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Geheimdienstaffäre: Merkel will in NSA-Untersuchungsausschuss aussagen
AFP

Angela Merkel stellt sich dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Zeugin zur Verfügung. Die Liste der Suchbegriffe, denen der BND für den US-Militärgeheimdienst spioniert hat, soll aber vorerst geheim bleiben.

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bollrock 06.05.2015, 04:36
10. Soll also

weil das ausspionieren unter Freunden gar nicht geht und die Liste Europa den Todesstoß versetzen würde?

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carsten.bruchhardt 06.05.2015, 04:36
11. diese Kanzlerin..

... weil vertuschen, nicht aufklären. Merkel ist eine Schande für Deutschland. Danke Österreich für die Strafanzeige.

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tokchi'i 06.05.2015, 04:40
12. Dem EU Komissionspräsidenten

Rede und Antwort zu stehen, hält Frau Merkel also nicht für "geboten". Der hat sie ja bereits zweimal öffentlich zur Erklärung aufgefordert.
Die fliegt Deutschland echt vor die Wand. Ich glaube mittlerweile dass der Satz "Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat" ihr entweder unbekannt ist oder sie ihn nicht versteht bzw. anwenden kann. Dieser Satz ist übrigens die Grundlage unserer Staatsordnung (neben der Achtung der Menschenwürde und den zum zitierten Satz gehörenden weiteren Grundlagen)
Weshalb "Schindlers Liste" geheim bleiben muss, ist nicht nachvollziehbar. Geht es doch um gelöschte Selektoren. Und in einem Fall dieser Tragweite wirkt jede Aufklärungsverschleppung wie ein Vertuschungsversuch.

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micromiller 06.05.2015, 04:52
13. Sie will die Suchbegriffe nicht offenlegen

das regt zum Grübeln an, ist sie eigentlich wirklich " Die Deutsche Kanzlerin", die ihrem Amtseid gemäß die Interessen der Deutschen Bürger vertreten sollte oder hat sie eventuell einen noch wichtigeren Job?

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it--fachmann 06.05.2015, 05:00
14. Als Zeugin !?

Als Angeklagte wäre wohl eher angemessen, aufgrund des Sachverhaltes.

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tailspin 06.05.2015, 05:03
15. Bargeld wird Falschgeld

Apropos. Die Franzosen haben sich ebenfalls soeben von dem Gedanken verabschiedet, dass ihre Buerger unverletzliche Individualrechte haben gegen die willkuerliche Intrusion vom Staat in ihr Leben. Dort wird ab sofoert im breitesten Rahmen geschnueffelt, dass die NSA nur blass werden kann.

http://www.zerohedge.com/news/2015-05-05/following-terrorist-fighting-ban-cash-france-passes-le-patriot-act

Die Merkeline braucht jetzt nicht mehr muehsam ueber den Teich zu langen, wenn sie etwas ueber ihre Mitbuerger oder Firmengeheimnisse erfahren will. Der Nachbar tuts auch fuer sie auch per innereuropaeischer Amtshilfe. Schliesslich geht ja um Terroristen. Oder hat man das schon vergessen?

Und der Bargeldverkehr wird ganz nebenbei auch noch drastisch eingeschraenkt. Ist ja logisch. Wenn die Banken als Folge der totalen Staatsueberschuldung negative Zinsen ausspucken, eigentlich einsaugen, und jeder sein Bargeld abhebt weil der Kontostand automatisch durch negative Zinsen dezimiert wird, dann muss man wenigstens dafuer sorgen, dass keiner sein Bargeld mehr ausgeben kann, sonst waere das ja ein unzulaessiges Schlupfloch.

1984 kommt etwas verspaetet.

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Aase 06.05.2015, 05:20
16. Nur bereits allen Beteiligten und der 'restlichen' Öffentlichkeit ...

Es könnte wie stets sein: Ausschließlich bereits Bekanntes wird der Öffentlichkeit (den Mitgliedern des Untersuchungsausschuss') vorgetragen. Dann gehts wieder in den Ruhe-Modus zurück.Hauptsache die verbrecherischen 'Abkommen' der Kolonialisierung infolge von TTiP, CETA und TISA werden in verbohrter Weise weiter verfolgt.

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dragondeal 06.05.2015, 05:23
17. Merkel ...

hat zu Gabriel bestimmt nicht *Nein* gesagt, sondern eher *Nicht soweit mir bisher bekannt.*

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99luftballons 06.05.2015, 05:34
18. der wichtige Teil, zur Rede und Antwort:

"Ich werde da aussagen und da Rede und Antwort stehen, wo das geboten ist"
Und wo das nicht geboten ist, weil es den Interessen der Westlichen Nato Fuehrungsmacht wiederspricht, da ist die Rede und Antwort dann rautisch von ihren Haenden abzulesen.
Und, natuerlich, wird alles hinter zehnfach verschlossenen Tuern passieren, und die Oeffentlichkeit wird mit einer 2, oder 3, fachen Potenzierung so gut wie nichts richtiges davon zu hoeren bekommen.
Glauben werden wir unseren Politikern muessen. Politik, die Religion wird. jaaaaa!

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hundini 06.05.2015, 05:38
19. ^^

Also, das iPhone von Mutti stand auch auf der Liste.

Jetzt, muss ich schnell untertauchen, da das sonst
die Amis in Guantanamo dass übernehmen...

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