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Geheimdienstaffäre: BND schaltete 20.000 NSA-Selektoren scharf
DPA

Die BND-Affäre weitet sich aus. Nach SPIEGEL-Informationen waren rund 20.000 NSA-Suchbegriffe, die sich gegen deutsche und europäische Interessen richteten, aktiv geschaltet.

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rdexter 15.05.2015, 12:12
1.

Um eine (eventuelle) Straftat in Deutschland (Landesverrat) und gegen unsere EU-Partner aufzuklären, bitten wir das Land um Erlaubnis (die "Guten"), welches die Leichtgläubigkeit(die NSA ist sicher nicht so dreist und spioniert uns aus) und Dummheit der Deutschen ausgenutzt hat, um unsere Wirtschaft auszuspionieren. Wie Lächerlich ist das eigentlich alles?

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obstroc 15.05.2015, 12:13
2.

Jetzt haben wir also Gewißheit darüber, dass der BND für die NSA gegen uns selbst spioniert hat, also gegen ureigene Ziele verstoßen hat. Die Frage ist nur, was für Konsequenzen das jetzt zur Folge haben wird. Ist der Untersuchungsausschuß nur ein Placebo, oder kann er auch etwas konkretes Bewirken?

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Leser161 15.05.2015, 12:15
3. ?

Auch wenn ich die ganze Sache sehr kritisch sehe und auf Konsequenzen für die Verantwortlichen hoffe:

Wie kann sich ein Selektor singulär gegen deutsch/europäische Interessen richten? Ein Selektor ("Hochleistungszentrifuge"*) ist ja keine Präzisionswaffe. Ich dachte wir wollten weg von diesen unnötig vereinfachenden Darstellungen.

*Kann sich gegen wilden Atombombenbau richten aber auch wertvolle Infos für amerikanische Zentrifugenhersteller liefern.

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michfisch00 15.05.2015, 12:19
4. Und genau deshalb muss Merkel zurücktreten

Hier irren Leute wie z.B. Herr Lobo. Nicht weil sie gelogen hat, ist sie nicht mehr haltbar. Das ist die typische persönliche Merkel-Angriffslinie auf der sie immer gewinnt.

Nein, die Lüge lenkt nur von dem viel schlimmeren Problem ab: Sie hat Kompetenzlücken und ist in wichtigen Punkten nicht in der Lage ihr Amt vernünftig auszuüben. In diesem zentralen Punkt geht es um die Kontrolle des BND, die nun einmal allein ihr obliegt. Ob sie dies selbst tut, oder Leute beauftragt diese zu tun (dann muss sie die richtige Auswahl treffen) ist egal. SIE ALLEIN trägt dafür die politische Verantwortung, wenn durch solche Selektoren und deren Verwendung durch NSA Gefahren oder sogar akute Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft entstehen.

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chilischweiz 15.05.2015, 12:21
5. Die medial angefeuerte Aufgeregtheit...

... kommt aus einer Ecke, die sich im Allgemeinen für eine verstärkte Kontrolle der Industrie durch den Staat stark macht und die für einen Rückgang des Exports zu Gunsten des Inlandkonsums eintritt. Das gleiche Vorgehen mit Frankreichs Geheimdienst würde vermutlich Beifall finden, aber bei USA und NSA gelten andere Gesetze... Dass die deutsche Wirtschaft brummt, die deutsche Politik und ihre Repräsentanten in Europa vielfach angefeindet werden und Deutschland bisher frei von ausländischen Anschlägen war, ist da nicht weiter wichtig...

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bushmills 15.05.2015, 12:25
6. Warum Frau Merkel an ihrer Position festhält

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ - So verpflichtet mittels Amtseid. Zum jetzigen Zeitpunkt genießt Frau Merkel noch Immunität vor gerichtlicher Verfolgung wegen Meineid. Also mal festklammern, solange wie möglich, um ein drohendes Verfahren hinauszuzögern.

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derjuergie 15.05.2015, 12:25
7. Wie zu befürchten war

ist das bisher bekannt gewordene nur die Spitze des Eisberges. Welcher Sumpf tut sich da noch auf, langsam werd ich böse. Oh mein Gott!

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jenstw 15.05.2015, 12:26
8. Schlimm

Pfeiff auf das Handy der Kanzlerin, aber das wahllose Erfassen meiner/aller Daten, deren Auswertung, dann noch der behöreden und die Wirtschaft auch gleich noch mit dazu - ich habe keinen Zweifel das unsere Regierung gegen geltendes Recht verstossen hat.
Und was meine Daten betrifft: Geht man zur Bank erfragt diese online meine Bonität. Mit den Daten die NSA und BND erfassen kann meine Meinung erfragt werden: Wer sind meine Freunde? Wo hält er sich auf? Wo und was schreibt er? Niemand soll behaupten "ist mir egal" - das geht jeden etwas an da es ein Angriff auf unsere Freiheit ist.
Zur rechten Zeit am falschen Ort gewesen? Einer meiner Freunde hat sich negativ zur CSU-Maut geäußert? Das kann sich ab sofort fatal auswirken wenn man etwas von den Behörden will und diese ihren Computer befragen. Insofern sllte man die Affähre nicht ignorieren sondern eine Absetzung, Anklage und Verurteilung der Verantwortlichen verlangen. (Datenschutz)gesetze sind für alle da, auch für unseren BND+Regierung.

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Blindleistungsträger 15.05.2015, 12:26
9. Personalchef

Wer ist eigentlich für die Personalauswahl beim BND zuständig? Mir scheint, da werden die falschen Leute eingestellt. Leute, deren Loyalität in die falsche Richtung weist und die daher nicht konsequent in unserem Sinne handeln.

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