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Geheimdienst-Affäre: Merkels Ein-Mann-Kommando brüskiert die Aufklärer
AP

Ein Sonderermittler soll die Geheimdienst-Spähziele der USA untersuchen, das Parlament bleibt außen vor. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen darf es am Ende sogar nur eingeschränkt informiert werden - "konkrete Inhalte" bleiben unter Verschluss.

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_Mitspieler 17.06.2015, 19:19
40. Donald

Gerade erfahre ich aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen, dass die "Vertrauensperson von außerhalb", die als Sonderermittler fungieren soll, inzwischen ernannt wurde. Dem Vernehmen nach soll es sich dabei um einen gewissen Donald Rumsfeld handeln.

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tailspin 17.06.2015, 19:21
41. Von langer Hand vorbereitet

Zitat von Referendumm
Ich habe eher das Gefühl, dass die Demokratie bei uns immer schneller abgeschafft wird. Jetzt wird sogar am Parlament vorbei gehandelt; als ob der Bundestag nur noch reine Staffage ist.
Ziemlich gute Charakterisierung. Das ist das Problem, wenn sie einen Abnickerverein zuechten. Sie gewoehnen sich an die Resultate.

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NeoTiger 17.06.2015, 19:22
42. Der Tod der Demokratie in Deutschland

Dem Volk als Souverän, bzw. seinen Vertretern im Parlament, wird die Tür vor der Nase zugeschlagen. Die Regierung macht sich ihren eigenen Staat.

Der Verfassungsschutz sollte mal lieber CSU/CDU und SPD ins Visier nehmen.

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balubaer 17.06.2015, 19:22
43. Was für eine Sauerei

Da wird gelogen und betrogen, und nun soll eine einzige Person, damit man schön weiter lügen und betrügen kann, mit der Aufklärung beauftragt. Das geht doch auf keine Kuhhaut. Da lässt man zu, das der BND die eigenen Fimen ausspäht und Landesverrat begeht, und will das ganze dann auch noch unter den Teppich kehren. Eine Sauerei sonders gleichen.

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niska 17.06.2015, 19:22
44.

Das brüskiert nicht nur die Aufklärer, das brüskiert auch alle Bürger, die schonmal was von Gewaltenteilung und daraus resultierender -kontrolle gehört haben. Schlicht alle, die glaubten in einer rechtstaatlichen parlamentarischen Demokratie zu leben.
Selbst wenn das BVerfG den einhalt gebiten sollte, was ich hoffe, wird bis dahin alles soweit vernichtet oder gerichtet sein, dass es nichts mehr offenzulegen gibt. Nennt sich Spiel auf Zeit.
Da das hier trotz des daraus entstehenden offensichtlich negativen Bildes der Regierung passiert, lässt daraus schliessen, dass da was sehr heftiges vertuscht werden muss.

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karljosef 17.06.2015, 19:23
45. Aber das haben wir doch nicht vergessen,

Zitat von schumbitrus
... 2. Falls es die Opposition trotz der grenz-kriminellen Taschenspielertricks der Regierung doch vor unser BVerfG schafft und falls das Gericht der Klage statt gibt - muss man dann damit rechnen, dass im Kanzleramt jemand seine Karriere opfert und er in einem Akt der US-Treue die Listen verbrennt, von denen es sicherlich nur ein gedrucktes Exemplar und keine digitalen Kopien gibt? Sorry, was die Regierung hier abzieht ist ein ganz übles Schmierentheater! Pfui Teufel!
die Listen wurden doch aus Versehen gelöscht, wurde doch behauptet.

Ob da jemand diese abstruse Behauptung im Jahre 2015 nicht mehr hochhalten kann, weil aber auch jeder sieht, dass sie erstunken und erlogen ist?

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_unwissender 17.06.2015, 19:25
46. Sehe ich auch so!

Zitat von Herbert1968
die sicherstellt, dass es auch künftig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten geben wird. Ich denke nicht, dass Karlsruhe dazwischengrätschen wird.
Angie wird vielleicht Herrn Pofalla als "Vertrauensperson" einsetzen. Der hat ja schon gezeigt, wie vertrauenswürdig er ist.
... Und das alles wird uns auch noch als Völkerrecht serviert! Dieses Land ist wie ein Fisch: es stinkt, von oben!

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karljosef 17.06.2015, 19:25
47. In diesem unseren Land

Zitat von _Mitspieler
Gerade erfahre ich aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen, dass die "Vertrauensperson von außerhalb", die als Sonderermittler fungieren soll, inzwischen ernannt wurde. Dem Vernehmen nach soll es sich dabei um einen gewissen Donald Rumsfeld handeln.
wäre auch das möglich!

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ex_Kamikaze 17.06.2015, 19:25
48. Damit

ist die Bundesrepublik Deutschland offiziell keine parlamentarische Demokratie mehr.
Es gibt offenbar Interessen die darüber stehen und von niemandem kontrolliert werden können. Ab heute das Merkel-Regime - von Washingtons Gnaden!

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karend 17.06.2015, 19:26
49. anders formuliert

Das geschieht sicherlich zum Wohle des Volkes.

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