Forum: Politik
Geheimdienst-Affäre: Sonderermittler spricht von klarem Vertragsbruch der NSA
DPA

Mit welchen Suchbegriffen versorgte die NSA ihren deutschen Partner BND? Der Sonderermittler zur Selektorenliste erhebt in seinem Abschlussbericht nun schwere Vorwürfe gegen die USA. Auch deutsche Wirtschaftsunternehmen waren demnach Spähziele.

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kein_freiburger 30.10.2015, 07:21
30. Konsequenzen ?

würde mich wundern, sind doch unsere besten Frreeeuunde von jenseits der Atlantikbrücke die den BND für sich instrumentalisiert haben

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exbb 30.10.2015, 07:23
31. Vertragsbruch?

Seit wann halten sich Geheimdienste an Verträge? Der BND hält sich nicht einmal an die Gesetze des eigenen Landes. Es ist ein Versagen der Regierungen, die einfach nicht zugeben wollen, dass sie ihre Geheimdienste nicht mehr unter Kontrolle haben.

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seiitso 30.10.2015, 07:42
32. Und nun ?

Merkel macht wieder den Pudel, Steinmeier hat sich seinen Stab noch immer nicht operativ entfernen lassen und Snowdon, wird noch immer micht mit Orden überhäuft. Hauptsache der Pudel wackelt mit seinem Schwanz und macht artig Männchen, nein Frauchen .....

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jewiberg 30.10.2015, 07:42
33. Es ist worklich unglaublich!

Man stelle sich mal vor, ein anderes Land hätte in dem Umfang die USA ausspioniert. Der Abbruch der diplomatischen Beziehumgen wäre das mindeste. Und bei uns? Da macht Merkel ne Raute, sondert ein paar Allgemeinplätze ab und sonst nichts, wetten? Vieleisollten wir als Konsequenz Herrn Snowden Asyll gewähren! Ich bin mittlerweile dafür.

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tommit 30.10.2015, 07:43
34. In diesen Bereichen

gelten keine rechtsstaatlichen Kriterien, hier wurde von den Mächtigen beschossen, dass das Prinzip Der Zweck heiligt die Mittel gilt..

Es wird sich hier ausser Symbolik nichts tun.

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GSYBE 30.10.2015, 07:47
35. Alles

Alles alternativlos, was sonst!

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arno.crypto.nymous 30.10.2015, 07:49
36. Man muss sich schon fragen …

… warum die Ermittlungen ewig hinaus gezögert werden. Offensichtlich nicht nur um das eigene Versagen zu vertuschen. Jetzt, da bekannt ist, das die meisten Aktionen des eigenen Nachrichtendienstes rechtswidrig sind und waren gibt es aber offensichtlich auch keine Konsequenzen. Der BND gehört in seiner jetzigen Aufstellung aufgelöst und die verantwortlichen zur Verantwortung gezogen, sowohl finanziell als auch persönlich haftend.
Des weiteren sollten alle Verträge und Abkommen mit den ausländischen Geheimdiensten aufgelöst und ggf. so neu verhandelt werden, das die Rechte der Menschen hier in diesem Land nicht gebrochen, sondern höher gehalten werden, als alle anderen Begehren.
Man kann sich die vorsätzliche Wirtschaftsspionage unter den Deckmantel der Terrorismusbekämpfung verstecken. Das Wort Terrorismusbekämpfung wird in diesen Tagen viel zu häufig nur dafür verwendet, die Rechte und die Privatsphäre der Leute massiv zu unterwandern, fragt sich nur zu welchem Zweck? Dieser kann unmöglich die angebliche Sicherheit vor Terrorismus sein, sondern viel mehr die absolute Kontrolle über Wirtschaft, Leute und Macht. Mehr steckt da nicht dahinter.

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andihh75 30.10.2015, 07:54
37.

Alle, auf deutscher Seite, Beteiligten/Mitwissende gehören, nach meiner Meinung, eingebuchtet!
Kanzlerin und Geheimdienstkoordinator zuerst!

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icebear375 30.10.2015, 07:56
38.

Das war ja wohl zu erwarten und es haette dafür keine sonderermittlung bedurft....

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analyse 30.10.2015, 07:58
39. Einige Fragen an Herrn Graulich:

1. Har es je eine spionagefreie Zeit gegeben (Kirchen eingeschlossen) ? 2.Waren Spionage,und G e h e i m diensttätigkeiten jemals legal ? 3. Was sagen Sie dazu,daß Wirtschaft-und Industriespiuonage bei Feind u n d Freund zu den auftragsgemäßen Tätigkeiten französischer und engischer Geheimdienste gehören ? 4. Wechseln Freundschaften nicht schneller,als man einen Geheimdienst aufbauen kann? 5.ist Ihnen bewußt,daß das Netz längst eine Waffe ist,mit der man z.B.ganze Industriezweige lahmlegen kann,und deshalb auch Abwehr wichtiger ist als parteipolitsche Empörung,dazu noch mit "offenlegen" "offenlegen"zur Freude fremder Dienste ?----Trotzdem müssen eigene Dienste,gerade wegen ihrer Aufgaben,streng,aber nicht öffentlich ,kontrolliert werden !Es besteht -überall auf der Welt -die Gefahr,daß sich Geheimdienste verselbständigen und ein Eigenleben führen !

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