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Geheimdienstausschuss: US-Senat prüft möglichen Russen-Einfluss auf Bundestagswahl
DPA

Neben dem Repräsentantenhaus untersucht nun auch der US-Senat Donald Trumps Verbindungen nach Moskau. Der Geheimdienstausschuss warnt zudem vor möglicher russischer Manipulation der Wahlen in Frankreich und Deutschland.

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mostly_harmless 30.03.2017, 10:34
20.

Zitat von Raubtierkapitalist
[...] Der Schröder war doch bestimmt schon einmal mit Putin Essen, da lässt sich doch mit Sicherheit was draus konstruieren.
Och, warten wir doch einfach mal ab, bis die AfD/Putin-Fanbrigade anfängt, mal wieder Lügen über Merkel (so wie bei der Sache mit den "Kinderbräuten", dem "Terroristen" etc. pp), grüne Politiker (da gehörts ja bei den Rechten inzwischen zum Tageseschäft, Lügen über angebliche Zitate zu verbreiten), oder die Sozen im Allgmeinen und Schulz im Speziellen zu produzieren.

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Annabelle1811 30.03.2017, 10:34
21. Ach,

jetzt weiß ich, warum unser Horst den Putin besucht hat ...... hat wohl um Unterstützung bei der nächsten Wahl gebeten ...... laaaach

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ach 30.03.2017, 10:35
22. Aha

Burr und seine Kollegen wollen sich also in den Wahlkampf in Frankreich und der Bundesrepublik einmischen.

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Ostseeland 30.03.2017, 10:35
23. Kann sein muss aber nicht

Zitat von auweia
Erstens darf ich daran erinnern, dass es in den USA auch nur zwei Kandidaten gab - und verdeckte Einflussnahme gegen den einen und offene Propaganda für den anderen ist erfolgt. Zweitens haben wir hier in der Bundesrepublik kein Mehrheits- sondern ein Verhältniswahlrecht. Es kann also für einen, sagen wir "Außenstehenden" lohnend sein, seine Aufmerksamkeit einer kleineren Partei mit Koalitionsperspektive zuzuwenden (das wäre die Linke). Wenn man längerfristig bzw. in Destruktivitätskategorien denkt (der gute Wladimir ist nach seinen eigenen Worten immer noch Tschekist) könnte man eine Partei fördern, mit der hier niemand koalieren will, die aber dennoch Aussicht auf BT-Mandate und die damit einhergehende Öffentlichkeitsplattform hat. Dies erschwert Koalitionsbildung und schafft in D neues Konfliktpotential.
Für mich sind zur Zeit der Seehofer und seine CSU die größten Unterstützer Putins und die können an der BT Wahl nicht teilnehmen so relativiert sich alles wieder. Wer glaubt, Putin müsste aktiv in den Zerfall der EU und den gesellschaftlichen Selbstmord von DL eingreifen liegt völlig daneben. Muss er nicht das schaffen wir ganz allein.

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Charlie Hebdo 30.03.2017, 10:36
24. natürlich kann man sich vor Hackerangriffen und Terrorismus schützen

Zitat von andneu
... soll angeblich nicht in der Lage sein, sich gegen russische Hackerangriffe zu schützen? Wenn das wirklich wahr wäre, wäre es der US-Regierung so peinlich, dass sie es gar nicht veröffentlichen würde. Kurz: Die ganze Sache stinkt zum Himmel. Kurz: Deutschland sollte sich in diese blödsinnige US-Propaganda gar nicht reinziehen lassen.
nur hat ein Rechtsstaat das Problem, dass er Gesetze einhalten muss.

Wenn man Datenschutzregeln außer Acht lässt, kann man ohne Probleme Bürger abhören, Leitungen kontrollieren, Daten von Internetservern abrufen. Da man aber im Westen in Demokratien lebt, die Grundrechte gewähren und schützen ("Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber dem Staat"), muss man den Rechtsweg bestreiten, um sich effektiv schützen zu können.

