Forum: Politik
Geheimdienst-Pläne gegen Journalisten: Von der Leyen im Minenfeld
REUTERS

Hohe Beamte wollten kritische Journalisten bespitzeln lassen, fühlten sich einem Waffenhersteller näher als dem Grundgesetz. Verteidigungsministerin von der Leyen gibt sich ahnungslos. Das wird ihr nicht helfen.

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maxmaxweber 07.05.2015, 08:44
50. Gleiche Rechte für alle Menschen

Warum sollten Journalisten mehr Rechte als andere Berufsgruppen bekommen? Entweder alle Menschen haben Schutz vor Bespitzlung, oder alle Menschen dürfen bei Verdacht auf Straftaten bespitzelt werden.
Oder soll es reichen, einen Journalistenausweis von einer Heimatzeitung zu bekommen, um besser behandelt zu werden, als der Nachbar von nebenan?
Es gibt heute keinen Grund mehr, Menschen nur aufgrund aufgrund ihres Berufes mit Sonderprivilegien zu versehen. Wenn Journalisten nicht bespitzelt werden sollen, dann muss dies auch für Menschen ohne "Privilegienausweis" gelten.

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claudiusoptimus 07.05.2015, 08:44
51. Sie sollten mich nehmen

erst räume ich das Ministerium auf, dann die Bundeswehr. Das kostet nur 3 Millionen €. Ich stehe bereit!

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Kompromiss 07.05.2015, 08:45
52. Lieber Herr Kuzmany,

Sie tun Frau von der Leyen Unrecht und kritisieren völlig undifferenziert. Ich bin weder CDU Wähler, noch von der Leyen Fan. Man sollte aber zur Kenntnis nehmen, dass sie ein von ihren Vorgängern vollkommen heruntergewirtschaftetes Ministerium übernommen hat. Der besondere Menschenschlag mit dem sie zu tun hat, wird ihr das managen sicher auch nicht leichter machen. Man kann ihr höchstens Vorwerfen die Vielzahl an Problemen mit falscher Priorisierung angegangen zu sein. Darüber hinaus darf auch erwähnt werden, dass der MAD als einziger der Nachrichtendienste mal positiv von sich reden macht. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Merkel umgehend zurücktreten muss. MfG

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arminku 07.05.2015, 08:48
53. Habt ihr wirklich dran geglaubt

Das Politiker welche sämtlichen Sozialsysteme gegen die Wand fahren, und das seit Jahrzehnten - die Arbeitnehmerrechte ebensolange ausgehöhlt haben- selber Straffrei geblieben sind obwohl sie jahrelang Schmiergelder in die Schweiz geschafft haben und erwischt wurden- die leere Wahlversprechen welche damit letztendlich nichts anderes als Lügen sind, für clever weil erfolgreich halten vor Euch und den Journalismus halt machen?
Guter Journalismus ist eine Stütze der Demokratie. Wenn die Deutsche Presse ( und nicht nur die Deutsche ), welche Jarelang fast stillschweigend und verharmlosend so getan hat als ob es sich um Ausrutscher einzelner handelt und nicht um ein Systembedingtes Versagen Westlicher Politik- weiter diesen Kurs mitträgt und menschenverachtende Entscheidungen als Lobbyismus abtut statt es zu kriminalisieren- dann erfüllt Sie ihre Aufgabe nicht mehr und macht sich selbst zu einem Werkzeug von Leuten, die sich einen Dreck um die Grundwerte unserer Gesellschaft kümmern und deren einziger Zweck der Selbsterhalt ist.)

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olicrom 07.05.2015, 08:51
54. Dieser Staat hat unter Jahrzehnten der Ignoranz...

eine gefährliches, antidemokratische Eigenleben entwickelt. Industrie und Nachrichtendienste bestimmen die Richtung, und Frau Merkel tut so, als ginge sie das alles nichts an!

Der deutsche Wähler wird sie trotzdem weiter wählen. Lieber lässt er sich an der Nase herumführen, über den Tisch ziehen und hintergehen als dass er sich auf "Experimente" einlässt.

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schindelschwinger 07.05.2015, 08:52
55. ..im Einsatz unter Dauerfeuer

dafür ist das Maschinengewehr gedacht und nicht das Sturmgewehr G36. Ebensowenig wie der Vorgänger G3. Damit gibt man allenfalls Feuerstöße ab, so besagt es auch schon die Sicherungseinrichtung am Abzug: S - Sicher, E - Einzelfeuer, F - Feuerstoß. Wer mit einem Sturmgewehr die Patronen magazinweise verschießt, muss sich nicht wundern, dass das Rohr irgendwann glüht und die Waffe nicht mehr trifft. Das ist Physik. Selbst beim Maschinengewehr ist nach 150 Schuss aus eben diesem Grund ein Rohrwechsel vorgesehen.

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leserin8 07.05.2015, 08:54
56. Die Skandale nehmen kein Ende

Unglaublich, was man da wieder lesen muss. Interessanter Artikel, aber statt das Thema zu sehr auf Frau von der Leyen zu münzen, hätte mich mehr interessiert wer die Schuldigen sind, die das Leben der Soldaten auf Spiel setzen, und Hintergründe dazu. Das geht in dem Artikel leider unter - wahrscheinlich weil es schon zu viele Skandale gibt.

Ach übrigens: schade dass das Thema "Kitas" in Deutschland so viel weniger Wert ist. Es geht ja "nur" um unsere Kinder...

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hansguertler1 07.05.2015, 08:57
57.

Was haben wir nur für eine Regierung??
Sich und den ihren die Taschen vollstopfen, haben von nichts Ahnung, wissen nichts und erklären wenn es brenzlig für sie wir die Angelegenheit für beendet!
Kein Wunder wenn die Poltikverdrossenheit immer weiter zunimmt.

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lollipoppey 07.05.2015, 08:57
58.

Zitat von olivers56
Alle diese Spitzenbeamten sind doch schon bei den Verteidigungsministern zuvor "eingearbeitet" worden. Wer den Filz bei der Bundeswehr im Großen und Kleinen kennt, weiß wie schwer es eine einzelne Ministerin, dazu noch eine Frau haben würde alles das aufzulösen. Herr de Maziere spuckt nun große Töne, Frau Merkel lenkt von ihrer Affaire ab ab- und nebenbei kann sie ihre größte Konkurrentin beschädigen oder sogar beseitigen. Und wer transportiert das wie gewünscht 1:1 in die Öffentlichkeit?
Frau von der Leyen sollte die Zeit gegeben werden ordentlich in dem Laden aufzuräumen und den Sumpf trocken zu legen. Zu lange schon läuft in der BW einiges schief. Da bisher der Verteidigungsministerposten bisher eher ein Abschiebeposten für Minister war und nichts passiert ist hoffe ich auf vdL.

Wer hat eigentich diese Info gestreut? Ein Schelm wer an Herrn de Maziere denkt, der aktuel wegen der BND-Affäre ordentlich in Bedrängnis ist. Will da jemand von den unzulänglichkeiten ablenken??

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biba_123 07.05.2015, 08:59
59. Leider im Beamtendeutschland kein Einzelfall

Deutsche Behörden und deren Mitarbeiter tun sich immer häufiger schwer,sich rechtsstaatlich zu verhalten! Beim Zoll hält man es nicht so genau mit dem Richtervorbehalt bestimmter Untersuchungsmaßnahmen und umgeht diesen regelmäßig!

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