Forum: Politik
Geheimdienst-Affäre: Maas fordert bessere Kontrolle des BND
AFP

Eine deutsche Behörde müsse deutsche Grundrechte beachten, sagt Bundesjustizminister Heiko Maas. Er fordert mehr Mittel für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.

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biba_123 17.05.2015, 09:26
1. Wieso diese Beschränkung auf Grundrechte?

Richtig heißt das: eine deutsche Behörde hat sich an geltendes Recht und Gesetz zu halten! Ohne wenn und aber!

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Eppelein von Gailingen 17.05.2015, 09:34
2. Besonders die SPD kennt nur das Verdrehen von Tatsachen

Am Verhalten von Gabriel, hier von Maas sieht man, wie sich unsere Genossen dieser Katastrophen-Regierung Syriza in Griechenland verbunden fühlt.
Warum mehr Mittel aus dem Steuersack zur Überwachung des BND. Der BND muss der Politik erst einmal Seminare verabreichen, wie sie sich überwachen lassen, als die Überwachungseinrichtung.
Wenn der BND bereits 2007 die Regierung über die Spionage der USA unterrichtete, was hat dann der BND falsch gemacht?? Unsere ständig unzulänglicher werdende Politik kommt ihrer Verantwortung nicht mehr nach, weil sie zu behäbig geworden ist. Weil sie zu viel an Gehältern abzapft. Zumindest Gabriel scheint an seinem Körperumfang gemessen, zu viel an Alkoholika zu konsumieren, ähnlich der Obelix Altmeier als Kanzleramtschef. Dessen Vorgänger, der bigottische Pofalla kannte sicher auch den guten Messwein in maßen.
Hier sehen wir ganz deutlich, wie die Politiker alle ihre Schuld abwälzen auf den bösen BND.

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piccolo-mini 17.05.2015, 09:37
3. Es darf keine rechtsfreien Räume geben

Richtig, daher wird es Zeit, dass die Strafverfolgung sich der Sache annimmt.
Bei Presseartikeln kann man beschwichtigen und kommt möglicherweise damit durch, da die Bevölkerung..., nun ja, ich weiß auch nicht, was mit den Menschen los ist.
Vor Gericht sieht das anders aus.
Werden die Mittel des Rechtsstaates gegen die Eliten durchgesetzt, als wären es normale Menschen, glauben vielleicht auch wieder mehr Menschen an die funktionierende Demokratie.
Sonst wird es schwer, den Verschwörungstheoretikern etwas entgegen zu halten, da sie offensichtlich Recht haben.

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Badischer Revoluzzer 17.05.2015, 09:46
4. Das ist doch alles

nur Politikergeschwätz um das Volk einzulullen. Im Hintergrund laufen ganz andere Vorgänge ab und da interessiert die Meinung des Volkes nun gar nicht. Also - alles nur Heißluft von Herrn Maaßsß.

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Kimmerier 17.05.2015, 09:51
5. Schlimm, dass dies gesagt werden muss ...

Der eigentliche Skandal ist, dass Selbstverständlichkeiten ausgesprochen werden müssen, als wäre es etwas Neues!

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nochfragen? 17.05.2015, 09:54
6. Grundrechte beachten...ahso

Bei der neuen Vorlage zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Hause des Ministers gelten dann wohl andere Maasstäbe. Da herrscht eine gewisse Maaslosigkeit hinsichtlich der Beachtung von Grundrechten. Glashaus und Steine, anyone?

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schmuggi 17.05.2015, 09:55
7. Lächerlich...

Vollkommen unverständlich scheint es mir, wenn Minister irgendetwas "fordern". Diese sind schließlich an der Regierung und haben zu handeln, sobald Handlungsbedarf besteht.
Dann wird für Mehrheiten gesorgt und abgestimmt.

Nötigenfalls auch gegen den Willen einer Kanzler/IN.

Haut rein und macht hin und lasst das Gesülze und Gestöhne, darauf fällt eh niemand mehr rein...

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wug2012 17.05.2015, 09:57
8. Unfähige Politiker

Da bleibt einem doch die Spucke weg.
Dümmer gehts nimmer! Ein deutscher Politiker, verantwortlich für Behörden (!), fordert eine bessere Kontrolle und erhebt die Fordrrung, dass such (Bundes-) Behörden verfassungskonform verhalten. Gehts noch? Wofür wird Maas mit Steuergeld versorgt?
Sehr geehrter Her Maas, danke, herlichen Dank - für nichts!

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Mertrager 17.05.2015, 09:58
9. Das wird uns die Augen öffnen

... wenn wir dann erfahren, warum Länder Wirtschaftsspionage machen. Hat bestimmt ganz lautere Gründe. Und bevor das rauskommt, bin ich nur am Grübeln: Warum machen die das bloß ? :-))

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