliche britische Überheblichkeit

Was hat die britische Rwgiwrung in den vergangenen 30 Monaten gemacht?
Und was hat sie sich dabei gedacht, einfach den 29. März ab zu warten?
....ohne Udeen oder konkret Alternativen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tucson58 26.03.2019, 06:10
16. Wenn ich das nun richtig verstehe

..will nun das Unterhaus in Sachen Brexit eine ganz andere Lösung die voin enger Anbindung , ber 2tes Referendum bis zum verbleib in der EU reicht ?

Was sie nun nach 2 Jahren und Fristverlängerung nun genau wollen ist ja dennoch nicht klar und bei diesem Weg scheint die Wahrscheinlichkeit eine noch längere Fristverlängerung und somit die Teilnahme an der EU Wahl auch wieder sehr aktuell zu werden

OK, bis dato war es ein Chaos, aber nun wird selbst das noch getoppt . Die EU soll am 12.04.19 festhalten , denn das Austrittsabkommen wird dieses Woche ganz sicher nicht mehr zur Wahl stehen und somit auch nicht radifiziert

Beitrag melden Antworten / Zitieren
stefan.p1 26.03.2019, 06:23
17. Das Wichtige kommt im vierten Absatz!

Zitat:
"Ein Votum für eine dieser Varianten wäre rechtlich zwar nicht bindend - es würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte"
So sehr mir der Hickhack den die Briten in Ihrem Parlament wegen dem Brexit auf die Nerven geht so sehr nervt auch die tendenziöse Berichterstattung darüber.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
na-bravo 26.03.2019, 06:27
18. Ich denke

letztendlich wird sich der Brexit in Luft auflösen.
Wie kann man sich nur selber in so eine Lage bringen, es rächt sich jetzt das am Anfang der Verhandlungen Zeit unnütz vergeudet wurde und manche den Brexit eher als Spiel angesehen haben.
Aber sie wetten halt gern unsere Nachbarn von der Insel.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
fellmonster_betty 26.03.2019, 06:36
19. denkste

Die Parlamentarier können machen was sie wollen! Es gibt nichts mehr zu verhandeln. Die EU hat alles machbare einig in einem Vertrag zusammengefasst und mehr geht nicht. Und noch Mals deutlich: More Cherry Picking gibt's nicht, ihnen wollt raus, bitte sehr.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 2 von 19