Forum: Politik
Geheimdienstaffäre: Merkel will in NSA-Untersuchungsausschuss aussagen
AFP

Angela Merkel stellt sich dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Zeugin zur Verfügung. Die Liste der Suchbegriffe, denen der BND für den US-Militärgeheimdienst spioniert hat, soll aber vorerst geheim bleiben.

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formatierer 06.05.2015, 09:15
50.

Die Kanzlerin hat einen großen Fehler gemacht. Sie hätte bei Amtsantritt alle Geheimverträge die vor ihr Rot/Grün gemacht hat überprüfen müssen.


Da hat sie viel Mist geerbt.

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hagens80 06.05.2015, 09:15
51. Die sache ist doch ganz einfach,

Es gibt eine mehrheit im Bundestag von SPD, Linken und Grünen. Daher wäre die richtige Handlungsweise:
1. SPD kündigt die Koalition mit der CDU/CSU auf
2. SPD,Linke und Grüne machen ein konstruktives Misstrauensvotum (mit Benennung eines Kanzlerkandidaten der SPD) gegen A. Merkel
3.Neuwahlen mit klarer Koalitionsaussage (SPD, Linke und Grüne)
4. Damit wäre Frau Merkel für immer Geschichte !

Alles andere ist nur herumdokterei am Problem und wird absolut nichts bringen.Frau Merkel wird ansonsten unbeschadet aus dieser Affäre hervorgehen.

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Ja ja 06.05.2015, 09:18
52. gibt wichtigere Fragen

Zitat von cambo-j
wenn doch eigentlich die Menschen auf den Strassen sein sollten und fordern, was zu fordern ist? Voller Bauch protestiert eben nicht gerne, lieber lassen sie sich einlullen vom Geschwaetz der Politiker inclusive der ihnen dienenden Presse. Politikerluegen wohin man auch schaut - und nun erwartet man, dass Merkel reinen Tisch macht. Wirklich? Die wird alle schoen besaenftigen und alles geht so weiter wie bisher. Offenbar hat das Land die Politiker welche es verdient. Wie kann man angesichts solcher Nullen noch waehlen gehen??
Es gibt wichtigere Fragen.

Z.B wer gewinnt Deutschland sucht den Superstar ?
oder... wer zieht ins nächste Jungle Camp ?

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kladderadatsch 06.05.2015, 09:18
53. Das Thema US-Industriespionage betrifft auch die SPD-Regierung Schröder

Die NSA-Industriespionage ist schon lange Praxis und wurde von allen Regierungen geduldet. Ein Fall waren die Windanlagen von Enercon. Die technischen Informationen wurden dann von einem US-Unternehmen in den USA zu einem Patent angemeldet, so dass Enercon nicht in die USA exportieren konnte. http://www.zeit.de/1998/39/199839.c_krypto_.xml

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mp0955 06.05.2015, 09:19
54. der nächste ...

... akt im merkelschen theaterstück "ich empöre mich und kläre auf". ach ja, unsere "mutti" kümmert sich wirklich aufopferungsvoll um das thema spionage/ausspähung! erst empört sie sich medienwirksam, dass ausspähen unter freunden gar nicht gehe und nun ist sie sogar aufopferungsvoll bereit, sich dem untersuchungsausschuss "zu stellen". wenn es nicht so ernst wäre, man könnte wirklich nur noch lachen. was will sie uns suggerieren, wovon will sie ablenken? ihre feigheit, ganz klar zu sagen, dass sie das alles für in ordnung (und vielleicht ja auch "alternativlos") hält, ist doch die zentrale frage! mann und auch frau können diese auffassung ja durchaus haben, aber so scheinheilig empörung zu heucheln und dann rein gar nichts zu tun, das zu ändern, über das man sich doch angeblich so empört, ist schon eine ziemliche dreistigkeit. oder eben doch nur feigheit, seine eigene überzeugung kundzutun und zu vertreten. wann merken die verschlafenen merkel-sympathisanten endlich, wem sie da zujubeln? auch hier tut merkel unserem land nicht gut, sie sollte die politische verantwortung und ihren hut nehmen! aber dazu fehlen ihr (und vor allem wohl der cdu) ganz offensichtlich der mut und der wille. aber offensichtlich hat ihre "einschläferungstaktik" beim deutschen wahlvolk voll verfangen. SCHADE!

