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Geheimdienst-Affäre: Merkels Ein-Mann-Kommando brüskiert die Aufklärer
AP

Ein Sonderermittler soll die Geheimdienst-Spähziele der USA untersuchen, das Parlament bleibt außen vor. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen darf es am Ende sogar nur eingeschränkt informiert werden - "konkrete Inhalte" bleiben unter Verschluss.

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MephistoX 17.06.2015, 21:19
170. Ich ...

... frage mich mittlerweile wirklich ernsthaft, was die Amis so alles gegen Merkel in der Hinterhand haben, dass sie sich derart devot und offenkundig gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt ?! Im Grunde ein Fall für den VS (wenn der denn wirklich "sauber" wäre ...)

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carrion 17.06.2015, 21:26
171.

Zitat von Ulrich Berger
durch die USA nicht publiziert werden darf, sollte man versuchen, sich mit Herrn Snowden zu arrangieren. Immerhin gehen diese Gesetzesbrueche offensichtlich schon weit zurueck, also koennte in Herrn Snowden's Unterlagen etwas zu finden sein? Ausserdem finde ich, dass die Merkel wegen dieses Falles der Strafvereitelung im Amt vor Gericht gehoert. Ob das nun wohl veroeffentlicht wird (werden darf)? Mein Gefuehl, dass Beitraege aus Mexico unerwuenscht sind, waechst ziemlich schnell.
die daten sind beim guardian, nicht bei herrn snowden.

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motorradrudi 17.06.2015, 21:28
172. Neuwahlen oder nächste Wahl

Ich frage mich, wer die stärkste Partei, die der Nichtwähler, abwählen könnte. Ich habe bisher immrer gewählt....... allerdings stelle ich mir die Frage: wer ist eigentlich mit reinem Gewissen und 100 prozentiger Zustimmung wählbar? Wer kann mir sagen, wen ich zum Wohle unserer BRD wählen kann? Von Tag zu Tag werde ich mehr gefrustet.

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hansderdampfer 17.06.2015, 21:34
173. Das

Zitat von spon-facebook-1425587294
"Dieses Verfahren soll dem Untersuchungsausschuss eine Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion ermöglichen, ohne einen völkervertragsrechtlichen Verstoß der Bundesrepublik Deutschland (...) herbeizuführen." Kann mir mal einer erklären von welcher völkervertragsrechtlichen Bestimmung hier genau gesprochen wird? Kann mir kaum vorstellen, dass irgendwo im Völkervertrag zwischen den USA und Deutschland steht, dass bei vertragsverletzendem Verhalten der USA (Spionage) gegenüber Deutschland nicht dagegen ermittelt werden darfsolange die USA damit nicht einverstanden ist. Und falls doch, wäre das ja wohl ein schlechter Scherz.
Das ist doch geheim verstehen sie das doch endlich!
Nur so kann man was Geheim, Geheimer und absolut Geheim machen.
Geheimer Vertrag der alles darum geheim mach weil Geheim verstehe ich zwar auch nicht aber ws solls nach manchen Forentrollen.
Ich sehe das anders,geheime Verträge dürfte es in einer parlamentarischen Demokratie eigentlich nich geben denn wo leben wir denn hier?

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ex-optimist 17.06.2015, 21:35
174. Vertuschungsaktion

unserer kriminellen Regierung. Ein Verfassungsbruch nach dem anderen.

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stratos66 17.06.2015, 21:36
175. SPON sagt weis

Zitat: "Das heißt, dass selbst die Juristen der Aufklärer sie nicht lesen dürfen. Das dürfte Klagen, wie sie die Opposition ankündigte, erschweren."

Seit wann kann die Regierung die verfassungsrechtlichen Rechte des Parlament, durch Vorenthalten von Informationen, "die Klagen ... erschweren" einschränken?

Ich hoffe die Verfassungs-Richter haben ein Einsehen, dass nicht nur die Kontrollgremien des Bundestages, sonder auch alle Bundestagsabgeordneten und die gesammte Bevölkerung ein Recht haben zu erfahren, welche Ziele in der BRD verfassungswidrig ausspioniert wurden.
Wenn die völkerrechtlichen Verträge mit den USA mit dem Grundgesetz nicht vereinbar waren, haben Sie dennoch!!! keinen höheren Stellenwert.

Die Wahrung unserer Verfassung hat für mich einen höheren Stellenwert als die Wahrung von völkerrechtlichen Verträgen mit den USA.

Deutschland steht am Scheideweg.

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goldt 17.06.2015, 21:38
176. Demokratie?

Und die Menschen wählen trotzdem wieder CDU/CSU und SPD...

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lexus1234 17.06.2015, 21:42
177. Tschüss Rechtsstaat

Das wars dann mit de Rechtsstaat für die, die noch zweifelten. Das Parlament war noch ein Abnickparlament, nun ist es endgültig ein Statistenparlament.

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verdammtepolitiker 17.06.2015, 21:44
178. Verklagen hilft!

Wann kommt endlich einmal jemand mit Geld und Gewissen auf die Idee, diese Regierung zu verklagen? Vorher aber bitte die unabhängigen Medien ( Falls noch irgendwo vorhanden ) zu informieren. Es sollte in Deutschland möglich sein, Regierungsvertreter auch ohne riesiges Vermögen, bei offensichtlichem Vertragsbruch inklusive Meineid ( Ich beziehe mich hiermit auf den öffentlichen Amtseid " Ich schwöre, jedwegen Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden) und Landesverrat, sollte jederBürger dieser Republick die Möglichkeit haben diese Schådling vor den Kadi zu ziehen. Oder wie sehen Sie das Frau Viezepräsident ( Frau Merkel ) der Vereinigten Staaten?

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boje6 17.06.2015, 21:44
179. Anderer Vorschlag

Zitat von richardheinen
Mein Vorschlag für diesen "Ein-Mann-Ausschuss": Edward Snowden.
ein Vorschlag für diesen "Ein-Mann-Ausschuss": ICH.
Abweichend von der Ikone nehme ich dann Kooperationsangebote gierig an und bringe damit mein von 30 Jahren Wählermündigkeit ruiniertes Leben wieder in Ordnung.
Haut mich doch, wenn ihr euch traut...

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