Wissen Sie, wie man sich in Russland gegen tschetschenischen Terrorismus schützt?
Dort werden die Familien von Terroristen ausgerottet oder zumindest so geschädigt, dass für potentielle andere Terroristen klar ist, meine unschuldige Familie muss leidern, wenn ich Terrorist bin. Stellen Sie sich das vor: In Deutschland würde die Schwester von Anis Amri lebenslang ins Gefängnis gesteckt, weil ihr Bruder ein Attentat begangen hat.

Mit solchem unrechtsstaatlichen Verhalten kann man sich schützen.

In Russland wird jede unliebsame Organisation als ausländische Agenten eingestuft. Im Westen geht das nicht., Hier gilt die Unschuldsvermutung bis zum Gerichtsurteil.

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nixkapital 30.03.2017, 10:39
25.

Zitat von auweia
...Für mich steht fest: eine Partei die dermaßen eng mit einem erwiesenen Aggressor und Völkerrechtsverletzer wie Putin zusammenarbeiten will ist nicht wählbar – selbst wenn sie kein Geld von diesem nimmt.
Dann dürften Sie gar nicht wählen, denn alle arbeiten auch mit den USA zusammen, die erwiesenermaßen einiges auf dem Kerbholz haben, was aber nur den Russen vorgeworfen wird.

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bloub 30.03.2017, 10:39
26.

Zitat von auweia
Für mich steht fest: eine Partei die dermaßen eng mit einem erwiesenen Aggressor und Völkerrechtsverletzer wie Putin zusammenarbeiten will ist nicht wählbar – selbst wenn sie kein Geld von diesem nimmt.
dann wird die wahl ja eng für sie. hoffentlich wählen sie dann nicht sowas wie die cdu, die arbeitet nämlich mit jeder menge erwiesenen agressoren und völkerrechtsverletzern wie usa, uk, frankreich, saudi-arabien etc. zusammen.

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Theke 30.03.2017, 10:39
27. Wer beeinflusst eigentlich überall auf der Welt die Wahlen?

Während die Geheimdienste der USA üball auf der Welt nachweislich alles absaugen, dessen sie habhaft werden können, pflegen eben diese die Bedrohung durch den russischen Bären.
Mutti wird abermals zu Kreuze kriechen, ob der Präsident nun Obama oder Trump heißt. Hauptsache der Feind ist im Osten auszumachen.

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rainer82 30.03.2017, 10:44
28. Trumps engster Beraterkreis

prüft also im Sicherheitsausschuss, ob und wie die Russen die Wahl zugunsten Trumps manipuliert haben. Und das, obgleich die Geheimdienste bereits eine Beeinflussung der Wahl durch russische Machenschaften bestätigt haben. Trumps Leute im Ausschuss werden bestimmt dafür sorgen, dass ihr Mann unbeschadet aus der Sache rauskommt. Die Warnung bezüglich unserer Bundestagswahl sollten wir sehr ernst nehmen. Natürlich ist das Putin-Regime an einer Spaltung unserer demokratischen Gesellschaft interessiert und wird alle Aktivitäten rechtsextremer Parteien und Gruppen unterstützen, wie ja schon in Frankreich, wo Le Pens Extremisten auch bereits Finanzhilfen aus Moskau entgegen nehmen. Und NPD / AfD sind ja ideologisch mit Putin auf einer Linie.

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Emderfriese 30.03.2017, 10:47
29. Unklar

Zitat von Ostseeland
Für mich sind zur Zeit der Seehofer und seine CSU die größten Unterstützer Putins und die können an der BT Wahl nicht teilnehmen so relativiert sich alles wieder. Wer glaubt, Putin müsste aktiv in den Zerfall der EU und den gesellschaftlichen Selbstmord von DL eingreifen liegt völlig daneben. Muss er nicht das schaffen wir ganz allein.
Seehofer und die CSU können an der Wahl nicht teilnehmen? Wie meinen Sie das?

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