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Geheimdienstaffäre: Merkel will in NSA-Untersuchungsausschuss aussagen
AFP

Angela Merkel stellt sich dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Zeugin zur Verfügung. Die Liste der Suchbegriffe, denen der BND für den US-Militärgeheimdienst spioniert hat, soll aber vorerst geheim bleiben.

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Marut 06.05.2015, 02:03
1. wo es geboten ist....

Sie stellt sich dem Untersuchungsausschuß, um "da Rede und Antwort stehen, wo das geboten ist". Diese vermeintliche Aussagebereitschaft, die aber immer da enden wird, wo sie einen Sachverhalt selber als geheim definiert, ist nur eine Taktik. Sie will durch diese "Bereitschaft" nur vernebeln, dass die die Liste nicht herausrücken will. Soll sie doch eher der Aussage vor dem U-Ausschuß fernbleiben und dafür die Selektorenliste rausrücken - davon hat diese Republik mehr, das wären wirklich Fakten. Es ist aber zu befürchten, dass die meisten Bürger die Verlogenheit dieses Schachzuges garnicht verstehen und es ihr gelingt, aus diesem verlogenen Schritt auch noch positive Publicity zu gewinnen.
Nun gut, alle Achtung:als Reaktion auf Gabriels Herausforderung ist das schon die ganz hohe Kunst der Verschleierung.

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Marut 06.05.2015, 02:09
2. geheim bleiben ist doch logisch

Das diese Liste nicht ans Licht kommen soll ist doch klar: dahinter verstecken sich doch auch Straftatbestände, die sonst zwangsläufig zu Verfahren führen würden. Eine Aussage vor dem U-Ausschuß, deren Wahrheitsgehalt doch keiner wirklich prüfen kann, ist immerhin besser, als ein Strafverfahren.

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ein_deutscher 06.05.2015, 02:13
3.

Nun Frau Kanzler,
liefern Sie. Das Problem dabei ist, Sie haben einen Kanzlereid abgelgt. Daher wird es nur eine Antwort geben.

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BRVOX 06.05.2015, 02:14
4. Zwar könnt ihr mich fragen,

aber ich sage nur, was ich will.
Und wenn ihr Papiere wollt, da haben wir viel davon. Könnt ihr soviel haben, bis ihr dran verreckt, aber das, was ihr wollt, das kriegt ihr nicht. Wo kommen wir denn da hin wenn der gemeine Pöbel daherkommt und Unterlagen einsehen will, die mich und meine Speichllecker als Straftäter überführen?!

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Freidenker10 06.05.2015, 02:56
5.

Merkel wird es schaffen mit vielen worten nichts zu sagen! Diesen undemokraten muss man Beweise unter die Nase reiben, sonst wird das nichts!

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urknallmarinchen@yahoo.de 06.05.2015, 02:58
6. Wenn die Kanzlerin aussagt, muß es Obama nicht Bange sein...

Immerhin hat sie aus seinen Händen die höchste Auszeichnung der USA erhalten. Da darf man eine Abkehr oder gar eine Art Vertrauensbruch wohl nicht erwarten, selbst wenn wir den Vertrauensbruch selbst überhaupt nicht zu verantworten haben. Frau Dr. Angela Merkel: Das Maß ist voll! Schließen Sie endlich sämtliche NSA-Filialen hier in Deutschland und stellen Sie die Spione vor Gericht! Oder muß das Volk erst wieder die Sache in die Hand nehmen. 25 Jahre nach dem Mauerfall haben wir's noch nicht verlernt.

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Dengar 06.05.2015, 03:39
7. Hmm

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert auf die Vorwürfe in der BND-Affäre. Die Regierungschefin will sich dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Verfügung stellen." Zitatende.

Eigentlich hätte jeder wohl eher eine Ansprache zur Nation erwartet. Aber das Volk ist offenbar nicht so wichtig.

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pennywise 06.05.2015, 03:56
8. Uuuuuuiii

Die Kanzlerin sagt aus.
Was sie genau sagt entscheidet allerdings nicht sie - oh nein.
Das entscheidet ihr Dienst Herr und der sitzt im weißen Haus.
Das die Kanzlerin ganz unverblümt zugibt das nicht das Parlament bestimmt sondern die NSA zeugt von einer unvorstellbaren Dreistigkeit.
Oder von panischer Angst davor was ihr Dienstherr wohl bei Ungehorsam wohl tun könnte.
Aber ich empfinde dieses ignorieren des Parlamentes und damit des Volkes als Mißachtung der Verfassung. Und das grenzt an Hochverrat.
Aber ihre Jünger werden sie weiter anbeten.
Sie bäckt ja soooooleckeren Kuchen.
Und hat sich beim GW Asturz so rührend gekümmert.

Nein, der Michel will keine Demokratie.

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jgwmuc 06.05.2015, 04:21
9.

ob es auch diesmal gelingt das Mutti sich auf alles setzt und alles unterdrückt? Diese "aussitz Politik" geht mir gewaltig auf die Nerven.

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