Forum: Politik
Geheimdienst-Reform: Obama verbietet Ausspähen befreundeter Regierungschefs
REUTERS

Für die US-Geheimdienste gelten künftig strengere Regeln beim Zugriff auf Telefon-Verbindungsdaten. Das kündigt Präsident Barack Obama an. Er wird der NSA verbieten, Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder auszuspähen.

Seite 3 von 12
ratem 17.01.2014, 17:49
20. Zu spät ...

Zu spät, zu wenig, zu halbherzig. Das Image des Lügners wird Herr Obama so nicht los. Die USA bleiben weiterhin diejenige Nation, die die Rechte anderer weitestreichend ignoriert und verletzt. Wir sollten mit den USA nicht zusammenarbeiten ... auf keinem Gebiet.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
dorsch1337 17.01.2014, 17:50
21. trollolol?

"Er wird der NSA verbieten, Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder auszuspähen." - Klar, davor war es natürlich erlaubt die Bundeskanzlerin auszuspähen... Es ist ist und war schon immer verboten. Ein Blick auf das BDSG lohnt sich. Das hier ist nur PR und keine Eilmeldung wert!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tellerrand 17.01.2014, 17:51
22. Keine Chance dem Freihandelsabkommen

Zitat von xaka
Uns Bürger will er weiter bespitzeln?
Ja, leider.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
bongth1 17.01.2014, 17:52
23. alles wie gehabt

die Amis werden nicht aufhören Daten zu sammeln ...
weder bei ottonormal noch bei Regierungen .. alles nur blubberblasen was der Herr Obama da versucht der Welt zu erzählen
gespeichert wird trotzdem

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Binar 17.01.2014, 17:52
24. Befreundet?

Da ist ja schon die Eingrenzung. Laut eines Mitglieds seines Stabes ist Deutschland kein befreundeter Staat!
Würde nach Obamas Auslegung ja schon mal bedeuten, man kann Deutschlands Politiker weiter ausspähen.
Ausserdem ist Obama für mich eh nicht vertrauenswürdig. Zu oft hat er ja selbst bewiesen, das man seine Worte nicht für bare Münze nehmen kann.
Hier soll doch nur die Öffentlichkeit ruhig gestellt werden, während seine Geheimdienste weiter machen wie bisher.
Sagen kann man viel, aber nachweisen, das seine Dienste zurückschrauben, kann er nicht.
Sein Statement ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist !!!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Thagdal 17.01.2014, 17:53
25.

Da bin ich ja mal gespannt, was der nächste Whistleblower über die Umsetzung zu berichten hat.
Ich hoffe, Obama und seine Spezis haben gemerkt, wie schwer so etwas wirklich geheim zu halten ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ralle57 17.01.2014, 17:56
26. Na dann ist ja alles geregelt

Ein kleines Gastgeschenk für Frau Merkel. Ihre Daten werden im Filtersystem ab sofort immer gelöscht (wer es glaubt). Der Rest der europäischen Bürger, Konzerne und Regierungen sind weiterhin Freiwild. Nicht zu fassen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Atheist_Crusader 17.01.2014, 17:58
27.

Zitat von sysop
Er wird der NSA verbieten, Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder auszuspähen.
Das bedeutet:
a.) Man wird einfach seine Definition von "befreundet" überarbeiten. Vermutlich auf irgendwas in Richtung "Mitglied im Five-Eyes-Club". Deutschland und Konsorten werden dann irgendwas in Richtung "assoziierte Mächte" oder "strategische Partner" oder sonst eine Linke Nummer, nur damit man weiterhin behaupten kann, man würde seine "Freunde" nicht ausspionieren.
b.) Der Präsident verbietet es. Das heißt, wenn es zukünftig auffällt, muss die NSA es eben auf die Anweisungen eines Einzelnen schieben, den dann rechtskräftig verurteilen und wieder weitermachen.

Bin ich jetzt ein Zyniker? Naja, selbst wenn: gemäß dem Wortlaut der Erklärung schließt das ja je nach Staat nur 1-2 Personen aus. Andere führende Politiker, Minister und natürlich die Opposition darf weiter belauscht werden.

Also im Grunde genau die Mischung aus Lügen und faulen Kompromissen die zu erwarten war.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
vepchi 17.01.2014, 18:01
28. Tkg

Endlich hat der amerikanische Präsident unser "Telekommunikationsgesetz" gelesen, verstanden und in wichtigen Teilen übernommen. Spitze. Darin geht es unter anderem um Folgendes:
"Abhören von Nachrichten:
Das unbefugte Abhören von Nachrichten über Telekommunikationswege wird nach § 148 Abs. 1 Satz 1 TKG mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer unzulässige Sendeanlagen besitzt, herstellt, vertreibt oder einführt (§ 148 Abs. 1 Satz 2 TKG). Darunter fallen Sendeanlagen, die geeignet sind, das nichtöffentlich gesprochene Wort unbefugt zu übermitteln. Das Telekommunikationsgesetz gehört somit zum Nebenstrafrecht."
Beim nächsten Besuch Obamas in Berlin wird Frau Merkel ihm wahrscheinlich vorher "Indemnität" zusichern, sprich "Straffreiheit"...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
cicero1337 17.01.2014, 18:01
29.

Nur kann man leider nicht überprüfen ob sich wirklich was ändern wird. Dazu bräuchte man einen weiteren Edward Snowden.
Also sehr unwahrscheinlich, dass sich wirklich etwas an den Methoden der NSA ändern wird.
Die meisten Bürger glauben diesen Phrasen von Obama. Somit kann der deutsche Michel beruhigt weiterschlafen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 3 von 12