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Geheimdienst-Affäre: Merkels Ein-Mann-Kommando brüskiert die Aufklärer
AP

Ein Sonderermittler soll die Geheimdienst-Spähziele der USA untersuchen, das Parlament bleibt außen vor. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen darf es am Ende sogar nur eingeschränkt informiert werden - "konkrete Inhalte" bleiben unter Verschluss.

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stoiker1.9 17.06.2015, 19:39
70. Bundestagswahl

Wenn das Parlament sich wirklich so "kastrieren" lässt, werde ich an keiner Bundestagswahl mehr teilnehmen. Hier muss ein Misstrauensantrag bei nächster Gelegenheit erfolgen. Fraktionsübergreifend.

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paulkramer 17.06.2015, 19:40
71. Der ist gut

Zitat von makeup
...vertritt sie doch die Interessen des deutschen Volkes.
Damit ist alles ausreichend gesagt. Die Ära Merkel wird in die Geschichte eingehen....

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littletruth 17.06.2015, 19:41
72. Der Mann der Stunde.

Die Inhalte der meisten Kommentare ist negativ. Warum eigentlich? Die Kanzlerin tut was sie kann und das wie immer mit Augenmaß und gründlich. Ich wüsste aus dem Stegreif, welche Person als Sonderermittler schlichtweg perfekt geeignet wäre: Roland Pofalla! Ein Mann, ein Wort. Und der kennt sich wirklich aus.Oder verwechsle ich da etwas?

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kunstprodukt 17.06.2015, 19:41
73.

"Überprüft werden sollen nicht alle NSA-Spionageziele, die im Zuge der Kooperation zwischen NSA und Bundesnachrichtendienst zum Einsatz gekommen sind, sondern lediglich jene, die der BND im Laufe der Jahre abgelehnt hat." (Quelle: Tagesschau.de)

Das muss man sich einige Male durchlesen bis man endlich begreift wie ungeheurlich diese Vertuschung, so kann man es durchaus nennen, ist. Mir fehlt die Sprache, und mein Glaube an die Demokratie hierzulande wird immer geringer.

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azorba 17.06.2015, 19:42
74. Es gibt nicht nur das Strafgesetzbuch

sondern auch Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes: “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht mõglich ist.“
Genau das scheint inzwischen der Fall zu sein.

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Leberwurstnektar 17.06.2015, 19:43
75. Es wird Zeit,

dass die Listen geleakt werden. Das Volk hat ein Recht zu erfahren, was für Schweinereien da ablaufen..... auch wenn das für Merkel unangenehm wird.

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buntesmeinung 17.06.2015, 19:44
76. Mich ärgert bei der ganzen Debatte immer wieder,

dass die Sachverhalte stets verdreht werden.
Es stellt sich nicht die Frage, ob man die USA verärgert oder die Beziehungen zu ihnen gefährdet.
Die USA haben sich nicht an das MoA gehalten.
Normal müssten unsere Politiker verärgert sein und das Verhältnis zu den USA deutlich kritischer gestalten.
Jetzt gilt es, die Sache rücksichtslos aufzuklären.
Das kann eine einzelne Person ohnehin nicht leisten.
Selbst die Mitglieder des Untersuchungsausschusses wären ohne Beiziehung von Sachverstand (IT und juristisch) nicht in der Lage, die Listen sachgerecht auszuwerten.
Der Vorschlag, einen Ermittlungsbeauftragten zu bestimmen, ist ebenso eine Frechheit wie die Klassifizierung eines Teils des Kabinettsbeschlusses.
Demokraten, so es solche im Parlament und im Ausschuss noch gibt, können dies nicht hinnehmen!

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hanoh 17.06.2015, 19:44
77. Ein-Mann-Kommando

Ich lach mich kaputt. Ein deutscher Sonderermittler gegen einen gigigantischen Geheimdienstapperrat.

Wenn da unser Bundeskanzlerin Vertauen hat ....

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walter_e._kurtz 17.06.2015, 19:45
78.

Zitat von 1zmir
Mein Gott, diese Kommentare hier! Einzelheiten über die Spezialeinheiten oder über die deutsche Bundesbank sind doch bspw. auch geheim und stehen ebenfalls nicht dem Parlament zur Verfügung. Warum auch ? Warum soll denn jeder unwichtige Parlamentarier sämtliche Geheimnisse wissen dürfen ? Denkt doch mal nach bevor ihr was kommentiert!
Ohne Ihnen zu Nahe treten oder was böses zu wollen; aber auf genau jene Gemüter, wie sie es anhand oben vorgebrachter Argumente darstellen, zielt die vorgeschlagene Maßnahme ab.
Allerdings wird dabei übersehen, daß zum Einen eine Einzelne Person wohl mit der (kolportierten) Selektorenflut völlig überfordert sein wird.
Weiterhin bestehen witgehende Ausschlußklauseln, die wohl nur ein Ziel haben; Maulkorb bei Verfassungsbruch.
Letztendlich eine kluge taktische Maßnahme, welche das BK-Amt da vorschlägt, allerdings auch mehr als fragwürdig deren Ausgestaltung.
Ich persönlich wünsche mir eine Verfassungsklage. Und Merkels Abtritt, falls diese vorm BVG bestand hat.

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it--fachmann 17.06.2015, 19:45
79. Merkel versucht nur noch sich durchzumogeln.

Ich habe auch grösste Zweifel, ob sie denn je etwas anderes gemacht hat. Oh Mann, ist das Wahlvolk täuschbar.

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