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rockmadroll 06.05.2015, 09:19
55.

Also wenn ich das alles richtig verstanden habe liegen die Beweise in den Händen der Angeklagten?

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Fettnäpfchen 06.05.2015, 09:22
56. Merkels Amtseid = Satireveranstaltung?

Es ist völlig unerheblich, ob Frau Merkel sich dem Untersuchungsausschuss stellen WILL oder nicht. Fakt ist, dass sie aussagen MUSS, wenn sie vorgeladen wird.

Frau Merkel hat sich mit ihrem Amtseid dem deutschen Volk verpflichtet. Trotzdem will sie erst die "Genehmigung" der USA einholen, um die Listen zu veröffentlichen? Oder habe ich nicht mitbekommen, dass sie den Amerikanern ewige politische Treue geschworen hat und ihr deutscher Amtseid nur eine Satireveranstaltung war?

Ist Frau Merkel so weit von der Industrie getrieben, dass sie den Amerikanern stets hörig sein muß, um TTIP zu retten? Es fällt mir zunehmend schwerer, die Außenpolitik unserer Politikerkaste nicht als Landesverrat zu sehen.

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Berg 06.05.2015, 09:24
57.

Zitat von hagens80
Es gibt eine mehrheit im Bundestag von SPD, Linken und Grünen. Daher wäre die richtige Handlungsweise: 1. SPD kündigt die Koalition mit der CDU/CSU auf 2. SPD,Linke und Grüne machen ein konstruktives Misstrauensvotum (mit Benennung eines Kanzlerkandidaten der SPD) gegen A. Merkel 3.Neuwahlen mit klarer Koalitionsaussage (SPD, Linke und Grüne) 4. Damit wäre Frau Merkel für immer Geschichte ! Alles andere ist nur herumdokterei am Problem und wird absolut nichts bringen.Frau Merkel wird ansonsten unbeschadet aus dieser Affäre hervorgehen.
Schade nur, dass die Geheimdienste in Ihrem Szenarium gar nicht vorkommen. Wahrscheinlich ist Ihnen sogar klar, dass diese Spionagenachrichtensammler in ALLEN Regierungskoalitionen kontinuierlich ihren Spionagen nachgehen, egal ob da Merkel oder Gabriel regieren.

Merke: auch die SPD hat in D mehrere Male regiert, einmal sogar mit den Grünen. Und? Haben sie den BND an die Kandare genommen?

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sekundo 06.05.2015, 09:40
58. was heisst denn

"sie will aussagen"?? wenn der ausschuss sie
vorlädt, hat sie anzutreten! wie das dann mit
ihrem gedächtnis aussieht, steht auf einem
anderen blatt.

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IB_31 06.05.2015, 09:40
59.

Zitat von Palmstroem
Vor einigen Monaten berichtete "Der SPIEGEL", die NSA überwache Deutschland flächendeckend! Nun sollen es nur einige tausend Selektoren sein, um die es geht! Was stimmt nun!
Mit "fächendeckend" ist das hier gemeint,
(wogegen mittlerweile geklagt wird):


"Die Betreibergesellschaft des weltgrößten Internet-Knotenpunktes DE-CIX in Frankfurt will gegen die Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND) Klage beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. "Wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen und halten sie für unzulässig", sagte Aufsichtsrat Klaus Landefeld dem Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Im Falle einer Niederlage werde man auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen."

Grosse Teile beim DE-CIX werden direkt zum BND abgezweigt.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Betreiber-des-DE-CIX-will-gegen-BND-Ueberwachung-klagen-2617339.html

Die Selektoren beziehen sich auf die Abhörstation in Bad Aibling.

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