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Geheimdienst-Affäre: Merkels Ein-Mann-Kommando brüskiert die Aufklärer
AP

Ein Sonderermittler soll die Geheimdienst-Spähziele der USA untersuchen, das Parlament bleibt außen vor. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen darf es am Ende sogar nur eingeschränkt informiert werden - "konkrete Inhalte" bleiben unter Verschluss.

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Polying 17.06.2015, 19:13
30. Lächerlich wenn es nicht so erst wäre!

die Dame entscheidet darüber was das Wahlvolk wissen darf, alles lachhaft!!!!!!!!

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olaf m. 17.06.2015, 19:14
31. Was für ein Shice...

Ist dieses Land jetzt zum Affenfelsen im gläsernen Kuppelzoo (Berlin, Bundestag) verkommen ?
Was soll dann dieser Untersuchungsausschuß ??
Der Souverän (= "das Volk") wird jetzt wirklich vorgeführt, mit demokratischer Kontrolle hat das alles nichts mehr zu tun.Und unsere Repräsentanten entmachten und entmündigen sich fröhlich selber.
Schande über sie !
Seit Jahren läuft dieser elende Schnüffelmist gegen uns und andere, wir wissen es sicher (wieder und noch einmal großen Dank an Ed Snowden und andere) und diese Regierung tut n.i.c.h.t.s, rutscht aus auf ihrem Schleim, läßt sich vorführen, hält still und kapiert - nichts.
Es wird wohl Zeit für eine Pixelguerilla. Nehmen wir unsere Geschicke selber in die Hand - na wie wäre es ?

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stanzer 17.06.2015, 19:15
32. Mit Aufklärung im doppelten Sinne hat dieser Plan nichts zu tum

Reiner Absolutismus. Ist Nachhilfe in der Herrschaftsformenlehre erforderlich ? Frau Dr. Merkel?

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Stefan Notter 17.06.2015, 19:15
33. abschaffen

zuerst den UA und dann das Parlament

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bi-rma 17.06.2015, 19:15
34. Staatsräson

Die Kanzlerin erhebt die Wünsche einer ausländischen Macht über die verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments. Das ist die hässliche Fratze der großen Koalition. Das ist die hässliche Fratze des Überwachungsstaats in dem wir heute leben. Armes Deutschland!

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jgwmuc 17.06.2015, 19:15
35.

Merkel scheint egal ob bei Griechenland, G7 Tagung Gigantismus oder jetzt bei NSA Untersuchungsausschuss total die Übersicht zu verlieren. Es kommt aus dem Kanzleramt nur noch Müll. Ist der Abgang schon eingeläutet?

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locke27 17.06.2015, 19:16
36. glaubt...

denn einer von euch dass es anders wäre, wenn wir einen anderen Kanzler hätten? mit großer Wahrscheinlichkeit wird von den USA druck ausgeübt. wer wäre denn bereit mal auf die Straße zu gehen? was Bitte muss denn passieren damit sich hier was ändert? wir deutschen kriegen die ä..... doch nicht hoch. und wenn hier jemand auf die Straße geht dann sind es meistens bekloppte ausser Rand und Band oder ein paar Pflaumen mit Trillerpfeifen und Fähnchen. Sorry, aber Grade mit uns deutschen kann man so nen Mist doch super abziehen. Einfach weil wir uns alles gefallen lassen

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silverhair 17.06.2015, 19:16
37. Abschaffung der parlamentarischen Demokratie

Das Parlament von der Kontrolle des Kanzleramtes und dessen Handeln auszuschließen ist schlicht verfassungswidrig, und daran ändert auch die begründung das "politischer Schaden" entstehen könnte nichts, den der Schaden ist ja das solche Listen überhaupt entstehen konnte , und damit Kriminelle Aktivitäten anderer Staaten hier ermöglicht wurden!

Sollte sich das durchsetzen, dann ist das Parlament schlicht witzlos geworden, und mit diesem "Geheim vorbehalt" das Ermächtigungs gesetz eines Kanzlers mal wieder in Funktion, den man kann Geheim schlicht über alles schreiben, von Wirtschaftsverträgen bis hin zu KZs .. so wie das auch schon passiert ist!

Da das Handeln der Bundersregierung auf der "Staatlichen Gewalt der Executive beruht, und in Verfassungswidriger Art die gewaltsame Änderung und Abschaffung der demokratischen Strukturen durchführt ist als Abwehr schlicht nicht nur das BVerfG anzurufen, sondern prinziell zu überdenken ob nicht genau dafür Art.20(4) geschaffen wurde, und die Bundesregierung zu entmachten ist von Staatlicher Gewalt!

Und die SPD sollte sich überlegen, ob sie wieder als Letzter dem "Kanzler" zuschaut wie er die Macht übernimmt, und sich dann wundert das dieser der SPD dann wieder eine sehr tödliche Position zufügt..

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ambulans 17.06.2015, 19:16
38. na,

das wird ja lustig: der, der wo da jetzt gucken können/sollen/wollen/müssen/dürfen tun machen soll, darf: genau was? "da auf absehbare zeit nicht zu erwarten ist, dass die US-regierung ... (einer weitergabe der selektoren-liste - zustimmen wird)" - und "die bundesregierung ... eine spätere einsicht ... auf absehbare zeit 'ausschließt'(?)" - wie nennen wir sowas? richtig: "absehbarer 'stillstand der rechtspflege'" - und das rechtfertigt selbstverständlich und unverzüglich die anwendung von >Art. 20 IV GG, sprich: "widerstandsrecht eines jeden gegen den, der den bestand und die rechtsordnung der bundesrepublik ..." (lesen!) und dann: tun ...

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allonsenfants 17.06.2015, 19:17
39.

Was will die BK`in dem Parlament und letztlich auch den Bürger verbergen? Ist Sie den USA aus irgendeinem Grunde besonders verpflichtet - etwa mehr als dem eigenen Land?
Langsam erscheint mir das Verhalten der BK`in recht mysteriös.

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