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Geheimdienst-Affäre: Merkels Ein-Mann-Kommando brüskiert die Aufklärer
AP

Ein Sonderermittler soll die Geheimdienst-Spähziele der USA untersuchen, das Parlament bleibt außen vor. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen darf es am Ende sogar nur eingeschränkt informiert werden - "konkrete Inhalte" bleiben unter Verschluss.

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micromiller 17.06.2015, 19:07
20. Ihr Verhalten ist

durchaus konsequent, es stellt sich die Frage war sie einverstanden mit der Ahöraktion und steht sie den amerikanischen Behörden näher als den deutschen Parlament . Frau Merkel ist ein Machtmensch mit vielen Fragezeichen, der offenbar vor nichts zurückschreckt um seinen Ago zu befriedigen.

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tegele 17.06.2015, 19:08
21.

Zitat von orthonormalbürger
Hoffentlich kommt jetzt auch die Klage sonst haben es sich die grünen und linken auch verspielt . Die Opposition muss jetzt zeigen ob sie bereit ist sich aufzubegehren
glaube in diesen Fall stecken alle unter einer decke , da kommt keine klage

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tantew 17.06.2015, 19:08
22. Völkerrecht

Es ist also ein völkervertragsrechtlichen Verstoß, wenn ein völkervertragsrechtlichen Verstoß untersucht wird? Hä?

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schumbitrus 17.06.2015, 19:09
23.

Die Regierung zeigt gerade, wie man "Diktatur 2.0" macht - Freiheiten lassen und propagieren, wo sie irrelevant sind, und terrorisieren, wo Freiheit von Bedeutung ist.

Denn was anders ist es bitte, ein Dokument nur deshalb als geheim einzustufen, um damit den Anwälten den Einblick und damit die Klage in Karlsruhe zu verwehren.

Wenn die Regierung mit solchen Tricks die parlamentarische Kontrolle ausschaltet stellen sich zwei Fragen:

1. Sind möglicherweise auch deutsche Politiker auf den Listen, über die auf diesem Weg Kompromat gesammelt werden sollte?

2. Falls es die Opposition trotz der grenz-kriminellen Taschenspielertricks der Regierung doch vor unser BVerfG schafft und falls das Gericht der Klage statt gibt - muss man dann damit rechnen, dass im Kanzleramt jemand seine Karriere opfert und er in einem Akt der US-Treue die Listen verbrennt, von denen es sicherlich nur ein gedrucktes Exemplar und keine digitalen Kopien gibt?

Sorry, was die Regierung hier abzieht ist ein ganz übles Schmierentheater! Pfui Teufel!

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Alfred-Tetzlaff 17.06.2015, 19:09
24. Im Westen nichts Neues....

Alles andere hätte mich auch gewundert. Soviel zur freundschaftlichen Verbundenheit der gemeinsamen Wertegemeinschaft. Ach ich vergaß. In Freiheit! Bedarf es noch mehr Argumente um die Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen. Guten Abend BRD.

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demokroete 17.06.2015, 19:10
25. Damit hat Merkel eigentlich deutlich

zum Ausdruck gebracht, wessen Interessen sie als gewählte "deutsche" Kanzlerin wirklich vertritt. Da fällt einem doch nur Brecht ein:"Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber."

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alter_nativlos 17.06.2015, 19:10
26. Verfassungskonform?

Wohl kaum! Aber die Einschränkung der Rechte des Bundesverfassungsgerichts in dieser Legislaturperiode ist ja ohnehin Regierungsprogramm.

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wk03 17.06.2015, 19:12
27. Wo sind die Staatsanwälte?

Die Bundesrepubik hat ein Strafgesetzbuch. Darin gibt es einen Paragraphen §94 Landesverrat. Der regelt, was zu tun ist.
Vielleicht liest Frau Merkel mal §94 (2) 1. Da steht, dass jemand in verantwortlicher Position (reicht da Kanzler?) zwischen 5 Jahren und lebenslänglich kriegt.

Das ist übrigens eine schwere Straftat. Da muss bei Anfangsverdacht ermittelt werden.

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UDabbeljuhE 17.06.2015, 19:13
28. Mein lieber Mann

Vom Volk bezahlte Politiker stufen die Daten als geheim ein damit das Volk es nicht erfährt. Nehmt doch als Sonderermittler Friedrich oder Öttinger.....Muhahaha. Ich lach mich schlapp.

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Eppelein von Gailingen 17.06.2015, 19:13
29. Das sind die ewigen Merkel-Wähler

Zitat von Herbert1968
die sicherstellt, dass es auch künftig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten geben wird. Ich denke nicht, dass Karlsruhe dazwischengrätschen wird.
Vom Tellerknick bis zum Rand, darüber hinaus ist es schwierig die Folgen der Regierung abzuwägen, oder zu erkennen.

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