Forum: Politik
Geheimdienst-Pläne gegen Journalisten: Von der Leyen im Minenfeld
REUTERS

Hohe Beamte wollten kritische Journalisten bespitzeln lassen, fühlten sich einem Waffenhersteller näher als dem Grundgesetz. Verteidigungsministerin von der Leyen gibt sich ahnungslos. Das wird ihr nicht helfen.

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arbeitsagent 07.05.2015, 07:51
1.

Leider, und das zeigt uns immer wieder die Berichterstattung, ist das nur die Spitze des "Rüstungsberges".Solange der Lobbyismus nicht in seine Schranken verwiesen wird und die Politik nicht nur beeinflussen darf sondern quasi als Mitglied an jeder Kabinettsrunde mitregiert, solange regiert deren Geld jede politische Entscheidung.

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tbline67 07.05.2015, 07:53
2. Das trifft es!

Jetzt muss sie den Stall ausmisten! Täglich werden in diesem Stall aufs Neue Die Pfründe derer gesichert, denen das Wohl der Soldaten völlig egal ist. Ausrüstung? Moderne Technik? Scherz lass nach. Das BMVg war und ist ein Selbstbedienungsladen für die Karrieristen. Immer neue Vorschriften, wenn es mal wieder mit der alten Papierlage hapert... Und solche Leute senden die Bundeswehr ins Ausland. Pfui

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olivers56 07.05.2015, 07:55
3. Bauernopfer?

Alle diese Spitzenbeamten sind doch schon bei den Verteidigungsministern zuvor "eingearbeitet" worden. Wer den Filz bei der Bundeswehr im Großen und Kleinen kennt, weiß wie schwer es eine einzelne Ministerin, dazu noch eine Frau haben würde alles das aufzulösen. Herr de Maziere spuckt nun große Töne, Frau Merkel lenkt von ihrer Affaire ab ab- und nebenbei kann sie ihre größte Konkurrentin beschädigen oder sogar beseitigen. Und wer transportiert das wie gewünscht 1:1 in die Öffentlichkeit?

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robin-masters 07.05.2015, 07:59
4. Rücktritt nein danke

Ich finde man sollte jetzt mal jemanden die Zeit geben das Ministerium neu zu strukturieren. Die letzten gefühlt 20 Rücktritte bestärken eher den Sumpf im Verteidigungsministerium, da man denkt der/die Oberste geht eh bald wieder.

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tom_ppp 07.05.2015, 08:00
5. Wow, wenn das so stimmt

Kommt nach dem BND spitzelt für die NSA Deutsche Unternehmen aus, der nächste Skandal. Wird ein spannender Sommer für die BRD

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stratos66 07.05.2015, 08:00
6. Jeder...

...der von dem Projekt gewusst hat sollte kurzfristig eine eidesstattliche Erklärung abgeben in welcher Form er gegen den geplanten Verfassungsbruch interveniert hat.
Wer nicht nachweisbar interveniert hat, kann die Verfassung nicht weiterhin verteidigen und muss zumindest versetzt werden. Wer das Projekt nachweisleich unterstützt hat muss ohne Anspruch auf Rentenbezüge entlassen und strafrechtlich verfolgt werden.

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aprilapril 07.05.2015, 08:02
7. Bespitzelung scheint....

die neue Art von Politik zu sein. Kein Wunder, wenn eine Kanzlerin die Richtlinien der Politik bestimmt, die damit reichlich Erfahrungen sammeln konnte.

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ficino 07.05.2015, 08:04
8. Um diesen Augiasstall

wirklich auszumisten, war keiner der Minister lange genug im Amt. Die Jungs dort sitzen das locker aus, und wenn die politische Spitze nicht pariert, wird schnell ein neuer Skandal aus dem Ärmel gezaubert ... Setzt man dann noch einen Fachfremden in dieses Haus - sei es aus Gründen der politischen Abschiebung oder der Profilneurose einer potenziellen Kandidatin - setzt sich der gut "geschmierte" Apparat in Bewegung und hält frontal dagegen. Die Konsequenz daraus kann nur lauten: Bloß nicht mehr Geld für diese Ministerium und eine lange, lange Stehzeit für einen qualifizierten (!) Minister, möglichst parteilos, denn Verteidigung ist kein Ponyhof und die Mischpoke dort ist wirklich mit allen Wassern gewaschen ...

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quatermain4000 07.05.2015, 08:10
9. Grobe Verletzung des Rechtsstaats

Das Ministerium fuer Verteidigung folgt nur noch seinen ganz eigenen Gesetzen und ist nur bedingt regierbar." Die Folge ist, dass es sich dadurch legitimiert fuehlt, und anscheinen vollkommen folgenlos, einen Rechtsbruch nach dem anderen zu begehen. Es scheint, dass sich hier ungehindert und ueber Beamtengenerationen hinweg, ein Klima korrupter Inkompetenz breitgemacht hat. Vielleicht sollte man hier ein Organisationsentwicklungs-programm durchfuehren, um die Parameter wieder zurechtzuruecken. Leider ist das aber nur die Spitze des Eisbergs, wie uns gerade das Kanzleramt und die NSA Affaere vor Augen fuehrt.

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